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Alles anders mit Annalena Baerbock? Das will die grüne Kanzlerkandidatin

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Von Carolin Kuter
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"Zukunft ist nichts, was einfach so passiert": Baerbock bei ihrer Rede zur Bekanntgabe der Kandidatur
"Zukunft ist nichts, was einfach so passiert": Baerbock bei ihrer Rede zur Bekanntgabe der Kandidatur   -   Copyright  ANNEGRET HILSE/REUTERS POOL
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Seit ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin polarisiert sie wie kein anderer der Kandidaten: Annalena Baerbock ist die erste Kanzlerkandidatin der Grünen in Deutschland und die bisher jüngste Person überhaupt, die in der Bundesrepublik Regierungschefin werden will.

Einerseits gibt es so etwas wie eine Baerbock-Welle: In einigen Umfragen überholt die Partei seit der Baerbock-Nominierung sogar die Union. Bei einer Direktwahl würden laut den aktuellen Befragungen derzeit deutlich mehr Menschen Baerbock wählen als deren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) und laut Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gibt es seit der vergangenen Woche eine Rekordzahl an Neumitgliedern.

Falsche Behauptungen auf Facebook

Auf der anderen Seite gibt es Hass und Häme im Internet: Auf Facebook wurde behauptet, sie habe früher einmal Nacktbilder gemacht, was sich als Falschmeldung herausstellte. In einem anderen Post hieß es, sie wolle Hundehaltung aus Klimaschutzgründen verbieten. Auch das eine Falschmeldung. Aber auch die politischen Kommentare sind deutlich: In der "Welt" bezeichnete Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Baerbocks Asylprogramm als "Bombe im Gebälk unseres Sozialstaats".

Klar ist: Nach 16 Jahren Merkel und gefühlt ewigwährender CDU-Herrschaft steht sie für einen "Neuanfang" in Deutschland, wie sie es bei ihrer Rede nach Bekanntgabe der Nominierung im April selbst formulierte: "Ich trete an für Erneuerung. Für den Status quo stehen andere."

Die Grünen setzen mit Baerbock, die im Gegensatz zu ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck noch nie ein MinisterInnenamt innehatte, also auf frischen Wind. Doch wer ist die Kandidatin und wofür steht sie?

Kindheit und Jugend zwischen Leistungssport und Gorleben-Demos

Annalena Charlotte Alma Baerbock wurde am 15. Dezember 1980 in Hannover geboren und wuchs auf dem Dorf, in Schulenburg bei Pattensen bei Hannover auf. Ihre Mutter war Sozialpädagogin, ihr Vater Maschinenbauingenieur. Sie hat zwei Schwestern. Die Familie lebte zusammen mit Baerbocks Tante, Onkel und deren Töchtern auf einem Bauernhof.

Baerbock betrieb als Jugendliche Leistungssport. Sie nahm als Trampolinspringerin an Deutschen Meisterschaften teil, trainierte mehrmals die Woche und schwänzte nur einmal, um ein Eis essen zu gehen, wie sie im Interview mit Radio Bremen 2001 erzählte. Allerdings habe sie dabei ein schlechtes Gewissen gehabt. Zudem spielte sie Fußball. Ihr ehemaliger Trainer sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", sie sehr "sehr verbissen" gewesen, im positiven Sinne.

Ihr Elternhaus beschreibt Baerbock als politisiert. Ihre Eltern hätten sie mit zu Anti-Atomkraft-Demonstrationen nach Gorleben genommen. Als Grundschülerin habe sie durchgesetzt, dass wegen des Irak-Kriegs kein Fasching gefeiert wurde und als Jugendliche wollte sie Kriegsreporterin werden. In einer politischen Partei oder Bewegung war sie jedoch nicht.

Karriere: "Muss nicht hinter jedem grünen Punkt und Komma stehen"

Obwohl sie während ihres Studiums als freie Journalistin arbeitete, wurde es dann doch nichts mit der Reporterinnenkarriere: Baerbock studiert von 2000 bis 2005 Politik und Völkerrecht in Hamburg und London. 2005 kam sie dann über ein Praktikum im Europarat und Europaparlament zur Politik. Nach ihrem Studium wird sie Büroleiterin der grünen EU-Abgeordneten Elisabeth Schroedter aus Brandenburg. 2005 tritt sie auch den Grünen in Brandenburg bei, wo sie immer noch mit ihrem Mann und ihren zwei Töchtern lebt.

