Polen: Demokratie in Gefahr?

Entlassung kritischer Journalisten, Totalblockade des Verfassungsgerichtes: Was ist los in Polen? Sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung bedroht? Die Zivilgesellschaft protestiert.

Die Verteidiger der Demokratie

Ist die Demokratie in Polen bedroht? Artur Sierawski und seine Freunde machen sich Sorgen. Seit dem Wahlgewinn der Rechtspopulisten weht ein rauher Wind in Warschau: die ultrakonservative Partei PiS (“Recht und Gerechtigkeit”) versucht, die Kontrolle über Verfassungsgericht und öffentliche Medien zu erlangen. Artur warnt: Rechtsstaat und Gewaltenteilung sind gefährdet.

Der Rechtsruck spaltet Polen. 42 Prozent finden den Kurs der Ultrakonservativen richtig, 46 Prozent stellen sich hinter Arturs Protestbewegung KOD. Die Abkürzung bedeutet Komitee zur Verteidigung der Demokratie. Artur organisiert bei KOD Jugendproteste. Vieles läuft über soziale Medien: “Wir fotografieren uns mit Protestplakaten vor Denkmälern, um zu zeigen, dass Polen nicht alleine der regierenden Partei gehört – sondern allen Polen.”

Unter den Intellektuellen in #Polen wächst der Widerstand gegen den „patriotischen“ Kurs der Regierung. https://t.co/li2YDT0am0

— taz (@tazgezwitscher) 8. Februar 2016

Arturs Bürgerrechtsbewegung ist fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Zehntausende Polen gehen auf die Straße. Gegründet wurde das “Komitee zur Verteidigung der Demokratie” im November, als die neue Rechtsregierung mehrere Verfassungsrichter gegen ideologisch folgsame Gesinnungsgenossen austauschen wollte.

Ein Skandal, meinen Artur und seine Freunde, und ein direkter Angriff auf die parteipolitische Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Er sagt: “Die Lage in Polen bereitet mir Kopfschmerzen. Ich bin Historiker und kann deshalb die möglichen Folgen derartiger Entwicklungen abschätzen. Ich bin beunruhigt.” Adam Lewanski, ebenfalls KOD-Mitlglied, fügt hinzu: “Mich nervt am meisten, dass unsere Regierung versucht, die Polen gegen die Europäische Union aufzuhetzen. Unser EU-Beitritt ist die größte Errungenschaft der letzten 25 Jahre.” Ein anderer Freund, Mateusz Markowski, wirft ein: “Wenn PiS ihr Programm durchzieht, dann hat das wirtschaftlich negative Folgen für Polen – und für uns, die Jungen, wird es bald schwieriger werden, Arbeit zu finden.”

KOD-Mitglied Kasia Smieszek bekümmert, dass die Stimmung im Land agressiver wird, statt Polens Probleme gemeinsam anzugehen, spalte die neue Rechtsregierung. Ein Riss geht durch das Land, PiS polarisiert. Die 18-jährige Weronika, die Jüngste in der Runde, gibt zu Bedenken: “Die Fehler der heutigen Regierung müssen wir ausbügeln, nach dem nächsten Regierungswechsel müssen die angerichteten Schäden repariert werden.”

Die gefeuerten Journalisten

Das Pressegesetz ist ein weiterer Streitpunkt. Die Rechtspopulisten brachten die öffentlichen Medien unter ihre Kontrolle. Unabhängige Nachrichtenprofis mussten zuerst gehen. Europäische und Internationale Journalistenverbände protestierten gegen die politisch motivierten Entlassungen. Der europäische Kulturkanal ARTE brach die Zusammenarbeit mit dem polnischen Partner TVP ab. Auch die EBU macht sich Sorgen.

