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In diesen Ländern Europas haben es Journalisten besonders schwer

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Von Luke Hurst
Reporterin Katerina Bachwalowa Kollegin Daria Tschulzowa vor Gericht. Sie hatten über Proteste gegen Belarus'-Präsidenten Lukaschenko berichtet
Reporterin Katerina Bachwalowa Kollegin Daria Tschulzowa vor Gericht. Sie hatten über Proteste gegen Belarus'-Präsidenten Lukaschenko berichtet   -   Copyright  AP Photo
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Die Welt des Journalismus steht vor "drastischen Verlusten", hat die UN gewarnt, während sie die Bedeutung der "Information als öffentliches Gut" am Welttag der Pressefreiheit hervorhebt.

Die zwischenstaatliche Organisation sagt, dass die aktuelle Coronavirus-Krise zu Schließungen und Arbeitsplatzabbau innerhalb der Branche gezwungen hat, während andere Medien mit "politischer Vereinnahmung" konfrontiert sind.

Das Ergebnis sind weitere "schleichende Nachrichtenwüsten" in Ländern, in denen Journalisten nicht in der Lage sind, genaue Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Im April veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen (Reporter sans Frontières, RSF) ihren globalen Index der Pressefreiheit und hob hervor, wie die Pandemie autoritären Regimen einen Vorwand geliefert hat, um gegen unabhängigen Journalismus vorzugehen.

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai wirft Euronews einen Blick auf den Zustand der Pressefreiheit in den 10 Ländern, die laut RSF-Index in Europa am schlechtesten abschneiden.

Belarus

Belarus, das auch als "die verbleibende Diktatur in Europa" bezeichnet wurde, ist das Land, das in dem Ranking der Organisation am schlechtesten wegkommt.

Die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen, rückten nach der umstrittenen Wiederwahl von Alexander Lukaschenko zum Präsidenten vergangenen August ins Rampenlicht.

Viele Journalist:innen wurden festgenommen und inhaftiert, weil sie versuchten, die immer größer werdende Protestbewegung gegen die Regierung von Aleksander Lukaschenko zu dokumentieren, der das Land seit 26 Jahren regiert.

Die Behörden haben nicht nur immer wieder den Zugang zum Internet gekappt. Laut der Belarussischen Internet-Beobachtungsstelle "gibt es von Juni 2020 bis heute regelmäßige Unterbrechungen des Internetzugangs in Belarus, insbesondere an Orten von Protestversammlungen. Die komplette Abschaltung des Internets, einschließlich des mobilen Internets, begann am Wahltag. Das Land war bis zum Morgen des 12. August vom Internet abgeschnitten."

Die von RSF und dem belarussischen Journalistenverband gesammelten Daten zeigten, dass die Polizei bewusst Gewalt gegen Reporter:innen einsetzte, mit dem "klaren Ziel, die Medien mundtot zu machen".

Aus Sicht von RSF war Belarus im Jahr 2020 das gefährlichste Land in Europa für Journalist:innen. Human Rights Watch spricht von einem "beispiellosen Durchgreifen" gegen Journalist:innen und Mitarbeiter der Medien, die geschlagen, mit Geldstrafen belegt, inhaftiert oder des Landes verwiesen wurden, weil sie über die Proteste berichteten.

Der belarussische Journalistenverband dokumentierte 336 Verhaftungen und 60 Vorfälle von Gewalt gegen Journalist:innen in den Monaten nach der Präsidentschaftswahl im August 2020.

Türkei

Die Türkei, die laut dem Autorenverband PEN und RSF noch im vergangenen Jahr die meisten Journalisten inhaftierte, geht auch weiter mit harten Maßnahmen gegen Journalisten vor, die kritisch über die Regierung berichten.

Laut RSF ist es der türkischen Regierung gelungen, oppositionelle Medien zum Schweigen zu bringen. Den gescheiterte Putschversuch von 2016 hat sie genutzt, um Dekrete zu erlassen und weiter gegen regierungskritische Berichterstattung vorzugehen.

2021 hat China mehr Journalist:innen verhaftet als die Türkei, allerdings bleibt letztere auf dem RSF-Index auf dem vorletzten Platz in Europa.

