Ampel-Entscheidung: Auch FDP will Koalitionsverhandlungen

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Als letzte der drei Parteien haben jetzt auch die Liberalen den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion haben sich am Montag einstimmig dafür ausgesprochen.

Nach der SPD und den Grünen hat nun auch die FDP über die Aufnahme intensiver Gespräche für eine rot-grün-gelbe Regierung entschieden. Zugleich begannen vor allem zwischen Grünen und FDP unterschwellige Debatten über die Besetzung wichtiger Ministerien.

Wer kriegt das Finanzministerium?

Zuletzt wurde über die Besetzung des Finanzministeriums spekuliert. Dazu äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner in einem Statement am Montag in Berlin nicht. „Es wurden Interpretationen vorgenommen, das fand in der breiteren Öffentlichkeit statt“, sagte Lindner.

Lindner hatte sich selbst als Finanzminister ins Spiel gebracht. Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck wird für das Amt des Finanzministers gehandelt.

Kein Linksruck: "Ampel muss auch eine Regierung der Mitte vermitteln"

„Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet keinen Linksruck für Deutschland“, sagte Lindner. Eine Ampel-Koalition müsse auch eine „Regierung der Mitte“ vermitteln und dafür würde die FDP sorgen.

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach sollen wichtige Steuern wie die Einkommen- und Unternehmenssteuern nicht erhöht werden. Außerdem soll die sogenannte Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Kann die Ampel noch scheitern, so Jamaika 2017?

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", mit diesen Worten hatte Christian Lindner am 19. November 2017 die wochenlangen Koalitionverhandlungen mit CDU/CSU und den Grünen platzen lassen.

Auf die Frage, ob ein ähnliches Szenario nicht auch jetzt wieder drohen könne, erklärte Lindner heute vor Journalisten, dass die Freien Demokraten nun in mehr Punkten gehört werden: „Das was jetzt an Sondierungspapier vorliegt, enthält nach wenigen Tagen sehr viel mehr liberale Politik, als das, was nach vier Wochen bei den Jamaika-Gesprächen anstand.“

"Scheitern ist hier keine Option", hatte Lindner am Sonntagabend im ZDF gesagt. "Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden." Ähnlich hatte sich auch Generalsekretär Volker Wissing geäußert. "Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden", sagte er NDR Info.

FDP gegen paritätische Besetzung des Kabinetts?

Bei den Gesprächen in den kommenden Wochen wird es auch um den Zuschnitt und die Besetzung der einzelnen Ministerien gehen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett solle paritätisch, also mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sein. Davon zeigten sich führende FDP-Politiker wenig begeistert. "Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Starre Quotenregelungen seien "in der Regel kontraproduktiv".

Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.