Sie habe einige Zeit mit dem Parteieintritt gehadert, so Baerbock, aber dann gemerkt, dass man "nicht hinter jedem grünen Punkt und Komma" stehen müsse.

In den ersten Jahren bei den Grünen konzentrierte sich Baerbock vor allem auf Europapolitik. 2009 kandidierte sie vergeblich für den Bundestag. Im selben Jahr wurde sie mit Ende 20 Co-Landesvorsitzende in Brandenburg. 2013 schaffte sie den Einzug in den Bundestag. 2017 nahm sie für die Grünen an den gescheiterten Jamaika-Sondierungen teil. Die "Taz" zitierte dabei einen nicht näher genannten Verhandler, der über Baerbock gesagt habe, "Mäuschen" spiele sie dabei nicht, auch nicht gegenüber der Kanzlerin. Sie diskutiere dann einfach, "wie immer". 2018 wurde die damals 37-Jährige zusammen mit Habeck zur Grünen-Vorsitzenden gewählt. Beiden wird angerechnet, die Partei geeint und auf Erfolgskurs getrimmt zu haben.

Politische Positionen

Klima

Baerbock bekennt sich klar zum Kernthema der Grünen. Die kommende Bundesregierung müsse den Klimaschutz zum Maßstab in allen Bereichen machen, um das Pariser Klimaabkommen und das 1,5-Grad-Ziel zu erfüllen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die deutsche Politik dazu verdonnerte, die Klimaziele zu erhöhen, begrüßte sie. Die Grünen forderten nach dem Urteil von der jetzigen Regierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen 55 Prozent. Die Merkel-Regierung selbst will nach dem Urteil auf 65 Prozent nachbessern.

Zudem wollen die Grünen, dass der CO2-Preis auf 60 Euro erhöht wird. Dieser liegt derzeit bei 25 Euro und soll bis 2026 schrittweise bis auf höchstens 65 Euro steigen.

Um den Klimaschutz zu verbessern, wollen die Grünen zudem den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Derzeit ist geplant, dass die Kraftwerke spätestens 2038 abgeschaltet werden. Zudem sollten ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Die Grünen wollen zudem einen Industrieumbau mit "Green Jobs" beispielweise in neuen Industriebereichen wie der Batteriezellenproduktion oder der Wasserstoffindustrie, wie es im Wahlprogramm heißt. Für betroffenen Regionen und Arbeitgeber*innen soll es Unterstützung etwa in Form eines "Qualifizierungs-Kurzarbeitergelds" geben.

Baerbock beteuert, dass CO2-Einsparungen nicht gleichzeitig Verzicht bedeuten. Die Grünen versprechen einen "klimagerechten Wohlstand". Klimaaktivist*innen, unter anderem "Fridays for Future", geht das nicht weit genug: Der CO2-Preis sei immer noch zu niedrig. Es fehle eine klare Absage an Gas sowie ein Moratorium für den Autobahnbau, so einige der Kritikpunkte.

Ich bin leidenschaftliche Europäerin.
Annalena Baerbock
Grünen-Co-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin

Europa und Außenpolitik

"Ich bin leidenschaftliche Europäerin", sagt Baerbock von sich. Europa war ihr Einstieg in die Politik und sinnstiftend. So habe sie die EU-Osterweiterung 2004 auf der Oder-Brücke zwischen Frankfurt und Slubice mitgefeiert, erzählt sie dem Berliner Tagesspiegel: "Das war der Moment, in dem ich dachte: Politik kann echt was bewegen."

Sie sprach sich in der Vergangenheit gegen Waffenexporte in Krisengebiete aus, ist aber für einen Verbleib Deutschlands in der Nato und eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.

In der Europapolitik streben die Grünen eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit an, streben langfristig nach einer "Föderalen Europäischen Republik" und wollen das EU-Parlament stärken, es soll Gesetze vorschlagen können. Außerdem sind sie für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.

