Die EU-Kommissionspräsidentin stellte sich nach ihrer Rede Fragen von Euronews zur Antwort auf die Pandemie und zur Aussenpolitik
WERBUNGNach ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union beantwortete Ursula von der Leyen Fragen von Euronews zur Antwort der EU auf die Pandemie und zur Außenpolitik.
Euronews: Frau Präsidentin, Sie haben einen großen Teil ihrer Rede der Reaktion auf das Coronavirus gewidmet sowie auf die Milliarden Hilfen für die Mitgliedsstaaten. Doch noch immer ist das Virus präsent und noch immer leiden Unternehmen unter Einschränkungen. Zugleich gibt es die Angst vor einer zweiten Welle. Wie können sie also die Staats- und Regierungschefs von einer Zusammenarbeit überzeugen? Denn das Virus traf die Länder unterschiedlich, und die Einzelstaaten gingen jeder für sich vor.
750 Milliarden Euro zur Überwindung der Krise
Von der Leyen: Wir haben wegen der Pandemie eine Menge Instabilität und Unsicherheit in all unseren Volkswirtschaften gesehen, und wir müssen mit dem Virus auch weiter leben, bis es einen Impfstoff gibt. Die gute Nachricht ist indes, dass wir auf europäischer Ebene 750 Milliarden Euro mobilisiert haben, um in unsere Volkswirtschaften zu investieren. Nicht nur, um die Krise zu überwinden, sondern auch um einen stärkeren Binnenmarkt zu schaffen.
Es besteht zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission Klarheit, dass die Konjunkturpläne individuell und national sind, dass sie aber unsere gemeinsame europäische Perspektive respektieren. Und das sind der Grüne Umweltpakt und die Digitalisierung.
Nach der Krise stärker als vorher
Denn dies wird uns eine Modernsierung bringen, die wir brauchen, wenn wir wollen, dass wir nach der Krise stärker sind als vorher.
Euronews: Sie haben in ihrer Rede außenpolitischen Themen sehr breiten Raum gegeben und etwa der Bevölkerung von Belarus die Unterstützung zugesagt. Doch hat jede Wahl in Belarus seit 1996 EU-Sanktionen ausgelöst. Was lässt Sie annehmen, dass es dieses Mal zu Veränderungen kommt? Lukaschenko wird komplett von Russland gedeckt.
Von der Leyen: Die Mitgliedsstaaten beraten derzeit Sanktionen für diejenigen, die für die Gewalt nach der Wahl verantwortlich waren. Wahlen, die weder frei noch fair waren und gegen die die Menschen friedlich demonstriert haben.
Schnelleren Mechanismus zur Verhängung von Sanktionen nötig
Was wir daraus gelernt haben ist, dass wir einen Mechanismus brauchen, wenn gegen Menschenrechte verstoßen wird, um schneller Sanktionen zu verhängen. Wir als Kommission wollen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten und in dieser Sache vorankommen.
Euronews: Wir sehen eine solche Reaktion nicht gegenüber der Türkei, die sie in ihrer Rede auch erwähnt haben. Sollte die EU wegen der Aggression gegenüber Griechenland und Zypern nun Sanktionen gegen die Türkei verhängen oder würde dies die gesamte EU-Migrationspolitik bedrohen?
Von der Leyen: Derzeit finden noch Verhandlungen statt. Ich habe aber klar gemacht, dass unsere Mitgliedsstaaten Zypern und Griechenland auf unsere volle Solidarität zählen können, wenn es um legitime Souveränitätsrechte geht. Im Moment gibt viele Gespräche hinter den Kulissen - das ist positiv. Denn eine dauerhafte Lösung kann es nun im Dialog über die Streitfragen geben.
Euronews: Sind also Sanktionen noch auf dem Tisch?
Von der Leyen: Diese Frage wurde heute nicht diskutiert.