Am 22. September wird in vielen europäischen Städten der Internationale Autofreie Tag gefeiert. Doch während andere Städte in Europa auf nachhaltigen Verkehr setzen wollen, dominieren Autos immer noch die Straßen Berlins.
WERBUNGBerlin verfügt - im Prinzip - über einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Auch gibt es immer mehr Radwege. Und trotzdem dominiert das Auto immer noch die Straßen der deutschen Hauptstadt. Denn seit einigen Monaten regiert im Bundesland Berlin die konservative CDU - eine Partei, die für ihre Nähe zur mächtigen deutschen Autoindustrie bekannt ist. Diese hat nun einen Gesetzesentwurf für die Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes vorgelegt.
Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin von der Initiative "Changing Cities", ist pessimistisch. "Ich habe keine Hoffnung für diese Legislaturperiode." Die Aktivistin setzt sich für besseren und sicheren Radverkehr ein. "Die CDU-Fraktion hat einen Entwurf vorgelegt für die Veränderung des Mobilitätsgesetzes, und da schrauben sie im Prinzip all das, was wir eigentlich als Vorteile in einer nachhaltigen Mobilität für Menschen eingebaut haben... das wird alles zurückgeschraubt auf eine autogerechte Stadt."
Doch der Berliner Senat, den die CDU zusammen mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner seit Ende April regiert, verteidigt seine autofreundliche Verkehrspolitik. Johannes Kraft, Sprecher für Mobilität und Verkehr der Berliner CDU-Fraktion, erklärt: "Es gibt nach wie vor in Berlin - so schade wie es ist - viele, viele Regionen, wo man keine vernünftige Erschließung hat - dem öffentlichen Personennahverkehr.
Es gebe viele Handwerkende, Liefer- und Wirtschaftsverkehr, auch die ganzen Pflegedienste seien nach wie vor aufs Auto angewiesen. "Und deren Belange kann man nicht einfach vernachlässigen, sondern man muss schauen, dass man die Belange aller Verkehrsteilnehmer vernünftig in den Blick nimmt, und das haben wir genau versucht mit dem Mobilitätsgesetz und der Änderung jetzt", so Kraft weiter.
Laut dem Rundfunk Berlin Brandenburg will die CDU im Gesetzesentwurf u.a. dem Radverkehr keinen Vorrang mehr vor Autos geben. Auch sollten Radwege schmaler gebaut werden.
Viele europäische Städte setzen allerdings zunehmend auf nachhaltigen Verkehr. In Belgien wurde am vergangenen Sonntag der Autofreie Tag gefeiert - der gleichzeitig den Beginn der europäischen Mobilitätswoche markierte.
In Paris konnten die Bürger:innen am Sonntag in den breiten Straßen, die sonst voller Autos und Abgase sind, frei herumspazieren und Rad fahren. Andere europäische Länder feiern den Autofreien Tag am 22. September.