Beim Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs in Wittenberg hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz über das Thema irreguläre Migration gesprochen. Herausgekommen sind aber nur Absichtserklärungen.
WERBUNGDer deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag bei einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten in Wittenberg über Migration beraten. Im Fokus der Gespräche stand der Grenzschutz und die Stärkung der Partnerschaften mit anderen Ländern, um "irreguläre Migration" besser zu steuern.
"Wir wollen Migrationspartnerschaften abschließen, indem wir es besser hinkriegen, dass diejenigen, die zurückgehen müssen, weil sie nicht hier bleiben können, auch zurückgenommen werden. Das ist die größte Herausforderung. Dass wir das nicht ganz alleine in der Hand haben, sondern Partner finden müssen in der Welt, die uns helfen, unsere Ziele durchzusetzen. Aber das gelingt in großem Umfang und wird sich auch weiter fortsetzen," sagte Scholz.
Zur Migration gab es bislang nur Absichtserklärungen
Die schlechten Ergebnisse der deutschen Regierungspartei bei der Europawahl haben die Autorität von Scholz angekratzt. Die regierenden Sozialdemokraten landeten hinter der CDU und der AfD. Die rechtspopulistische AfD konnte trotz Skandalen und Rückschlägen mit dem Thema Migration bei den Wählern punkten - gerade im Osten. Scholz verfolgt das Thema nun mit neuer Härte. Doch bisher kamen auch bei dem Ministertreffen in der Lutherstadt nur Absichtserklärungen heraus.
"Die Menschen haben Ängste. Sie haben Ängste um ihre Zukunft; sie haben Ängste, nicht genug zu verdienen, nicht genug zu verdienen, zu viele Migranten und Asylbewerber in ihren Städten zu haben", sagte Andrea Römmele, Professorin für Politikwissenschaft an der Hertie School in Berlin. "Und das ist etwas, was die AfD anspricht."
Das Unbehagen gegen Migration schien sich kurz vor den Europawahlen nochmal zu verstärken, als ein 25-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan am 31. Mai einen 29-jährigen Polizeibeamten in Mannheim tötete. Kurze Zeit später kündigte Scholz an, dass Deutschland wieder mit der Abschiebung von Kriminellen aus Afghanistan und Syrien beginnen würde. Doch das Versprechen hat der SPD bei den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni nicht mehr zum Erfolg verholfen.