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Die ukrainische Liste von "Kriegssponsoren" - wie funktioniert sie?

Die ukrainische Liste der "internationalen Sponsoren des Krieges" zielt auf ausländische Unternehmen ab, die in Russland aktiv sind.
Die ukrainische Liste der "internationalen Sponsoren des Krieges" zielt auf ausländische Unternehmen ab, die in Russland aktiv sind. Copyright Alexei Danichev/Copyright 2023 Sputnik
Copyright Alexei Danichev/Copyright 2023 Sputnik
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Die ukrainische Liste der "internationalen Kriegssponsoren" zielt auf ausländische Unternehmen ab, die trotz des Drucks, sich aus Russland zurückzuziehen, weiterhin dort tätig sind.

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Die ukrainische Liste der "internationalen Kriegssponsoren" zielt auf ausländische Unternehmen ab, die trotz des Drucks, sich aus Russland zurückzuziehen, weiterhin dort tätig sind.

Denn wenn es um Außenpolitik geht, kann das Anprangern von Namen eine mächtige Wirkung entfalten.

Seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist, haben die Kiewer Behörden in bemerkenswerter Weise mit dem Finger auf diejenigen gezeigt, die als Komplizen von Wladimir Putins Versuch der Revision der europäischen Geschichte gelten.

Multinationale Unternehmen, Vorstandschefs, Verwaltungen, Abgeordnete,  Parteiführer und Staatsoberhäupter waren das Ziel der kompromisslosen Tadel der Ukraine. Doch die Strategie der Schelte, die Techniken der Diplomatie, der Öffentlichkeitsarbeit und der sozialen Medien miteinander verbindet, hat die westlichen Verbündeten zuweilen in eine offensichtlich unangenehme Lage gebracht, sehr zu ihrem Leidwesen.

Diese schwelenden Spannungen kamen erneut an die Oberfläche, als es um die ukrainische Liste der "internationalen Kriegssponsoren" ging, ein Kompendium ausländischer Unternehmen, die nach Ansicht Kiews den Krieg durch ihre Entscheidung unterstützen, weiterhin Geschäfte in Russland zu tätigen, Steuern an die Zentralregierung zu zahlen und den Moskauer Haushalt zu stützen, der das Militär finanziert.

Den Firmen und ihren Spitzenmanagern wird vorgeworfen, Güter und Dienstleistungen kriegswichtigen Inhalts zu liefern, die zur Stützung der Invasion beitragen und "dadurch den Terrorismus finanzieren" - eine brisante Anklage, die jedem Unternehmen den kalten Schweiß auf die Stirn treiben würde.

Seit ihrem Start im letzten Sommer ist die Liste gewachsen und umfasst derzeit 102 Personen und 26 Unternehmen, von denen 17 Verbindungen zur Europäischen Union haben.

Eines von ihnen ist die OTP Bank, die größte Geschäftsbank Ungarns, deren Aufnahme Anfang des Monats eine wütende Reaktion aus Budapest auslöste. Péter Szijjártó, der Außenminister des Landes, nannte sie "inakzeptabel" und "skandalös" und forderte ihre sofortige Streichung von der Liste.

Der Bank, die über 2,4 Millionen Kunden in Russland betreut, wird vorgeworfen, die so genannten "Volksrepubliken" in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk anzuerkennen und den russischen Streitkräften "Vorzugskredite" zu gewähren, was das Unternehmen bestreitet.

"Die OTP-Gruppe hält sich in all ihren Märkten, einschließlich Russland, an alle internationalen Sanktionen und lokalen Gesetze", sagte ein Sprecher des Unternehmens in einer Erklärung und verwies auf den Marktanteil der Bank von 0,17 Prozent in Russland. "Wir halten unsere Aufnahme in die Liste für ungerechtfertigt."

Der Streit eskalierte weiter, als die ungarische Regierung als Vergeltung für die Liste ihr Vetorecht nutzte, um eine neue Tranche von 500 Millionen Euro an EU-Militärhilfe für die Ukraine zu blockieren. Budapest machte deutlich, dass die Blockade so lange andauern wird, wie die Bank auf der Liste steht.

Die Kontroverse zwang Josep Borrell, den Chef der EU-Außenpolitik, zu vermitteln und auf seine ukrainischen Kollegen zuzugehen, um Ungarns Wut zu besänftigen und einen Kompromiss zu finden. (Die EU hat die Liste weder gebilligt noch angefochten und hat den Kiewer Behörden keinen Beitrag geleistet.)

"Wir müssen alles tun, was wir können, damit das nächste Paket der militärischen Unterstützung für die Ukraine genehmigt wird. Wenn ein Mitgliedstaat ein Problem hat, sollten wir darüber sprechen", sagte Borrell.