"Das Risiko einer Inhaftierung und die Angst, einer gerichtlichen Überprüfung unterworfen zu werden oder den Reisepass entzogen zu bekommen, ist allgegenwärtig", meint RSF.

Die Organsation erklärt, dass die Regierung etwa 90 Prozent der nationalen Medien durch staatliche Regulierungsbehörden und diskriminierende Praktiken bei der Vergabe von Presseausweisen und Werbespots kontrolliert.

In einem aktuellen Fall verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zur Zahlung von Schadensersatz an einen inhaftierten Journalisten, der zu Unrecht wegen Terrorismus verurteilt worden war.

Ahmet Altan wurde 2016, einen Monat nach dem gescheiterten Putsch, verhaftet und verbrachte viereinhalb Jahre im Gefängnis, bevor er kürzlich freigelassen wurde.

Der von der türkischen Regierung angestrengte Prozess gegen den 71-Jährigen löste internationale Verurteilung aus.

In einem Urteil im April stellten die sieben Richter des EGMR "mehrere Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit und eine Verletzung der Meinungsfreiheit" fest.

Russland

Russland hat nicht nur wegen der Coronavirus-Pandemie, sondern auch im Rahmen des Kampfes gegen Wladimir Putins profiliertesten Kritiker, Alexej Nawalny, gegen die Pressefreiheit verstoßen.

Die EU und die USA haben die Repressionen gegen oppositionelle Demonstrant:innen und Journalist:innen im Zuge der Verhaftung und Inhaftierung Nawalnys verurteilt.

Im Januar sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, er bedauere die Inhaftierung und den Einsatz von Gewalt gegen Journalisten inmitten der Proteste.

US-Außenminister Antony Blinken sagte verurteilte im Namen der USA "den anhaltenden Einsatz harter Taktiken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durch die russischen Behörden für eine zweite Woche in Folge."

Neben Tausenden von Demonstrant:innen, die verhaftet wurden, traf es auch Mitarbeiter von Nawalny und oppositionelle Journalist:innen.

In der Zwischenzeit haben unabhängige Medien im Land "monatelang gekämpft", um über die COVID-19-Pandemie und die Reaktion der Regierung zu berichten, die schließlich im Dezember 2020 einräumte, dass die Zahl der Todesopfer dreimal so hoch war wie ursprünglich offiziell angegeben.

Zusätzlich hätten die Lockdown-Maßnahmen den Behörden einen weiteren Grund gegeben, die Arbeit der Journalist:innen im Land zu behindern.

Bulgarien

Bis 2021 bildete Bulgarien drei Jahre in Folge das Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit in Europa.

RSF nannte das südosteuropäische Land 2020 "das schwarze Schaf der EU" und stellte fest, dass mutige Journalisten "ständig nicht nur Verleumdungskampagnen und Schikanen durch den Staat, sondern auch Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt sind".

Letzten November trat der Generaldirektor des bulgarischen Nationalradios, Andon Baltakov, zurück. Gegenüber Euronews erklärte er damals, dass er nicht zufrieden mit den "Lippenbekenntnissen", die die Regierung zu Veränderungen des Zustands der Pressefreiheit im Lande abgibt, sei.

"Für einen Generaldirektor, der neun Monate nach seinem Amtsantritt zurücktritt, ist etwas nicht in Ordnung", so Baltakov.

Montenegro

Obwohl die neue Regierung im Jahr 2020 erklärte, dass die Verbesserung der Bedingungen für die Pressefreiheit im Land eine Priorität sei, gab es laut RSF keine signifikanten Gesetzesänderungen, um dies zu ermöglichen.

In der Zwischenzeit hat der Zustand der Medien den Hoffnungen des Landes, der EU beizutreten, keinen Gefallen getan.

Den Hoffnungen des Landes, bald der EU beitreten zu können, wird durch das Vorgehen gegen Journalist:innen überschattet.

Im Jahr 2020 stellte ein Bericht der EU-Kommission über den Beitrittsstatus Fortschritte in fast jedem Bereich fest, mit Ausnahme der Meinungsfreiheit, die kritisiert wurde, nachdem Verhaftungen und Gerichtsverfahren gegen Journalist:innen wegen Beiträgen in sozialen Medien eingeleitet wurden.

