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Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

Unabhängigkeitsdenkmal bei Sonnenaufgang im Zentrum von Kiew.
Unabhängigkeitsdenkmal bei Sonnenaufgang im Zentrum von Kiew. Copyright Daniel LEAL / AFP
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Von Euronews
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Der ukrainische Sicherheitsrat kündigt die Verhängung des Ausnahmezustands im Land für die kommenden 30 Tage an. Das Parlament muss noch zustimmen.

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Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew.

Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete zudem eine Teil-Mobilmachung. Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren würden einberufen, hieß es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage demnach ein Jahr.

Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung

Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.

Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

UK-Außenministerin Truss: "Sanktionen gegebenenfalls verschärfen"

Die Außenminister der G7-Staaten haben unterdessen die Ankündigungen des Kreml verurteilt. Der japanische Außenminister Hayashi Yoshimasa sagte, die Reaktionen würden eng miteinander abgestimmt.

Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte gegenüber britischen Medien, sie glaube, Putin sei "wild entschlossen", in die Ukraine einzumarschieren. Die konservative Politikerin kündigte ein Maßnahmenpaket an: "Es ist noch keine groß angelegte Invasion. Doch wir sind uns einig, dass wir, die internationale Gemeinschaft, unsere Sanktionen verschärfen werden, falls sich die Situation zuspitzen sollte."

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