Propagandaministerium

Maciej Czajkowski hat bis vor wenigen Tagen für den öffentlichen Fernsehsender TVP gearbeitet. Wir besuchen ihn daheim, in einer winzigen Wohnküche im Zentrum Warschaus. Er erzählt: “Zuerst wurde ein Politiker an die Spitze der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gesetzt.” Dann begann das Entlassungskarussel. “Wir sind nun arbeitslos”, meint Czajkowski mit bitterem Lächeln. “Anfangs wurden aus unserer Redaktion nur zwei Journalisten entlassen: der Nachrichtenchef und ich als sein Stellvertreter. Am nächsten Tag ging es dann weiter: das war wie ein Tsunami… Wenn ein Land als Demokratie anerkannt werden will, dann muss es die tatsächliche, operative Unabhängigkeit der Medien, ganz besonders der öffentlichen Medien ermöglichen. Wenn sich Politiker direkt in die Programmgestaltung einmischen, dann kann man ein derartiges Land nicht mehr als demokratisch bezeichnen… Es wird wieder einmal etwas gruselig bei uns im Land… denn die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten werden umgewandelt in ein Ministerium… in ein Propaganda-Ministerium.”

Als Entlassungsgrund nannte der neue Chef gegenüber Czajkowski nur ein vages “wir haben nun eine andere Sicht darauf, wie Nachrichten gemacht werden sollten”. Das Gespräch blieb höflich, “wir haben nichts gegen Sie persönlich”. Eine Entlassung ohne Entlassungsgrund, wie soll man so etwas nennen? Politische Säuberung? Willkür-Politik? Denn Czajkowski ist nicht irgendwer. Er galt und gilt als integer, als kompetenter Team-Chef, als Mann, der sich um seine Reporter kümmert, immer und überall auf der Welt. Als einer seiner Journalisten bei Auseinandersetzungen in Ungarn verletzt wurde, blutend verhaftet wurde, konnte er einen kurzen Notruf an seinen Chef in Warschau absetzen. Der klingelte mitten in der Nacht ein hochrangiges polnisches Regierungsmitglied aus dem Bett. Stunden später war Czajkowskis Mitarbeiter wieder frei und auf dem Rückweg in die Warschauer Redaktion. Kurz: Czajkowski nimmt seine Fürsorgepflicht war. Und das im doppelten Sinn: “Mir war die politische Einstellung meiner Leute immer egal, ich hätte Leute vom Mond bei mir arbeiten lassen – solange sie ihren Job professionell erledigen.” Denn in erster Linie fühlt sich Czajkowski seinen Zuschauern verpflichtet, allen Polen vor dem Fernsehgerät, egal ob links oder rechts eingestellt.

Abschussliste

Die Entlassung des auch international bekannten Journalisten Czajkowksi ist kein Einzelfall. Eine Starmoderatorin wurde abgesetzt, weil sie dem neuen PiS-Kulturminister unbequeme Fragen gestellt hatte. – Bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel zirkulierten “schwarze Listen” mit Namen der zu entlassenen Reporter, Chefredakteure, Journalisten, Kommentatoren, Ansager, Interviewer, Berichterstatter… eine PiS-“Abschussliste”, wurde hinter den Kulissen gescherzt. Dann machte die neue Regierung Ernst. Der Zunft verging das Lachen.

Ebenfalls von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt: der beliebte Fernsehmoderator des öffentlichen Nachrichtenprogramms TVP INFO, Jaroslaw Kulczycki. Jetzt geht er täglich ins Café, dort kann er in Ruhe Bewerbungen verschicken – denn zuhause lärmen seine kleinen Kinder. Er schlägt Alarm: “Die Freiheit der Rede ist bedroht. Und das ausgerechnet in Polens öffentlichen Medien. Seit dem Regierungswechsel sind die nicht mehr unparteiisch. Die regierende Rechts-Partei ändert komplett die Spielregeln. Und die neuen, von Parteiinteressen geleiteten Spielregeln werden ohne Diskussion durchgepeitscht. Wir sind mitten in einer ernsthaften Revolution.”

