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Europa
Antrittsbesuch in Polen: Tusk warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik
Friedrich Merz trifft Donald Tusk bei seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Polen und muss sich gleich die erste Kritik gefallen lassen: Der polnische Ministerpräsident warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik und verstärkten Grenzkontrollen.
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Europa
Experte: Merz ist als Kanzler "in der Gefangenschaft der SPD"
Im zweiten Anlauf wurde Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt. Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – wie auch die Wahlversprechen von Merz. Doch Politikbeobachter zweifeln daran, dass Merz seinen "Politikwechsel" umsetzen kann.
Europa
Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?
Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.
Europa
Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Merz betonte, das Land erwarte eine Regierung, die vom ersten Tag an entschlossen und mit klarer Strategie ihre Arbeit aufnehme.
Europa
"Deutschland verkappte Tyrannei" - US-Außenminister zu AfD-Einstufung
Die Entscheidung, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen, belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Trump Administration hatte sich schon früher kritisch zum Verhalten europäischer Regierungen gegenüber rechtspopulistischen, einwanderungskritischen Parteien geäußert.
Europa
"Gesichert rechtsextremistisch": AfD wehrt sich
Nach der Hochstufung als "gesichert rechtsextremistische Partei" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich die AfD juristisch zur Wehr setzen. In Deutschland gab es positive, aber auch kritische Reaktionen. Die Debatte über ein Parteiverbot erhält neue Nahrung.
