Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Wiederaufbau der Ukraine mit konfisziertem Oligarchen-Vermögen?

Access to the comments Kommentare
Von Stefan Grobe
euronews_icons_loading
Der schweizerische Präsident Ignazio Cassis und der ukranische Ministerpräsident Denys Shjmyhal auf der Konferenz von Lugano
Der schweizerische Präsident Ignazio Cassis und der ukranische Ministerpräsident Denys Shjmyhal auf der Konferenz von Lugano   -   Copyright  Alessandro della Valle/AP

In dieser Woche wuchs die strategische Isolierung Russlands ein kleines Stück weiter. Die 30 NATO-Staaten billigten die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland.

Eine formale Zustimmung zur Entscheidung des NATO-Gipfels in Madrid, als das Bündnis den russischen Nachbarn Finnland und den skandinavischen Partner Schweden eingeladen hatte, der Allianz beizutreten.

Angesichts der militärischen Bedrohung Moskaus wird es der NATO mehr Schlagkraft geben. Für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war das Bündnis voll auf der Höhe:

"Dies ist der schnellste Erweiterungsprozess in der Geschichte der NATO. Nur sieben Wochen sind seit dem Eingang der Beitrittsanträge vergangen bis zur Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls. Der nächste Schritt ist die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente."

Die parlamentarische Zustimmung der Türkei könnte noch immer ein Problem für den endgültigen Beitritt Schwedens und Finnlands darstellen, trotz einer Vereinbarung zwischen Ankara, Stockholm und Helsinki. Mit anderen Worten, das Thema bleibt kitzlig - weil die Türkei es so will.

Unterdessen einigte sich eine internationale Konferenz im schweizerischen Lugano auf die Grundsätze des Wiederaufbaus der Ukraine, einschließlich weitreichender Reformen zur Stärkung der Transparenz und zum Kampf gegen die Korruption.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Sjmyhal machte sich besonders für eine Einnahmequelle stark:

"Die Gesamtkosten belaufen sich auf mehr als 700 Milliarden Euro, eine unglaubliche Summe. Ein Großteil davon könnte von konfiszierten russischen Vermögenswerten kommen, die derzeit eingefroren sind. Dieses Geld sollte für den Wiederaufbau konfisziert werden."

Einige internationale Partner, darunter der schweizerische Bundespräsident, lehnten diesen Plan ab. Begründung: Der Schutz von Privateigentum sei ein Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.

Ein Mißton auf der Konferenz, die der Beginn einer langen Unterhaltung sein dürfte.

Dazu ein Interview mit Jacob Kirkegaard, Analyst beim Peterson Institute for International Economics in Washington und dem German Marshall Fund in Brüssel.

Euronews: Was ist der Sinn einer Wiederaufbaukonferenz, wenn der Krieg weiterhin wütet?

Kirkegaard: Zunächst einmal gibt es den klaren Wunsch der Ukraine, so früh wie möglich feste finanzielle Zusagen von westlichen Unterstützer-Staaten zu bekommen. Dann gibt es unter potenziellen Geldgebern bereits ein Gerangel um die beste Ausgangsposition. Die Schweiz hat offentsichtlich das Gefühl gehabt, sie müsse in den Startlöchern stehen und ihre Unterstützung als Gastgeber der Konferenz demonstrieren. Dann war die Europäische Kommission stark vertreten, ebenso wie europäische Finanzinstitutionen. Andere G7-Staaten, einschließlich der USA, waren kaum vertreten.

Euronews: Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau zumeist mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanzieren, doch viele Geldgeber sind aus rechtlichen Gründen dagegen. Wie sehen Sie die Sache? Russland hat sich nicht gerade um rechtliche Gründe geschert, als es in die Ukraine einmarschierte...

Kirkegaard: Ich denke, dass, rechtlich gesehen, die Konfiszierung privater Vermögenswerte, nicht nur das Einfrieren, potenziell sehr problematisch sein könnte. Aber all dies kann ohnehin erst passieren, wenn es einen wirklichen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine gibt. Und in dieser Situation könnte ich mir gut vorstellen, dass Russland von sich aus einen Teil dieser eingefrorenen Guthaben zur Verfügung stellt, weil es sich bei diesen nicht ausdrücklich um Reparationszahlungen handelt. Zumal das Geld für Russland ohnehin verloren ist. Wenn das passiert, werden die eingefrorenen Guthaben mit Zustimmung Russlands Teil der Wiederaufbaubemühungen sein.

Euronews: Was muss passieren, damit der Wiederaufbau der Ukraine nicht ein Opfer der Korruption wird?

Kirkegaard: Zunächst einmal muss es völlige Transparanz darüber geben, wohin die Gelder fließen. Dafür muss die ukrainische Regierung aber hart an sich arbeiten. Ebenso wichtig bei der Vergabe dieser Mittel ist der Einschluss der verschiedenen Regionen des Landes mit ihren lokalen Regierungen. Das ist nicht etwas, für das die Ukraine bekannt wäre, im Gegenteil. Es darf absolut kein Diktat aus Kiew geben, das wird nicht funktionieren.