Eine kluge Analyse des Programmdirektors der Studienstiftung des Deutschen Volkes in der ZEIT über #Polen. Teile ichhttps://t.co/HKQjXMmuxb

— Ulrich Adrian (@UlrichAdrian) 11. Februar 2016

Einige der Kaffeehausbesucher haben während des Interviews mit dem geschassten Fernsehmoderator zugehört. Viele sind mit ihm einverstanden. Aber nicht Kamila Thiel-Ornass, die sich uns als Richterin im Ruhestand vorstellt – und als Anhängerin der ultrakonservativen Regierungspartei PiS. Sie sagt: “Bis zum Regierungswechsel berichteten die öffentlichen Medien ganz klar tendenziös, die waren linksliberal ausgerichtet und haben die Standpunkte der vorigen Regierung vertreten. – Diese einseitige Berichterstattung hat mich abgestoßen, weshalb ich seit drei Jahren keinen Fernseher mehr habe. Ich informiere mich nur noch über das Internet.” Sie erhofft sich von der PiS-Regierung unter anderem Maßnahmen, die Abwanderung junger Polen ins Ausland zu stoppen.

Das Streitgespräch

Heute hat Artur schlechte Laune. Der KOD-Bürgerrechtsaktivist hat sich nach langem Zögern bereit erklärt, mit Ewa Kubasik zu diskutieren, einer Anhängerin der rechtspopulistischen Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” PiS. Beide haben in etwa das gleiche Alter, beide bereiten sich auf ihren Studienabschluss vor, Historiker Artur forscht über den Zweiten Weltkrieg, Ewa ist Verwaltungswissenschaftlerin.

Sie erklärt: “Ich bin patriotisch erzogen worden und ich träume von einem starken, unabhängigen und souveränen Polen im Rahmen der Europäischen Union. Doch dort, in der EU, sollte Polen selbstbewusst seine nationalen Positionen vertreten. Die Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” garantiert mir das.”
Artur ist damit nicht einverstanden. Er kontert: “Aber doch schon hier in Polen missachtet die Regierungspartei die Verfassung. Der ebenfalls rechtsgerichtete Präsident weigert sich, drei völlig legal gewählte Verfassungsrichter in ihr Amt einzuführen wie es seine demokratische Pflicht wäre.”
Ewa Kubasik erwidert darauf: “Mit der Wahl dieser drei Richter kurz vor dem Machtwechsel hat das Vorgängerparlament gegen die guten Sitten verstossen. Jetzt regiert die patriotische Partei “Recht und Gerechtigkeit”. Deren Programm war vor der Wahl bekannt, die Leute haben dieses Programm gewählt. Deshalb kann die Regierung nun durchaus rechtliche Regulierungen ändern – mit Verfassungsbruch hat das nichts zu tun.”
Artur antwortet: “Keiner bezweifelt die Rechtsmäßigkeit der Wahl. Doch nur weil die Regierungspartei über eine Mehrheit verfügt, darf sie noch lange nicht Gesetze brechen und bürgerliche Freiheiten einschränken, so wie sie das bei den öffentlichen Medien macht: Das sind mittlerweile “nationale Medien”, an deren Spitze jetzt ein Politiker steht, ein Gefolgsmann der Regierungspartei…”

Europas Wächter

Wir sind mit einem der führenden Verfassungsrechtler Polens verabredet. Marek Chmaj arbeitet an einer Expertise für die Venedig-Kommission des Europarats – Europas Wächter über Menschen- und Bürgerrechte. Die Venedig-Kommission hat ein Team nach Polen geschickt, um unter anderem der Frage nachzugehen: Verletzt der polnische Präsident Duda rechtsstaatliche Normen?

“Die Haltung Präsident Dudas ist nicht normal”, urteilt Chmaj. “In einem demokratischen Staat muss es eine klare Gewaltenteilung geben zwischen Judikative, Exekutive und Legislative. Doch heute haben wir hier bei uns in Polen ein Riesenproblem mit dieser demokratisch zwingend erforderlichen Gewaltenteilung. Im Klartext: Dies ist eine Verfassungskrise. Von der Funktionsweise her kann man Demokratie mit einem Spiel vergleichen, so wie Fußball. Wenn man Fußball ohne Regeln spielt, dann macht das ganze Spiel keinen Sinn mehr…,” so Marek.

