Was ist dran an dem immer wiederkehrenden Vorwurf, die EU schreibe den Mitgliedstaaten 80 Prozent ihrer Gesetze vor? Studien machen klar, den Sachverhalt differenzierter betrachten zu müssen. Ein ehemaliger EU-Kommissionspräsident spielt auch eine Rolle.
WERBUNGAngesichts der bevorstehenden Europawahlen werden wir mit vielen Mythen rund um die Europäische Union und ihren Institutionen aufräumen. Wie etwa der seit vielen Jahren diskutierten Frage, wie stark der Einfluss der EU auf unsere Gesetzgebung ist? Viele euroskeptische und sogar europhile Politikerinnen und Politiker behaupten, dass die EU den Mitgliedstaaten 80 Prozent ihrer Gesetze vorschreibt.
Das Problem ist, genaue und aktuelle Zahlen zu finden. Frühere Studien kamen zu dem Ergebnis, dass der Einfluss Brüssels deutlich geringer ist – laut Studien, die vor mehr als zehn Jahren veröffentlicht wurden, liegt er eher bei 20 bis 25 Prozent.
Eine der Forscherinnen, die 2012 an einer Studie zu diesem Thema mitgewirkt hat, behauptet, dass einige Bereiche zwar stark von der EU reguliert werden, die Antwort aber nicht so einfach sei und davon abhänge, um welche Bereiche es sich handelt.
Annette Elisabeth Töller, die als Professorin an der Fernuniversität Hagen lehrt, sagt, dass sehr wohl Bereiche oder Politikbereiche mit hohen Anteilen an europäischen Gesetzen habe. "Das ist das, was wir messen können, hohe Anteile bedeuten etwa 50 Prozent im Bereich der Landwirtschaft, der Umweltpolitik und im Bereich der Wirtschaft. Bei der Landwirtschaft haben wir sogar zwischen 60 und 90 Prozent europäisierte Gesetze, was nicht verwunderlich ist, weil wir ja alle Marktordnungen haben.
"Mehr Qualität statt Quantität" bei EU-Gesetzgebung
Wir haben aber auch Bereiche mit deutlich geringeren Anteilen an Gesetzen weit unter 50 Prozent, zum Beispiel im Bereich Arbeit und Beschäftigung, im Bereich der sozialen Sicherheit, im Bereich der inneren Sicherheit, auch im Bereich der Gesundheit. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass es in Bereichen wie dem Klimawandel oder der Migration unmöglich ist, auf nationaler Ebene wirksam zu handeln."
In einigen Bereichen hat Brüssel einen starken Einfluss auf die Politik, während andere Bereiche den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Laut Ton van den Brink, Professor für EU-Gesetzgebungsstudien an der Universität Utrecht, waren viele der Gesetze, die in der Vergangenheit aus Brüssel kamen, meist technischer Natur, wie zum Beispiel die Regelung des Zolls.
Er argumentiert, dass man sich am besten auf die Qualität und nicht auf die Quantität der EU-Gesetzgebung konzentrieren sollte. "Wenn wir zum Beispiel über den freien Warenverkehr und all die Rechtsvorschriften sprechen, die mit dieser hochtechnischen Gesetzgebung verbunden sind, und die es von Anfang an gegeben hat, dann sehen wir zunehmend auch Rechtsvorschriften, die politisch sensibler werden. Denken wir nur an die Verordnung zur Erholung nach der Corona-Pandemie. Das ist ein wichtiges, politisch bedeutsames Beispiel für eine Gesetzgebung ist, die die Landschaft der Wirtschafts- und Währungsunion in den letzten Jahren wirklich verändert hat und dies auch in den kommenden Jahren tun wird.
Zitat von Jacques Delors wird falsch interpretiert
Der neue Migrationspakt ist ebenfalls ein politisch hochsensibles Thema. Das ist ein wichtiger Trend für mich, ich glaube, dass es wichtiger ist, sich auf diese allgemeineren, qualitativen Aspekte der EU-Gesetzgebung zu konzentrieren. Welche Art von Rechtsvorschriften entstehen auf EU-Ebene? Und welche Auswirkungen hat diese Gesetzgebung auf die Gesellschaft? Ich glaube, dass das eine sehr gute Debatte ist, die wir führen sollten. Auch als Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament, denn es bedeutet, dass es bei der EU-Gesetzgebung heutzutage wirklich um etwas geht. Es geht nicht mehr nur um technische Vorschriften, sondern auch darum, schwierige politische Entscheidungen zu treffen. Deshalb ist es wirklich wichtig, wer im kommenden Jahr ins EU-Parlament gewählt wird."
Doch woher kommt diese Zahl von 80 Prozent? Sie geht auf Jacques Delors zurück, der von 1985 bis 1995 EU-Kommissionspräsident war. Delors spielte eine Schlüsselrolle bei der Schaffung des Binnenmarkts, des Euro und der modernen Europäischen Union.
Er sagte einmal in einer Rede, dass bis zum Jahr 2000 "80 Prozent der Wirtschaftsgesetze gemeinschaftlichen Ursprungs sein werden". Dieser Satz hat seine Spuren hinterlassen und wird seitdem regelmäßig wiederholt und falsch interpretiert.