Erwähnt wurde auch das Versäumnis, den Mord an dem Redakteur Dusko Jovanovic im Jahr 2004 aufzuklären, und die Erschießung eines Journalisten im Jahr 2018.

Ukraine

RSF hat begrüßt, was es als "lang erwartete Reformen" bezeichnet, die in Bezug auf den Mediensektor nach der ukrainischen Revolution von 2014, die den Sturz des ehemaligen pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sah, stattgefunden haben.

Allerdings betonte RSF, dass der andauernde "Informationskrieg" mit Russland negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit hatte, einschließlich Verbote russischer Medien und sozialer Medien, Cyber-Belästigung und Hochverratsprozesse.

Während der Pandemie wurden Journalist:innen Opfer von physischen Übergriffen, wobei das Institut für Masseninformation bisher mehr als 170 solcher Fälle im Land registrierte.

Die Ukraine rutschte in der Rangliste des Pressefreiheitsindex 2021 um einen Platz nach unten - und befindet sich nun auf Platz 97.

Serbien

Serbien bleibt konstant auf Platz 93 des Index 2021. Allerdings warnte RSF, dass das Land "ein Opfer von Fake News ist, die von regierungsgestützten Sensationsmedien verbreitet werden".

Journalist:innen sind weiterhin "fast täglich Angriffen" ausgesetzt, und RSF hebt den Fall gegen die Journalistin Ana Lalić hervor, die festgenommen und über Nacht festgehalten wurde, weil sie während der Pandemie über ein Regionalkrankenhaus berichtete.

Die Regierung nutzte die COVID-19-Situation, um drakonische Gesetze zu verabschieden, die es Journalist:innen erschweren, ihre Arbeit zu machen - die sie allerdings später wieder aufhob.

Ungarn

Vor Serbien reiht sich Ungarn in die globale Liste und liegt damit auf Platz 92.

Die EU erklärte, dass die Bedenken über die "Medienfreiheit und den Pluralismus" im Land im Februar wuchsen, als die Behörden die Lizenz des ersten unabhängigen Radiosenders des Landes suspendierten.

Unabhängige Medien sind in dem Land seit dem Machtantritt von Viktor Orban im Jahr 2010 bedroht.

Und ein Gesetz, das inmitten der Coronavirus-Pandemie verabschiedet wurde, kriminalisiert weiterhin das, was die Regierung als "Fake News" bezeichnet, und blockiert den Zugang zu Informationen für Journalist:innen und die Öffentlichkeit.

RSF ist Auffassung, das Gesetz, das die Berichterstattung über lokale Krankenhäuser verbietet, einen "abschreckenden Effekt" gehabt habe.

Nord-Mazedonien

Der Ausnahmezustand als Folge der Pandemie hat die Situation für Journalist:innen in Nord-Mazedonien verschlechtert. Das Land habe aus Sicht von RSF eine bereits "gut verankerte Kultur der Straflosigkeit" in Bezug auf Angriffe auf die Medienfreiheit bestärkt.

Nun soll ein neues Strafgesetzbuch, das derzeit diskutiert wird, Abhilfe schaffen.

Moldawien

RSF stuft Moldawien auf seinem Index 2021 auf Platz 89 ein und nennt als Herausforderungen für die dortigen Medien "Eigentumskonzentration" und "Mangel an redaktioneller Unabhängigkeit und Qualitätsjournalismus".

Es ist ein Land mit vielfältigen, aber "extrem polarisierten" Medien, ein Spiegelbild der politischen Situation im Land.

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1993 rief die UN-Generalversammlung den 3. Mai als Internationalen Tag der Pressefreiheit ins Leben. Er soll die Bürger:innen über die Verletzungen der Pressefreiheit informieren. Es soll zudem daran erinnert werden, dass Publikationen und soziale Medien zensiert, mit Geldstrafen belegt und blockiert werden, während Journalist:innen, Redakteur:innen und Verleger:innen weltweit belästigt, angegriffen und sogar getötet werden.