Solidarität: EU-Staaten ringen um Verteilung von Migranten

Frankreichs Präsident Macron neben Außenminister Le Drian und UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Grandi
Frankreichs Präsident Macron neben Außenminister Le Drian und UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Grandi Copyright REUTERS/Philippe Wojazer
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Von Leo Eder mit dpa, Reuters
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14 EU-Staaten seien laut Frankreichs Präsident Macron bereit, die deutsch-französische Idee eines solidarischen Verteilmechanismus' zu unterstützen.

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Die EU-Staaten ringen weiter nach einer Lösung für die Verteilung von Migranten. Bei einem informellen Treffen von Außen- und Innenministern in Paris verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, 14 EU-Staaten seien grundsätzlich bereit, den deutsch-französischen Vorschlag eines solidarischen Verteilmechanismus' zu unterstützen.

Europa kann sich nicht die Rosinen rauspicken, was Solidarität betrifft. Staaten können nicht sagen: Wir wollen euer Europa nicht, wenn es um das Teilen von Lasten geht, aber wir wollen es, wenn es um Strukturfonds geht.
Emmanuel Macron
französischer Präsident

Von den 14 EU-Ländern seien laut Macron bisher 8 zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit.

Natürlich ermutigen wir Europa zur Einrichtung dieses solidarischen Verteilmechanismus' für Menschen, die in Europa ankommen. Wir (die Internationale Organisation für Migration und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte) sprechen schon lange darüber, es konkretisiert sich nun und es ist sehr wichtig.
Filippo Grandi
UN-Hochkommissar für Flüchtlinge

Italiens Innenminister Matteo Salvini nahm an dem Treffen nicht teil, äußerte sich aber auf Twitter deutlich: Wenn Macron über Migranten sprechen wolle, solle er nach Rom kommen.

Italien hatte fast alle Migranten aufgenommen, die von humanitären Organisationen auf dem Mittelmeer gerettet worden waren - bis die jetzige populistische Regierung 2018 an die Macht kam und alsbald die Häfen für die Rettungsschiffe schloss.

Am Wochenende hatte ein Kreuzfahrtschiff vor der griechischen Halbinsel Peloponnes 111 Migranten aufgenommen, die in Seenot geraten waren. Ihr Ziel war Italien. Seit Schließung der Balkanroute versuchen viele Migranten auf dem Seeweg von Griechenland oder der Türkei aus, nach Italien zu gelangen.

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