Der EU-Außenbeauftragte hat die Entfernung estnischer Grenzbojen auf der Narva als „inakzeptabel“ bezeichnet und ihre sofortige Rückgabe verlangt. Estland kündigte aber an, „ruhig und umsichtig“ auf die "Provokation" zu reagieren.
WERBUNGDer Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat die Entfernung estnischer Grenzbojen auf der Narva als „inakzeptabel“ bezeichnet. Borrell forderte eine Erklärung von Moskau und die sofortige Rückgabe der orangefarbenen Bojen.
Am frühen Donnerstag hatte der estnische Grenzschutz bemerkt, dass seine russischen Kollegen 25 der 50 Bojen entfernt hatten, die Estland in der Narva ausgebracht hatten, um zu verhindern, dass Boote versehentlich die Grenze überqueren.
Die Narva bildet zusammen mit dem Peipussee die russisch-estnische Grenze und ist damit zugleich Ostgrenze von EU und NATO.
Borrell sagte, der Vorfall sei „Teil eines umfassenderen Musters provokativen Verhaltens und hybrider Aktionen Russlands.“
Auch Estland bezeichnete die Aktion als „inakzeptabel“, kündigte aber an, „ruhig und umsichtig“ zu reagieren.
„Wir sind der Meinung, dass dies eine weitere ihrer Provokationen ist. Dies ist auch der Grund, warum wir keine weiteren Schritte unternommen oder sie physisch daran gehindert haben, die Bojen zu entfernen“, erklärte der Generaldirektor des estnischen Grenzschutzes Egert Belitšev.
Seit Jahrzehnten installieren Estland und Russland weitgehend im gegenseitigen Einvernehmen für den Sommer Bojen auf der Narva, die die Städte Narva auf estnischer Seite und Ivangorod auf russischer Seite trennt.
Jedes Jahr werde die Markierung der Schifffahrtsrouten erneut überprüft, weil „das Flussbett sich mit der Zeit verändert“, sagte Eerik Purgel, der örtliche estnische Grenzschutzchef. Letztes Jahr erklärte Russland, es sei mit den Standorten von etwa der Hälfte der estnischen Bojen nicht einverstanden. Einige der jetzt entfernte Bojen waren an den von Russland bemängelten Standorten ausgebracht worden.
"In diesem Jahr haben wir beschlossen, gemäß einer Vereinbarung von 2022 die Schwimmarken für die Sommersaison ins Wasser zu lassen, weil sie notwendig sind, um Navigationsfehler zu vermeiden, damit unsere Fischer und Touristen nicht versehentlich in russische Gewässer geraten“, sagte Purgel.
Die ersten 50 Bojen seien am 13. Mai ausgebracht worden. 25 davon seien jedoch zehn Tage später am frühen Morgen von seinen russischen Kollegen entfernt worden, fügte er hinzu.
Das estnische Außenministerium habe am Freitag den stellvertretenden Missionschef Russlands einbestellt, meldete die Nachrichtenagentur Baltic News Service mit. BNS zitierte Außenministerin Margus Tsahkna mit den Worten, sie habe „den russischen Geschäftsträgern deutlich zum Ausdruck gebracht, dass solche Aktionen provokativ und inakzeptabel sind“.
Das estnische Außenministerium sagte, die Aktion passe „gut in das umfassendere Muster des provokanten Verhaltens Russlands“ und zog Parallelen zu den Grenzkartierungsvorfällen in der Ostsee Anfang dieser Woche. Medienberichten zufolge könnte Moskau die Grenzen seiner Hoheitsgewässer in der Region ändern.
Auf der offiziellen Website der russischen Regierung für Gesetzesentwürfe war ein entsprechender Gesetzesentwurf veröffentlicht worden. Er verschwand jedoch wenige Stunden nach seiner Veröffentlichung am Mittwoch. Es war nicht sofort klar, warum.
Russische Medien meldeten, das Verteidigungsministerium in Moskau habe vorgeschlagen, Koordinaten zu "aktualisieren", mit denen der Streifen der Hoheitsgewässer vor der Festlandküste und den Inseln in der Ostsee gemessen wird.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte später, der Vorschlag des Verteidigungsministeriums habe „nichts Politisches“, und russische Nachrichtenagenturen meldeten, Moskau habe nicht die Absicht, die Grenze oder die Breite seiner Hoheitsgewässer zu ändern.