Venedig Kommission nimmt Stellung zu Polen bis Mitte März 2016! pic.twitter.com/bkvx6sZtbl

— Dr. Paul Rübig, MEP (@PaulRuebig) 19. Januar 2016

Artur, der weiße Ritter Polens?

Mit dem Zug verlassen wir Warschau. Artur lädt uns ein auf ein Glas selbstgebrannten Quittenschnaps bei seinen Eltern auf dem flachen Land. Der 22-jährige steht auch hier im Dorf seinen Mann, macht mit bei der Freiwilligen Feuerwehr. Neulich hat er eine Medaille gewonnen als bester Retter. Doch wer rettet Polen? Artur betont: “Unsere Bürgerbewegung soll keine Partei werden, sondern bleiben was sie ist: Ein Wächter der Verfassung und Demokratie.”

Seine Mutter Mariola erzählt: “Ich und mein Mann haben für die Partei “Recht und Gerechtigkeit” gestimmt. Das war ein Fehler. Wir haben unsere Einstellung mittlerweile komplett geändert…” Marek, Arturs Vater, macht sich Sorgen: “Wir sind beunruhigt, ob unserem Sohn aufgrund seiner Bürgerrechsaktivitäten etwas zustoßen könnte. Doch die Regierung ist wohl demokratisch genug, dass so etwas nicht passieren wird. Trotzdem achten wir darauf, ob Artur immer gut nach Hause kommt.”

Artur ist einer dieser Männer mit langem Atem, in seinen freien Stunden ein Langstreckenläufer und leidenschaftlicher Radfahrer. Neulich wurde er Dritter bei einem 24-Stunden-Marathon-Radrennen. Doch die Zeiten sind hart: Keine Zeit mehr für Freizeitsport. Artur tauscht Rad gegen Zug – und startet eine Marathon-Reise quer durch Polen. Eine Reise im Dienst der Demokratie: “Ich reise von Stadt zu Stadt, um überall junge Menschen zu treffen, die bei unserer Bürgerrechtsbewegung mitmachen. Wir sammeln Ideen und bereiten unsere kommenden Aktionen vor.”

Nicht nur Artur sondern auch Europäische Kommission und Europarat machen sich Sorgen um die Demokratie in Polen. Das Ergebnis der Untersuchung soll im März vorliegen. Ob Polen dann umsteuert?

Marek Chmaj : ‘‘Polen ist in einer Verfassungskrise’‘

Wir sind mit einem der führenden Verfassungsrechtler Polens verabredet. Marek Chmaj arbeitet an einer Expertise für die Venedig-Kommission des Europarats – Europas Wächter über Menschen- und Bürgerrechte. Eine Untersuchung soll klären, ob die polnischen Rechtkonservativen gegen das demokratische System verstoßen. Das Interview mit Chmaj ist auf Englisch.

Maciej Czajkowski: ‘‘Die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten werden zu einem Propaganda-Ministerium’‘

Maciej Czajkowski war einer der ersten polnischen Journalisten, der nach dem Rechtsruck in Polen gefeuert wurde. Ist die Pressefreiheit heute in den polnischen Medien gefährdet? Euronews hat den früheren stellvertretenden Chefredakteur in seiner Wohnung in Warschau interviewt. Das Interview ist auf Englisch.

Jaroslaw Kulczycki: ‘‘Die Freiheit der Rede ist bedroht’‘

Die polnischen Journalisten schlagen Alarm. Euronews hat sich mit Jaroslaw Kulczycki in einem Café im Zentrum von Warschau getroffen. Er war bis vor kurzem ein Gesicht von TVP INFO, ein beliebtes Nachrichtenprogramm. Er wurde wie viele seiner Kollegen gefeuert. Das Interview ist auf Englisch.