Der Kohäsionsfonds der EU zielt darauf ab, soziale und wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern. Aber sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten versäumen es, ihre Ausgaben angemessen zu überwachen. Das besagt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH).
WERBUNGDas EU-Kontrollsystem für mehr als ein Drittel des EU-Haushalts habe es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, Ausgabenfehler signifikant einzudämmen. Das rügen die Luxemburger Rechnungsprüfer in einem am 8. Juli veröffentlichten Bericht.
"Wir sehen, dass die Systemkontrollen der Kommission und der Mitgliedstaaten nicht robust genug sind", sagte die leitende Rechnungsprüferin Helga Berger gegenüber Euronews.
Geringfügige Verbesserung
Im Haushaltszyklus 2014-2020 sank die Gesamtfehlerquote bei den Kohäsionsausgaben von 6 Prozent auf 4,8 Prozent - eine Verbesserung, deren Resultat aber immer noch deutlich über der geforderten Zwei-Prozent-Schwelle liegt.
"Das System sollte Fehler verhindern, aber wenn Fehler auftreten, sollte das System helfen, sie aufzudecken und zu korrigieren", sagte Berger und wies darauf hin, dass es in der Kohäsionspolitik noch viel Raum für Verbesserungen gebe.
Die EU-Kohäsionsfonds werden auf drei Ebenen kontrolliert. Erstens werden die Kohäsionsausgaben von den nationalen Verwaltungsbehörden kontrolliert, zweitens von den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten und drittens von der Kommission, die letztlich für die Ausführung des EU-Haushalts verantwortlich ist.
Trotz dieser Kontrollebenen stellten die externen Prüfer des Rechnungshofes 171 zusätzliche Fehler fest, von denen 170 durch die Prüfbehörden hätten verhindert werden können.
In Spanien, Deutschland und Portugal wurde eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Fehlern im Vergleich zu den erhaltenen Mitteln festgestellt.
"Wir sind der Ansicht, dass insbesondere diese drei Mitgliedstaaten die Aufdeckungskapazität ihrer Prüfbehörden mit Unterstützung der Kommission stärken müssen", heißt es in dem Bericht.
Die EU-Prüfer haben drei Hauptursachen für Unregelmäßigkeiten bei den Kohäsionsausgaben ausgemacht: unzulängliche Verwaltung durch die Mitgliedstaaten, Nachlässigkeit oder mutmaßliche vorsätzliche Nichteinhaltung durch die Begünstigten und Probleme bei der Auslegung der Vorschriften.
"Die Verwaltungsbehörden spielen hier eine entscheidende Rolle", betonte Berger. "Wenn diese Behörden Probleme nicht erkennen, hängen die nachfolgenden Kontrollen von der Wirksamkeit der vorhergehenden ab."
Die Prüfer schätzen, dass die nationalen Verwaltungsbehörden mehr als ein Drittel der zwischen 2017 und 2022 festgestellten Fehler hätten verhindern können.
Noch viel Arbeit für die EU-Kommission
Während ihres Wahlkampfes für eine zweite Amtszeit versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den EU-Haushalt zu vereinfachen, Redundanzen zu beseitigen und die Effizienz zu steigern. Sie deutete sogar die Möglichkeit an, die Hunderte von Milliarden aus dem Kohäsionsfonds an Wirtschaftsreformen zu knüpfen.
Die EU-Rechnungsprüfer mahnten jedoch, dass die Kommission ihre Instrumente zur Aufdeckung, Verhinderung und Korrektur von Fehlern bei den Kohäsionsausgaben (die sich derzeit auf 392 Milliarden Euro belaufen) verbessern müsse, um die Wirksamkeit dieser Mittel zu erhöhen.
Die Prüfer empfehlen beispielsweise, den Mitgliedstaaten klarere Leitlinien an die Hand zu geben, die Vorschriften zu vereinfachen und mehr Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften durchzuführen.
"Die Kommission konzentriert sich derzeit auf eine Vielzahl von Aktenprüfungen", sagte Berger und wies darauf hin, dass diese nicht ausreichen, um fehlerhafte Ausgaben aufzudecken.
Berger betonte, dass mehr Konformitätsprüfungen notwendig seien, da diese einen größeren Nutzen brächten, derzeit aber nur in begrenzter Zahl durchgeführt würden.
"Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten sollten Hand in Hand mit allen Akteuren in diesem Bereich arbeiten, um das System zu verbessern", schloss sie.
Die EU-Exekutive ist nicht verpflichtet, eine offizielle Antwort auf die Prüfung zu geben, wie sie es bei ihren Prüfberichten tut. Die Prüfer weisen jedoch darauf hin, dass die Kommission trotz einiger Meinungsverschiedenheiten über die Robustheit des Kontrollsystems einräumt, dass die Fehlerquote über der 2 %-Schwelle liegt.