Das Europäische Parlament hat Gesetzesänderungen verabschiedet, um sicherzustellen, dass rücksichtslose Fahrer in der gesamten Union ihren Führerschein verlieren
Das Europäische Parlament hat am Dienstag zwei wichtige Reformen der EU-Verkehrsvorschriften verabschiede: Die erste sorgt dafür, dass Fahrverbote für rücksichtslose Fahrer in allen Mitgliedstaaten gelten. Die zweite führt digitale Führerscheine und aktualisierte Prüfungsstandards ein.
Bisher konnten Fahrer, die in einem EU-Land ein Fahrverbot erhielten, oft weiterhin in anderen Ländern fahren, sogar in dem Land, das den Führerschein ausgestellt hatte.
Da es keine automatische EU-weite Durchsetzung gab, blieben etwa 40 % der im Ausland begangenen Verkehrsverstöße ungestraft.
Mit dem neuen Gesetz gilt ein in einem EU-Land verhängtes Fahrverbot künftig in der gesamten EU, unabhängig vom Ausstellungsland des Führerscheins.
Die Regelung betrifft schwere Verstöße gegen die Straßenverkehrssicherheit, darunter Trunkenheit am Steuer, überhöhte Geschwindigkeit, Fahren unter Drogeneinfluss und Verstöße, die zu Todesfällen oder schweren Verletzungen geführt haben.
Alkohol am Steuer
Dazu zählen auch die Nutzung von Handys oder anderen ablenkenden Geräten während der Fahrt, erklärte der italienische sozialistische Europaabgeordnete Matteo Ricci, Berichterstatter des Gesetzentwurfs.
Sobald ein Mitgliedstaat einen Führerscheinentzug verhängt, muss das ausstellende Land informiert werden.
Das hat dann 15 Tage Zeit, den Führerschein einzuziehen. Dadurch wird der Verkehrssünder daran gehindert, innerhalb der EU Auto zu fahren.
Es gibt jedoch Ausnahmen: Ein Land kann die Durchsetzung verweigern, wenn der Verstoß nach seinen eigenen Gesetzen keine vergleichbare Strafe nach sich ziehen würde.
EU-weit unterscheiden sich beispielsweise die Grenzwerte für Alkohol am Steuer stark: Einige Länder entziehen den Führerschein bereits, wenn generell Alkohol im Blut nachweisbar ist. Andere erlauben bestimmte Mengen Alkohol am Steuer.
Wer zu schnell fährt, muss nur mit einem europaweiten Fahrverbot rechnen, wenn die örtliche Geschwindigkeitsbegrenzung um mindestens 50 km/h überschritten wurde. Hintergrund ist, dass auch hier die Vorschriften von Land zu Land unterschiedlich sind. In Deutschland gibt es auf bestimmten Autobahnen überhaupt keine Geschwindigkeitsbegrenzung.
Ricci betonte gegenüber Euronews, dass derartige Kompromisse notwendig waren , um die Verabschiedung des Gesetzes zu sichern. „Die Entscheidung über die Aussetzung und den Entzug wird in ganz Europa anerkannt und durchgesetzt werden“, sagte er.
Digitaler Führerschein
Mit dem zweiten Gesetz wird der digitale Führerschein eingeführt. Er soll über das Smartphone zugänglich sein und mit der Zeit die Plastikkarte ablösen. Außerdem sollen die Prüfungsanforderungen aktualisiert werden.
Neue Fahrer müssen eine mindestens zweijährige Probezeit absolvieren. Während dieser gelten strengere Strafen für Trunkenheit am Steuer, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts oder Nichtbenutzung von Kinderrückhaltesystemen.
Siebzehnjährige dürfen einen Führerschein machen, müssen jedoch bis zum 18. Lebensjahr von einem erfahrenen Fahrer begleitet werden.
Um dem chronischen Mangel an Berufskraftfahrern in Europa entgegenzuwirken, senkt die EU das Mindestalter für Lkw-Führerscheine auf 18 Jahre und für Busführerscheine auf 21 Jahre.
Diese Regelung wird von einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments heftig kritisiert.
„Die Senkung des Mindestalters für Berufskraftfahrer stellt ein ernstes Risiko für die Verkehrssicherheit dar", erklärte die griechische linke Europaabgeordnete Elena Kountoura gegenüber Euronews. "Jüngere Lkw-Fahrer sind weitaus häufiger in Verkehrsunfälle und Todesfälle verwickelt.“
Sie betonte, dass der Mangel an Fahrer nicht durch niedrigere Sicherheitsstandards gelöst werden sollte. Wichtiger sei es, auf bessere Gehälter, Arbeitsbedingungen, angemessene Ruhezeiten und sichere Arbeitsbedingungen zu setzen.
Bei der Ausbildung neuer Fahrer soll ein größerer Fokus auf tote Winkel, Ablenkung am Steuer und den Umgang mit gefährdeten Verkehrsteilnehmern wie Radfahrern und Fußgängern gelegt werden.
Nach den neuen Vorschriften bleiben Führerscheine für Pkw und Motorräder 15 Jahre lang gültig, für Lkw und Busse fünf Jahre lang. Die Mitgliedstaaten können die Gültigkeitsdauer für Fahrer ab 65 Jahren verkürzen.
Das bereits von den EU-Regierungen gebilligte Gesetzespaket soll innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Es unterstützt die EU-Initiative „Vision Zero“. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren – ein Ziel, das noch weit entfernt ist.
Im vergangenen Jahr starben rund 19.800 Menschen auf europäischen Straßen, nur 3 % weniger als 2023.