EU-Komission will Ungarn womöglich Geldhahn zudrehen, wenn Korruption nicht bekämpft wird
WERBUNGDie Europäische Kommission diskutiert über EU-Gelder für Ungarn . Wegen der ausgeprägten Korruption im Land wurden die Mittel bislang zurückgehalten. Erst muss Ungarn beweisen, dass der Kampf gegen Korruption umgesetzt wird.
Es geht um 5,8 Milliarden Euro an Pandemiehilfe und 7,5 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds, Ein Fonds für Umwelt - und Verkehrsmaßnahmen. Ungarn kämpft mit einer Inflation von über 20% und braucht dringend Gelder, sagt der Experte Attila Weinhardt, Wirtschaftsanalyst/Ungarn: "Dieser Streit wirft einen Schatten auf die ungarische Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen. Sobald dieser Streit beigelegt ist, wird sich der Handlungsspielraum schlagartig verbessern."
Die ungarische Regierung hat 17 Absichtserklärungen vorgelegt, um zu gewährleisten, dass die EU-Mittel ordnungsgemäß verwendet werden, und weitere Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Aussicht gestellt. Nach Ansicht von József Péter Martin, dem Leiters des ungarischen Büros von Transparency International, sollten die Zugeständnisse der Orbán-Regierung aber weder unter- noch überschätzt werden: "Unserer Meinung nach ist dies das einzige sinnvolle Anti-Korruptionspaket der letzten 12 Jahre, aber natürlich kann man nicht erwarten, dass es den Filz des Orbán-Regimes über Nacht beenden wird. "
Die meisten Analysten gehen davon aus, dass die EU das ungarische Konjunkturprogramm grundsätzlich genehmigen wird, die Auszahlung aber von der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahmen, den so genannten Meilensteinen, abhängig gemacht wird. Budapest rechnet damit, die Mittel bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2023 zu erhalten, so Regierungsquellen gegenüber euronews.
Seit mehr als zehn Jahren beklagt die Europäische Union massive Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn. Nun wird sich zeigen, ob Regierungschef Viktor Orbán dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Die EU-Kommission scheint entschlossen, einen Präzedenzfall zu schaffen und Orbán an der empfindlichsten Stelle zu treffen: beim Geld. Die Kommission könnte die Kürzung von 7,5 Milliarden Euro für Ungarn auf den Weg bringen.
"Die Stunde der Wahrheit ist gekommen", sagt der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Er rief die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen auf, endlich Fördergelder für Ungarn zu streichen, die seit Orbáns Wiederwahl 2010 in dunklen Kanälen versickerten. Das sei "die einzige Sprache, die Viktor Orbán versteht", sagte Freund in einer Parlamentsdebatte in Straßburg.
Die EU müsse gegenüber Orbán hart bleiben, sagt auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die deutsche Sozialdemokratin Katarina Barley. "Wir müssen Orbán deutlich machen: Solange die Anti-Korruptions-Maßnahmen in Ungarn praktisch nicht umgesetzt sind, bekommst du kein Geld", sagte sie. Die von Orbán angekündigten "Reförmchen" reichten nicht aus, "um Korruption und das Veruntreuen europäischer Gelder zu beenden".