Scharfe Kritik an ungarischen Notstandsgesetzen in Brüssel

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Von Stefan Grobe
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EU-Parlamentarier sehen nach Orbans Griff nach der absoluten Macht bereits die parlamentarische Demokratie in Ungarn ausgesetzt. #Orban

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Die neuen Notstandsgesetze in Ungarn haben die Spaltungen zwischen Budapest und Brüssel vertieft.

Die am Montag verabschiedeten Gesetze erlauben es Ministerpräsident Viktor Orban, am Parlament vorbei unbefristet mit Dekreten zu regieren.

So werden Falschinformationen in den Medien künftig mit Gefängnis bestraft.

Ungarn ist wegen seines Problems mit der Rechtstaatlichkeit seit langem im Konflikt mit der EU.

Einige sehen bereits die Demokratie in dem Land am Ende.

00,25 - 00,46 , MEP, chair of the LIBE committee

Das jüngste Gesetz habe das Fass zum Überlaufen gebracht, so der Vorsitzende des Justizausschusses des Europäischen Parlaments, der Spanier Juan Fernando López Aguilar.

Damit sei die parlamentarische Demokratie in Ungarn ausgesetzt.

Orbans absolute Macht sei nicht zu akzeptieren.

Die EU-Kommission kündigte eine Untersuchung an und will das ungarische Gesetz an diesem Mittwoch debattieren.

Ein Sprecher Ursula von der Leyens sagte, europäische Werte seien auch inmitten der aktuellen Krise zu respektieren.

Notstandsmaßnahmen müssten begrenzt und angemessen sein. Außerdem müssten Regierungen einer regelmäßigen Kontrolle unterworfen sein.

Ein ungarischer Regierungssprecher wies die Kritik zurück. Die Budapester Notstandsgesetze respektierten die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und der Pressefreiheit.

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