Heiko Maas fordert ein Ende türkischer Provokationen im Mittelmeer

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich in Athen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis getroffen.

Bei dem Besuch ging es die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für das nächste halbe Jahr. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Griechenland und Zypern fühlen sich durch die von der EU als illegal angesehenen Erdgaserkundungen der Türkei im Mittelmeer provoziert.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte: "Die Anfechtung der Souveränitätsrechte Griechenlands und Zyperns ist eine Anfechtung der europäischen Souveränitätsrechte. Wir freuen uns auf die Unterstützung unserer Verbündeten, aber Sie sollten sich auch darüber im Klaren sein, dass Sanktionen der einzige Weg sein können, wenn die Türkei bei ihrem Kurs bleiben wird."

Heiko Maas kritierte das Agieren der Türkei im Mittelmeer und warnte vor Konsequenzen für die Beziehungen zur Europäischen Union: "Das Völkerrecht muss eingehalten werden und deswegen sind Fortschritte in der EU-Türkei-Beziehung nur dann möglich, wenn Ankara Provokationen im östlichen Mittelmeer unterlässt."

Maas: An ehrlichem und offenen Dialog mit der Türkei geht kein Weg vorbei

Griechenland und Zypern erwarten eine härtere Reaktion der Europäischen Union. Zur Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen die Türkei äußerte sich Maas nicht. Der Nato-Mitgliedstaat ist unter anderem in der Migrationsfrage ein wichtiger strategischer Partner der EU. 

Heiko Maas sagte weiter: "Deshalb führt kein Weg an einem ehrlichen und offenen Dialog mit der Türkei vorbei, in der der Türkei auch gesagt werden muss, dass sie jetzt liefern muss bei allen den offenen Fragen, insbesondere bei der, die das östliche Mittelmeer betrifft."

Athen und Ankara streiten seit langem unter anderem über die türkischen Erdgaserkundungen im Mittelmeer. Zudem beklagt Griechenland Verletzungen seines Luftraums durch Flüge türkischer Kampfflugzeuge und die Instrumentalisierung von Migranten durch die Türkei. Für einen härteren EU-Kurs gegenüber der Türkei setzen sich in der EU auch Zypern und Frankreich ein. Zypern wirft der Türkei illegale Erdgaserkundungen vor seiner Küste vor. Deswegen hat die EU bereits Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt.