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"Rechtsextremisten und Querdenker im Blick": Gewalt bei Corona-Protesten

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Von Euronews  mit dpa, AFP, ZDF via EBU
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Eskalierende Gewalt bei Corona-Protesten in Magdeburg
Eskalierende Gewalt bei Corona-Protesten in Magdeburg   -   Copyright  Screenshot ZDF via EBU

Nicht nur in Magdeburg haben etwa 2.500 Menschen gegen die Coronaregeln und eine mögliche Impfpflicht protestiert. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl spricht im ARD-Morgenmagazin von mehr als 50.000 Teilnehmenden an 170 Demonstrationen allein in seinem Bundesland. Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz sieht die Corona-Proteste als "große Herausforderung" für die Polizei.

Zudem versichert Strobl: "Diejenigen, die ihr eigenes Süppchen kochen, die Rechtsextremisten, Querdenker, Reichsverwalter, Verschwörungsideologen haben wir sehr genau im Blick." In Baden-Württemberg beobachte der Verfasssungsschutz die operative Leitung der Querdenker.

In der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt war der Slogan "Friede, Freiheit, keine Diktatur". Dabei kamen laut MDR weniger Menschen zusammen als bei vorherigen Demonstrationen. Die Polizei berichtete aber von Angriffen durch Flaschenwürfe und Pyrotechnik.

In Berlin richtete sich der Protest auch gegen das ZDF. Mehrere Dutzend Personen waren vor das Hauptstadtstudio des öffentlich-rechtlichen Mainzer Senders gezogen. Sie brüllten "Lügenpresse" und "Ihr seid Schuld", wie der Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler berichtet und im Video festgehalten hat.

Der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes beklagt eine "kleine aggressive Minderheit", die "pöbelnd ihrer Angst und Frustration" Ausdruck verleihe. Wegen dieser Äußerungen hagelt es Hetze gegen Paul Eschenhagen.

In Bautzen wurden mehrere Personen vorübergehend festgenommen.

Im Kommentar der Süddeutschen Zeitung meint Jens Schneider unter dem Titel "Lasst sie spazieren!" Es gebe zwar "gute Gründe, sich über den häufig feindseligen Ton und den oft abstrusen Inhalt dieser Umzüge mindestens zu wundern, bei einigen auch zutiefst besorgt zu sein. Aber es ist wohl an der Zeit, sich bewusst zu machen, dass hier im Grundsatz lebendige Demokratie zum Ausdruck kommt - und dass die Proteste einer Minderheit eine Art Frühwarnsystem für die Politik sein können, so wie es Spaziergänge dieser Art schon früher oft waren."

Ungeimpfte sind laut AfD der "Sündenbock"

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner war in Gera (und Altenburg) bei den Corona-Protesten dabei. Er sagt, "tausende von besorgten Menschen, Familien mit Kindern" seien bei der "ganz friedlichen Veranstaltung trotz strömenden Regens" dabei gewesen. Wenn etwas anderes berichtet werde, dann sei das "gelogen".

Brandners Post wurde vom offiziellen Twitter-Konto der AfD geteilt. Auf der Internetseite der Partei heißt es: "Eines hatte die deutsche Politik nie zu bieten: Vernunft, Weitsicht, Augenmaß. Um von ihrem Versagen abzulenken, sucht sie sich nun einen neuen Sündenbock: Die Ungeimpften. Mit immer neuen Schikanen werden sie aus dem Leben gedrängt. Mit einer Impf-Pflicht soll allen – egal ob geimpft oder ungeimpft – die Entscheidung über ihre körperliche Unversehrtheit auf Dauer genommen werden. Das können wir nicht zulassen."

In den vergangenen Wochen sind mehrere ungeimpfte AfD-Politiker an Covid-19 verstorben.

Weitere Quellen • ARD Morgenmagazin