Soziales/ Familie/ Arbeit

Kitas und Schulen sollten "wirklich die schönsten Orte werden", so Baerbock bei ihrer Nominierungsrede. Kinderarmut sei eines der größten Probleme in Deutschland.

Sie fordert, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Besonders die Pandemiepolitik habe gezeigt, dass die speziellen Bedürfnisse von Kinder oft nicht berücksichtigt werden, so die zweifache Mutter. Ein Entwurf der jetzigen Regierung gehe nicht weit genug und widerspreche sogar den Zielen der UN-Kinderrechtskonvention. So hieß es darin, das Wohl des Kindes müsse lediglich "angemessen" berücksichtigt werden. Die UN-Konvention verlange, das Wohl des Kindes müsse "vorrangig" berücksichtigt werden.

Konkret fordern die Grünen eine "Kindergrundsicherung", eine neue soziale Leistung für Kinder, die bestehende staatliche Hilfen zusammenfasst. Jedes Kind soll einen festen Betrag bekommen. Je niedriger das Einkommen der Eltern, desto höher soll ein zusätzlicher Betrag ausfallen. Zudem soll das Elterngeld verlängert werden und die Elternzeit flexibler genommen werden können. Außerdem soll das Adoptionsrecht für Familien mit zwei Müttern erleichtert werden.

Die Grünen versprechen außerdem, den Mindestlohn sofort auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Derzeit beträgt er 9,50 Euro. Zum Vergleich: Die Linke fordert 13 Euro.

Migration

Baerbock hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass die EU für legale Fluchtmöglichkeiten nach Europa sorgen müsse und gegen das "Dublin"-Prinzip, nach dem Migrant*innen immer im europäischen Ankunftsland Asyl beantragen müssen. Deutschland und andere Staaten versuchen seit Langem, einen gerechteren Verteilmechanismus in der EU zu etablieren.

Das Wahlprogramm der Grünen

In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen, dass Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zunächst in Einrichtungen aufgenommen und registriert werden, die gemeinsam von den EU-Staaten betrieben werden. Anschließend soll der Aufnahmestaat bestimmt werden. Bundesländer und Kommunen, die Migrant*innen aufnehmen wollen, sollen dazu die Möglichkeit bekommen. Einschränkungen beim Familiennachzug sollen aufgehoben werden. Die europäische Grenzschutzagentur müsse auch Seenotrettung betreiben.

Steuern

Kleinere Einkommen sollen entlastet, hohe stärker besteuert werden. So soll der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer erhöht werden und der Spitzensteuersatz "moderat" angehoben werden. Zudem wollen die Grünen die Vermögenssteuer über die Länder einführen. Die Einnahmen sollen für Bildung ausgegeben werden.

Feminismus

Baerbock wäre die erste grüne Kanzlerin, die erste Mutter im Kanzleramt und die erste deutsche Regierungschefin, die sich offen als Feministin bezeichnet. Dass sie Mutter von zwei kleinen Kindern ist, thematisiert sie ganz bewusst. Vorbilder sind wohl die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern oder deren finnische Kollegin Sanna Marin.

Sie wolle nicht aufhören, Mutter zu sein, nur weil sie Spitzenpolitikerin sei. Wie sie das schaffen will, wird sich eventuell zeigen. Aber schon ihr Auftreten ist eine Absage an klassische Rollenbilder.

Auch in ihrem Parteiprogramm treten die Grünen mit einem Willen zu einer "feministischen Regierung" an. So soll ein "Gender-Check" eingeführt werden, der überprüfen soll, ob ein Gesetz oder eine Maßnahme zu mehr Gleichberechtigung führt. Gewalt gegen Frauen soll besser bekämpft werden und der umstrittene Paragraf 219a, der die "Bewerbung" von Abtreibungen verbietet, soll abgeschafft werden. Außerdem soll Homo- und Transfeindlichkeit bekämpft werden.

Baerbocks Kanzlerinnenkandidatur muss noch offiziell auf dem Grünen-Bundesparteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden.