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Waffenstillstand, "sofort": Das sind Putins Bedingungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine angeboten. Unter Bedingungen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine angeboten. Unter Bedingungen. Copyright Alexander Zemlianichenko/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
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Von Diana Resnik mit AP
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeboten, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine anzuordnen. Unter den folgenden Bedingungen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeboten, "sofort" einen Waffenstillstand in der Ukraine anzuordnen und Verhandlungen aufzunehmen, wenn Kiew damit beginnt, seine Truppen aus den vier von Moskau 2022 annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in der Ukraine abzuziehen und auf den geplanten NATO-Beitritt zu verzichten.

"Wir werden es sofort tun"
Wladimir Putin
Präsident der russischen Föderation

Von der Ukraine, die dem Militärbündnis beitreten möchte und von Russland den Abzug seiner Truppen aus seinem gesamten Hoheitsgebiet fordert, ist eine solche Vereinbarung wohl kaum zu erwarten. Die Ukraine äußerte sich nicht unmittelbar zu Putins Vorschlag.

"Wir werden es sofort tun", sagte Putin in einer Rede im russischen Außenministerium in Moskau.

Putin will eine "endgültige" Lösung

Putins Aussage erreicht die Öffentlickeit vor dem Hintergrund der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin, G7-Treffens in Italien und der Vorbereitungen auf den Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz dieses Wochenende. Russland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen. Außerdem haben die USA und die Ukraine in dieser Woche ein 10-jähriges Sicherheitsabkommen unterzeichnet.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte als Reaktion auf Putins Rede: "Er könnte diesen Krieg heute beenden, wenn er sich dafür entscheiden würde. Und wir fordern ihn auf, das zu tun und das ukrainische Hoheitsgebiet zu verlassen."

Im Februar 2022 hatte Russland seine groß angelegten Invasion in der Ukraine gestartet. Moskau hat einen Großteil der Kämpfe auf den Süden und Osten der Ukraine konzentriert, wo es illegal Regionen annektiert hat, obwohl es keine davon vollständig kontrolliert.

Putin sagte, sein Vorschlag ziele auf eine "endgültige Lösung" des Konflikts in der Ukraine ab und betonte, der Kreml sei "bereit, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen".

Wir drängen darauf, diese tragische Seite der Geschichte umzuschlagen.
Wladimir Putin
Präsident der Russischen Föderation

Als weitere Friedensforderung nannte der russische Staatschef den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen, die Einschränkung der militärischen Macht der Ukraine und den Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All das sollte Teil "grundlegender internationaler Vereinbarungen" werden. Hinzu sollen alle westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, sagte Putin.

"Wir drängen darauf, diese tragische Seite der Geschichte umzuschlagen und Schritt für Schritt die Einheit zwischen Russland und der Ukraine und Europa im Allgemeinen wiederherzustellen", sagte er.

Die Bedingungen wurden klar dargelegt, nun liege es an der "moralischen Verantwortung" des Westens, sagte Putin

In seiner Forderung legte Putin seine Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine klar dar. Seine Äußerungen enthielten aber keine neuen Forderungen. Der Kreml hat schon früher gesagt, Kiew solle die Gebietsgewinne Russlands anerkennen und seinen Antrag auf einen NATO-Beitritt aufgeben.

"Putin hat nur den 'Standardsatz des Aggressors' geäußert, den man schon oft gehört hat. Sein Inhalt ist sehr spezifisch, verstößt in hohem Maße gegen das Völkerrecht und spricht ganz eindeutig über die Unfähigkeit der derzeitigen russischen Führung, die Realitäten angemessen zu bewerten", schrieb der ukrainische Präsidentschaftsberater Mychajlo Podoljak auf X.

Russland kontrolliert keine der vier Regionen, die es 2022 illegal annektiert hat, vollständig, aber Putin besteht darauf, dass Kiew sich vollständig aus ihnen zurückzieht und sie im Wesentlichen an Moskau abtritt.

In Südosten von Saporischschja kontrolliert Russland immer noch nicht die namensgebende Verwaltungshauptstadt der Region, in der vor dem Krieg etwa 700.000 Einwohner gelebt hatten. Auch in der benachbarten Region Cherson zog sich Moskau im November 2022 aus der gleichnamigen Hauptstadt Cherson zurück.

Putin sagte, wenn "Kiew und die westlichen Hauptstädte" sein Angebot ablehnen, "ist es ihre Sache" und "ihre politische und moralische Verantwortung für die Fortsetzung des Blutvergießens".

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