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37,1 %: CDU in Sachsen-Anhalt dank Haseloff ganz weit vorn

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Reiner Haseloff nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt   -   Copyright  Bernd Von Jutrczenka/(c) Copyright 2021, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
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Die deutschen Christdemokraten haben die Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt unerwartet deutlich gewonnen. Dies dürfte ihnen Rückenwind geben für die Bundestagswahl im September, bei der es um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel geht.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 37,1 Prozent, die AfD auf 20,8 Prozent, die Linke auf 11 Prozent, die SDP stürzt ab auf 8,4 Prozent, die FDP schafft es mit 6,4 Prozent wieder in den Landtag, die Grünen erreichen 5,9 Prozent.

Hatte es in Umfragen vor der Wahl noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff und der weit rechtsstehenden AfD ausgesehen, so ließen die Christdemokraten die Rechtspopulisten nun weit hinter sich.

Wie der MDR berichtet, gehen alle Direktmandate bis auf einen Wahlkreis an die CDU.

Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte am Wahlabend:

"Ich bin allen Bürgerinnen und Bürgern dankbar, dass sie mit großer, großer Mehrheit demokratisch entschieden haben und damit auch ganz klar eine Abgrenzung nach Rechts vorgenommen haben und dass das auch unser Image bleibt, dass wir als Demokraten eine ganz starke Demokratie in Sachsen-Anhalt auch zu verteidigen haben."

In Zahlen: Nach Hochrechnungen (von ARD und ZDF) legten die Christdemokraten um mehr als sechs Punkte auf gut 36 Prozent der Stimmen zu, während die AfD als zweitstärkste Kraft leicht auf unter 23 Prozent absackte.

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD:

“Dass wir gegen den heftigen Widerstand aller anderen, gegen die Antifa, gegen den Kampf sozusagen im Wahlkampf, das Ergebnis gehalten haben, zeigt, dass wir stabil sind und dass unsere Wähler mit uns einverstanden und zufrieden sind.”

Die AfD bleibt bei nur leichten Verlusten zweitstärkste Kraft im Land trotz einer ganzen Serie von Skandalen. 2018 musste Partei- und Fraktionschef André Poggenburg nach verbalen Ausfällen gehen. Der Landesverband wird ebenso wie die AfD in Brandenburg und Sachsen vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. In Thüringen hat sich ein solcher Verdacht bereits erhärtet.

"KENIA", "DEUTSCHLAND", "JAMAIKA"

In Magdeburg könnte die schwarz-rot-grüne «Kenia-Koalition» unter Führung Haseloffs nun weiterregieren. Die Stärke der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag eröffnen aber auch neue Optionen. So wären auch eine sogenannte «Deutschland-Koalition» (Schwarz-Rot-Gelb) aus CDU, SPD und FDP möglich oder ein «Jamaika-Bündnis» aus CDU, FDP und Grünen (Schwarz-Gelb-Grün). Haseloff ließ zunächst noch keine Präferenzen erkennen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bedeutet das Ergebnis deutlichen Rückhalt auch für den CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. «Natürlich bringt uns das auch Rückenwind für Berlin», sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet «regierungsfähig» sei. Merkel wird nach vier Amtszeiten bei der Bundestagswahl nicht mehr antreten.

Die Grünen, die im Osten traditionell schwächer sind, konnten nicht vom starken Bundestrend profitieren, sie kamen auf bloß 5,9 bis 6,0 Prozent. 2016 hatten sie es mit 5,2 Prozent nur knapp in den Landtag geschafft. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gestand ein, dass man sich mehr erhofft habe. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl aber sei eine komplett andere.

Die SPD, die von 1994 bis 2002 den Regierungschef in Magdeburg gestellt hatte, rutschte auf einen historischen Tiefstwert. Laut Hochrechnungen kommt sie nur noch auf 8,0 bis 8,4 Prozent (2016: 10,6 Prozent). Damit setzt sich der Niedergang der SPD in den ostdeutschen Ländern fort.

Größter Verlierer ist die aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangene Linke, die lange als Sachwalterin ostdeutscher Interessen galt. Sie rutscht im Land mit 10,7 bis 11,0 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis ab.

Die FDP kehrt mit 6,5 bis 6,8 Prozent in den Landtag zurück, in dem sie seit 2011 nicht mehr vertreten war. Die Liberalen waren 2011 aus dem Parlament geflogen und hatten den Wiedereinzug vor fünf Jahren knapp verpasst.

Seinen Parteikollegen und ehemaligen Innenminister Holger Stahlknecht hatte Haseloff im vergangenen Jahr kurzerhand aus dem Kabinett geworfen, nachdem dieser im Streit um den Rundfunkbeitrag eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht hatte.

Auch mit der Linkspartei hat die CDU ein Bündnis klar ausgeschlossen, ebenfalls gemäß Beschluss der Bundespartei.

Der heute 67 Jahre alte Haseloff hatte 2011 erst eine schwarz-rote Koalition und 2016 dann das Kenia-Bündnis geschmiedet. Bei der Wahl 2016 war AfD aus dem Stand mit mehr als 24 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Die schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Haseloff verlor die Mehrheit. Er bildete daraufhin ein Dreier-Bündnis mit den Grünen.

Insgesamt waren 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag wie 2016 bei gut 61 Prozent. Diesmal hatten wegen Corona viele Menschen schon vorab per Brief gewählt.

su mit dpa