Eine umstrittene Auswahl

Das vielleicht Bemerkenswerteste an der Liste der "internationalen Kriegsförderer" der Ukraine ist die Tatsache, dass sie keinerlei Rechtskraft besitzt. Die Aufnahme in die Liste hat weder das Einfrieren von Vermögenswerten noch ein Reiseverbot, Handelsbeschränkungen oder andere sanktionsähnliche Folgen zur Folge.

Die Liste, die von der ukrainischen Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NACP) verwaltet wird, ist im Wesentlichen eine Übung zur Beschimpfung, die darauf abzielt, Druck auszuüben und den Ruf so stark zu schädigen, dass ein ausländisches Unternehmen alle Verbindungen zur Russischen Föderation abbrechen muss.

Die von der NACP getroffene Auswahl scheint jedoch außerordentlich klein zu sein - nur 26 Unternehmen - im Vergleich zur Realität vor Ort: Laut einer Studie der Yale Universität unterhalten Hunderte von Firmen trotz internationaler Verurteilung Geschäftsbeziehungen zu Russland.

Yale hat herausgefunden, dass 229 Unternehmen, darunter bekannte Marken wie Benetton aus Italien und Lacoste aus Frankreich, im Land "business as usual" betreiben, während weitere 175 Konzerne wie Bayer aus Deutschland und die ING Bank aus den Niederlanden "Zeit kaufen", d. h. sie haben neue Investitionsprojekte auf Eis gelegt, führen aber weiterhin alltägliche Geschäfte durch.

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Die ukrainische Liste, die auf der Logik beruht, dass Geschäftsgewinne in Russland versteuert werden und somit die Aggression finanzieren, spiegelt diese weit verbreitete Selbstgefälligkeit nicht wider, sondern bietet stattdessen eine handverlesene Bestandsaufnahme.

Auf diese Weise werden Dutzende - vielleicht Hunderte - von Unternehmen, die noch immer russische Kunden bedienen, vor der öffentlichen Schmach bewahrt, von einem angegriffenen Land als "Kriegssponsor" bezeichnet zu werden. Diejenigen, die den scharlachroten Buchstaben tragen, müssen sich derweil darum bemühen, ihn wieder loszuwerden.

"Es gibt keine formalen Auswahlkriterien", sagte ein NACP-Sprecher gegenüber Euronews.

In der Praxis, so der Sprecher, sollte das Unternehmen jedoch nicht russischen Ursprungs sein, ein großes Unternehmen betreiben, eine bekannte Marke haben, in verschiedenen Ländern vertreten sein und, was am wichtigsten ist, den Krieg auf indirekte Weise unterstützen.

"Durch die Zahlung von Steuern, die Lieferung von wichtigen Gütern oder Materialien, die Teilnahme an Propaganda- oder Mobilisierungskampagnen trägt ein solches Unternehmen indirekt dazu bei, die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung aufrechtzuerhalten", so der Sprecher.

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Diese indirekte Verbindung ist das heikelste Element hinter dem Register: Aufgrund des Geschäftsgeheimnisses und der Undurchsichtigkeit des russischen Staates ist es schwierig, eine überzeugende Grenze zwischen der Geschäftstätigkeit und der Subventionierung eines Krieges zu ziehen.

Die offizielle Website der Liste bietet nur kurze Erklärungen für jede Bezeichnung, gefolgt von einer Handvoll Medienberichte, in denen das angebliche Fehlverhalten des Unternehmens beschrieben wird. In einigen Fällen wird die Verbindung zur Russischen Föderation vom NACP nicht ausdrücklich erwähnt und ist nur zu verstehen, wenn der Leser die Medienberichte besucht.

Anschuldigungen und Dementis

Im Rahmen dieses Artikels nahm Euronews Kontakt zu den 16 in der EU ansässigen Unternehmen auf, die auf der ukrainischen Liste aufgeführt sind. (Ein 17. Unternehmen aus Estland war nicht zu erreichen.)

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatten sieben von ihnen geantwortet und detaillierte Erklärungen abgegeben, in denen sie die Anschuldigungen energisch bestritten und die Unrechtmäßigkeit der russischen Invasion anprangerten. Ein achtes Unternehmen lehnte es ab, aus "geschäftlichen Gründen" Stellung zu nehmen.

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Auchan, das französische Einzelhandelsunternehmen, das weltweit mehr als 350.000 Mitarbeiter beschäftigt, gehört zu denjenigen, die sich dem Zorn der Ukraine ausgesetzt sehen, weil sie über ihre Tochtergesellschaft Auchan Russia weiterhin in Russland tätig sind.

Auf ihrer Website beschuldigt die NACP die Tochtergesellschaft, "das russische Militär in den besetzten ukrainischen Gebieten unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung mit Waren zu versorgen und die Rekrutierungsbüros bei der Rekrutierung von Wehrpflichtigen zu unterstützen", was den Ergebnissen einer von Le Monde und The Insider durchgeführten Untersuchung entspricht.

Ein Sprecher von Auchan bestritt die Behauptungen und erklärte, das Unternehmen halte sich "voll und ganz" an die internationalen Sanktionen und habe alle Investitionen in die 231 Filialen seiner russischen Tochtergesellschaft gestoppt, die "völlig autonom" arbeite.

Auchan Retail führt keine "wohltätigen" Sammlungen für die russischen Streitkräfte durch oder unterstützt oder finanziert diese, so der Sprecher. "Gleichzeitig haben wir - und diese Information ist den ukrainischen Behörden wohlbekannt - in vollem Umfang zur Aufrechterhaltung der Lebensmittelkette für die ukrainische Zivilbevölkerung beigetragen. Wir haben den Betrieb unserer Läden und digitalen Dienstleistungen, einschließlich der Hauszustellung, nie eingestellt."

Einige der börsennotierten EU-Unternehmen, wie die in Wien ansässige Raiffeisen Bank International (RBI), erklären, dass sie dabei sind, den russischen Markt zu verlassen, ein Schritt, der sie theoretisch von dem gefürchteten Etikett "Kriegssponsor" befreien würde.

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Der österreichische Kreditgeber, der mit einer Bilanzsumme von fast 27 Milliarden Euro als wichtigste westliche Bank in Russland gilt, wurde von der NACP ins Visier genommen, weil er angeblich "fiktive Unternehmen" in Zypern betreut, die von "kremlnahen Oligarchen" genutzt werden.

Ein Sprecher der RBI erklärte, dass die Gruppe mit "hochkomplexen Marktbedingungen" konfrontiert sei und mögliche Wege prüfe, um den Verkauf ihrer russischen Aktivitäten abzuschließen, ein Prozess, der wahrscheinlich mit großen Verlusten verbunden sein wird. Die Abwicklung wird von der österreichischen Regierung, der Europäischen Zentralbank und dem US-Finanzministerium genau beobachtet.

"Die Raiffeisenbank wird einige Bankgeschäfte in Russland aufrechterhalten, um die Bedingungen ihrer Banklizenz zu erfüllen und die Kunden zu unterstützen, einschließlich jener, die von der Reduzierung der Geschäftsaktivitäten in Russland betroffen sind", sagte der Sprecher. "Der RBI-Konzern hat die Verantwortung, die Integrität der lokalen Aktivitäten in Russland zu bewahren, in denen über 9.000 Mitarbeiter beschäftigt sind."

Andere EU-Unternehmen befinden sich am anderen Ende der Skala: Sie geben an, sich vollständig aus dem russischen Markt zurückgezogen zu haben, und bleiben dennoch von der Ukraine benannt. Dies ist der Fall von OpenWay, einem in Belgien ansässigen Softwareanbieter, der darauf besteht, das Land im Frühjahr 2022  verlassen zu haben.

Das Unternehmen wurde gelistet, weil es Mir entwickelt hat, ein Kartenzahlungssystem, das Visa und Mastercard nach der illegalen Annexion der Krim ersetzen sollte. Die NACP argumentiert, dass OpenWay nicht in der Lage ist, seine ehemaligen Kunden daran zu hindern, Mir zur Umgehung von Sanktionen zu nutzen, da seine Lizenzvereinbarungen "unbefristet" sind.

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Der Anbieter bestreitet diesen Zusammenhang und sagt, dass er Mir nicht mehr bedient, weil Russland eine "selbst entwickelte Software" hat, um das Zahlungssystem selbst zu unterstützen.

"Mir als Ersatz für Visa und Mastercard ist ein kompletter Fehlschlag. Die internationale Akzeptanz ist minimal und kann kaum eine Rolle bei der Umgehung von Sanktionen spielen", sagte ein OpenWay-Sprecher und merkte an, man habe die ukrainischen Behörden gebeten, die Website "entsprechend zu aktualisieren".

Nach Angaben der NACP ist eine Streichung von der Liste möglich, wenn die Unternehmen alle Aktivitäten in Russland einstellen und einen "realistischen Ausstiegsplan" vorlegen, der kurzfristig realisiert werden kann. Auf die Frage nach dem Antrag von OpenWay sagte ein Sprecher, man sei sich der Medienberichte bewusst, habe aber noch keinen offiziellen Antrag des Unternehmens erhalten.

"Wenn wir Informationen erhalten, dass das Unternehmen tatsächlich den russischen Markt verlassen hat, werden wir es sofort aus dem Register streichen", sagte der Sprecher.

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