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Wortbrüchige oder Paragrafenreiter - Zoff um Nordirlandprotokoll

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Wortbrüchige oder Paragrafenreiter - Zoff um Nordirlandprotokoll
Copyright  Eddie Mulholland/Eddie Mulholland
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Wortbrüchig oder unflexible Paragraphenreiter - die Gespräche über die Umsetzung des Nordirlandprotokolls werden zunehmen angespannter.

Kein Durchbruch im so genannten Würstchenkrieg - die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens haben in den zunehmend angespannten Gesprächen über das Nordirland-Protokoll des Brexit-Handelsabkommens keinen Durchbruch erzielen können. Die EU besteht auf Einhaltung, die Briten fühlen sich bedrängt, doch wieder mit EU Gesetzen leben zu müssen. Aber genau das hatten sie für Nordirland in den Brexit-Verträgen akzeptiert.

Das Nordirland-Protokoll wurde so angelegt, um den Friedensprozess in der Region zu schützen. Viele pro-britische Einwohner sind jedoch verärgert, weil es eine regulatorische Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs schafft. Notwendige Zollktrollen zwischen Nordirland und der britischen Insel haben auch zu Engpässen bei einigen Produkten geführt.

Das Vertrauen, das Herzstück jeder Partnerschaft, muss wiederhergestellt werden. Das ist das erklärte Ziel der EU. Sollte das Vereinigte Königreich in nächster Zeit aber weitere einseitige Maßnahmen ergreifen, wird die EU nicht zögern, schnell, handfest und entschlossen zu reagieren, damit die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden.
Maros Sefcovic
Vize-Präsident der Europäischen Kommission

In der EU wächst der Eindruck, die Briten würden eingegangene, aber unliebsame Verpflichtungen aus dem Brexit Deal schlicht ignorieren wollen.

Die EU besteht also darauf, dass wir das Protokoll extrem wörtlich nehmen. Die Realität ist aber, dass es ein eigentlich sehr ausgewogenes Abkommen ist, entworfen, um den Friedensprozess zu schützen in einem sehr sensiblen politischen Umfeld. Wenn wir pragmatische Lösungen finden können, die im Rahmen des Abkommens funktionieren, werden wir das sehr gern tun.
David Frost
Britischer Brexit-Minister

Im Nordirland-Protokoll ist festgelegt, dass dort weiter die Regeln der Zollunion gelten. Das soll eine harte Grenze mit Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern - hat aber bei vielen Waren - wie Würstchen - zu Lieferproblemen und leeren Regalen in Nordirischen Supermärkten geführt.