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Was bedeutet der Plan von Giorgia Meloni zur Bekämpfung der Migration?

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wartet auf die Gäste einer internationalen Konferenz über Migration in Rom, Sonntag, 23\. Juli 2023.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wartet auf die Gäste einer internationalen Konferenz über Migration in Rom, Sonntag, 23\. Juli 2023. Copyright Gregorio Borgia/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Copyright Gregorio Borgia/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Es ist die jüngste in einer Reihe von europäischen Bemühungen, die Kontrolle über die Migration zu externalisieren. Diese soll in Drittländer verlagert werden.

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Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni versucht, ihr neues Abkommen mit den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas als entscheidend für die Bekämpfung der irregulären Migration darzustellen. Doch Experten sind skeptisch.

Der am Sonntag vereinbarte "Rom-Prozess" zielt darauf ab, die Ursachen der illegalen Migration - darunter Konflikte, wirtschaftliche Not und Klimawandel - zu bekämpfen und gegen Migrantenschmuggler vorzugehen. Die zwanzig Länder, die den Text unterzeichnet haben, werden auch im Bereich saubere Energie zusammenarbeiten und wollen die Beschäftigungsaussichten in Schwellenländern verbessern.

Zuvor hatte die EU mit Tunesien ein Abkommen über 105 Millionen Euro unterzeichnet, um die irreguläre Überfahrt über das Mittelmeer einzudämmen und die Rückkehr zu fördern.

Experten warnen jedoch, dass die Externalisierung kein Patentrezept für die Migrationsprobleme der EU sei.

"Ich sehe den Rom-Prozess nicht als einen großen Schritt, sondern eher als eine weitere Initiative, um die Migration nach Europa anzugehen", sagte Luigi Scazzieri, ein leitender Wissenschaftler am Centre for European Reform.

"Europa versucht, mehr Zusammenarbeit zu erreichen, um die Migrationsströme einzudämmen und Migranten aus den Herkunfts- und Transitländern zurückzuschicken. Im Gegenzug versuchen sie, mehr Geld und politische Aufmerksamkeit von Europa zu erhalten", fügte er hinzu.

Eine von vielen Externalisierungsmaßnahmen

Hauptziel des neuen Bündnisses ist es, gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen, die Migranten unter katastrophalen Bedingungen illegal nach Europa schmuggeln und damit zu einer steigenden Zahl von Todesopfern unter den Migranten beitragen. Schätzungen zufolge sind in diesem Jahr fast 2.000 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen.

"Es ist natürlich unsere Pflicht, uns um unsere Staaten zu kümmern, aber es ist auch unsere Pflicht, uns um das Schicksal dieser Menschen zu kümmern", sagte Giorgia Meloni am Sonntag.

Der Schmuggel von Migranten hat sich zu einer weit verbreiteten und lukrativen kriminellen Aktivität entwickelt. In jüngster Zeit haben illegale Gruppen, die in Ländern wie Tunesien und Libyen operieren, stark zugenommen.

Die Beschlüsse der Konferenz vom Sonntag sehen neue bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zwischen den Ländern zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität vor, einschließlich einer länderübergreifenden Koordinierung der Strafverfolgung von Schleusern und neuer Maßnahmen zum Aufspüren und Einfrieren ihrer illegalen Gewinne.

Sichere, legale Migrationsrouten öffnen

Doch obwohl die irreguläre Migration ein Problem für die EU darstellt, steht sie vor einem anderen, weitreichenderen Problem, für das die Migration eine Lösung bietet: dem Arbeitskräftemangel aufgrund der alternden und schrumpfenden Bevölkerung.

Der Rom-Prozess zielt darauf ab, dieses Problem zu lösen, indem legale und sichere Wege für die Migration gefördert werden.

"Meloni hat den Ton in Bezug auf die legale Migration geändert, da sie sich des Arbeitskräftemangels in Italien bewusst ist. Aber sie hat ihren Ton in Bezug auf die illegale Migration nicht geändert", sagte Scazzieri.

"Sie versucht, einen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration zu machen, in der Hoffnung, dass ihre Anhänger den Unterschied erkennen", fügte er hinzu.

"Ich denke, dass ihr Kurswechsel auch die Erkenntnis widerspiegelt, dass sie Drittländern einige legale Migrationsrouten anbieten muss, wenn sie will, dass diese bei der Reduzierung illegaler Migrationsströme stärker kooperieren.

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Tunesien-Abkommen als Blaupause

Die EU hofft, dass ihre neue Absichtserklärung mit Tunesien zur Eindämmung der illegalen Migration nach Europa als Vorlage für künftige bilaterale Partnerschaften dienen kann, wie Kommissionsleiterin Ursula von der Leyen am Sonntag bekräftigte.

An der Konferenz nahmen auch Regierungsvertreter aus Marokko und Ägypten teil, die Gerüchten zufolge als nächste für ein ähnliches Abkommen in Frage kommen.

Dies schürt jedoch die Befürchtung, dass die EU durch solche Abkommen ihre Verantwortung auf Drittländer abwälzt.

"Dieses Abkommen reiht sich in eine Vielzahl von Abkommen, Initiativen und Prozessen ein, die in der EU initiiert wurden, um die externe Dimension der Migration zu steuern", so Dr. Eleonora Milazzo, Joint Research Fellow am Egmont Institute und dem European Policy Center.

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"Dies, während die Aussichten auf eine Einigung über die interne Dimension der gemeinsamen Verantwortung gering bleiben", so Dr. Milazzo. 

Das Abkommen mit Tunesien wurde von Nichtregierungsorganisationen, humanitären Gruppen und EU-Gesetzgebern als Versuch kritisiert, die Migrationskontrolle an afrikanische Staaten mit einer fragwürdigen Menschenrechtsbilanz auszulagern. Der tunesische Präsident Kais Saied hat sich in der Vergangenheit rassistisch gegenüber Migranten aus Ländern südlich der Sahara geäußert, und es gibt immer mehr Belege dafür, dass Tunesien Migranten in die Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien zurückdrängt und sie dort ohne Nahrung und Wasser zurücklässt.

"Es besteht die große Sorge, dass Kooperationsprozesse wie der in Rom eingeleitete Vorgang die Augen vor der schlechten Menschenrechtsbilanz vieler Partnerländer verschließen, was zu noch mehr tödlichen irregulären Reisen führt und keine sicheren Wege fördert", sagte Dr. Milazzo.

Mobilisierung von Investitionen

Einzelheiten über die Finanzierung der neuen Allianz wurden noch nicht vereinbart, aber Mitglieder führender Finanzinstitutionen wie des Internationalen Währungsfonds, der Islamischen Entwicklungsbank und der Weltbank waren bei den Verhandlungen anwesend.

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Im Anschluss daran wird eine Geberkonferenz stattfinden, auf der sich die Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Projekten einigen werden. Mohamed bin Zayed Al Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, hat bereits 100 Millionen US-Dollar (90,2 Millionen Euro) für diesen Prozess zugesagt.

Es wird erwartet, dass Italien im Oktober den "Mattei-Plan" für die Zusammenarbeit mit Afrika vorstellt, der sich auch auf die Zusammenarbeit im Energiebereich und die Eindämmung der Migrantenströme konzentriert. Auf die Frage, wie sich der Rom-Prozess in den Mattei-Plan einfügt, erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani die Notwendigkeit eines Finanzierungsplans, der sich auf die EU, die Golfstaaten und vielleicht die Türkei und die USA erstreckt. "Sonst kommt man nicht weit", erklärte er.

Während der Konferenz forderte der tunesische Präsident Saied die Einrichtung einer neuen globalen Finanzinstitution, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Die Gespräche über ein mögliches Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Tunesien waren kürzlich ins Stocken geraten, da Saied sich weigerte, die vom IWF als Gegenleistung für das Darlehen geforderten Reformen durchzuführen.

Klimawandel befeuert Fluchtbewegungen

Insbesondere der Klimawandel wird in zunehmendem Maße als Ursache für Vertreibungen angesehen, heißt es in den Schlussfolgerungen weiter. Von der Leyen nannte saubere Energie als einen vorrangigen Bereich für Investitionen mit den Partnerländern, wobei die Global-Gateway-Initiative der EU ebenfalls 300 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellt.

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Die teilnehmenden Länder einigten sich auch darauf, die Zusammenarbeit mit Ländern und Menschen, die vom Klimawandel bedroht sind, zu verstärken und die Investitionen in erneuerbare Energien und eine grüne, blaue und kreislauforientierte Wirtschaft zu erhöhen.

Eine "Allianz der Gleichen"

Meloni räumte am Sonntag ein, dass Europa nicht immer ein aufmerksamer Partner gewesen sei und dass "Misstrauen" es manchmal schwierig gemacht habe, gemeinsame Probleme zu lösen. Sie betonte jedoch, dass es sich bei der Konferenz um einen "Dialog unter Gleichen" handele, der auf gegenseitigem Respekt beruhe.

"Es kann keine konkurrierende oder konfliktreiche Beziehung zwischen Europa und dem weiteren Mittelmeerraum geben, denn unsere Interessen stimmen in viel höherem Maß überein, als wir vielleicht zunächst denken", sagte sie.

Angesichts der Tatsache, dass die EU ihre Grenzkontrollen weiter an Drittländer auslagern wird, haben ihre Partner "ein Interesse daran, von der EU größere Vorteile für ihre Kooperation zu erhalten", so Scazzieri. "Diese Beziehungen sind also von Natur aus instabil und müssen regelmäßig neu verhandelt werden.

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Für Meloni stellt dies eine Chance dar.

"Melonis Agenda soll wohl zeigen, dass Italien aktiv nach externen Verbündeten sucht und in der Migrationsfrage proaktiv ist. Das Team Europa und ihre Besuche in Tunesien waren hervorragende Plattformen, um die Aufmerksamkeit der EU auf Italiens Rolle und Interessen im Mittelmeerraum zu lenken", so Dr. Milazzo.

Die Besorgnis über den möglichen Missbrauch von EU-Geldern durch diese neue Art von Abkommen wächst jedoch.

In einigen nordafrikanischen Ländern, wie beispielsweise Libyen, haben kriminelle Gruppen bereits die nationale Küstenwache infiltriert. Anfang dieses Monats schoss eine libysche Küstenwache auf ein von der EU-finanziertes Boot, das Rettungsaktionen durchführt.

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Tunesien wird die nächste hochrangige Veranstaltung der Allianz ausrichten. Länder, die derzeit nicht vertreten sind, können weiterhin ihr Interesse an einem Beitritt zur Allianz bekunden.

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