Der ukrainische Sicherheitsrat kündigt die Verhängung des Ausnahmezustands im Land für die kommenden 30 Tage an. Das Parlament muss noch zustimmen.
WERBUNGAngesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew.
Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete zudem eine Teil-Mobilmachung. Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren würden einberufen, hieß es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage demnach ein Jahr.
Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung
Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.
Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.
UK-Außenministerin Truss: "Sanktionen gegebenenfalls verschärfen"
Die Außenminister der G7-Staaten haben unterdessen die Ankündigungen des Kreml verurteilt. Der japanische Außenminister Hayashi Yoshimasa sagte, die Reaktionen würden eng miteinander abgestimmt.
Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte gegenüber britischen Medien, sie glaube, Putin sei "wild entschlossen", in die Ukraine einzumarschieren. Die konservative Politikerin kündigte ein Maßnahmenpaket an: "Es ist noch keine groß angelegte Invasion. Doch wir sind uns einig, dass wir, die internationale Gemeinschaft, unsere Sanktionen verschärfen werden, falls sich die Situation zuspitzen sollte."
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- NATO-Mitlglied Türkei sperrt den Bosporus und die Dardanellen für Kriegsschiffe.
FC Schalke 04 gibt Gazprom den Laufpass
euronewsDer deutsche Fußball-Zweitligist stellt seine Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen ein. Gazprom war bisher Hauptgeldgeber der Königsblauen.
Netto stellt Verkauf von Waren aus Russland ein
Die Supermarktkette Netto, die vor allem im Norden und Osten Deutschlands vertreten ist, boykottiert russische Waren. Damit folgt sie ihrem dänischen Mutterkonzern, Salling Group. In Deutschland, Dänemark und Polen würden bereits seit Samstag keine Waren mehr aus Russland mehr angeboten. Dies betreffe rund 15 Artikel, darunter Süßwaren, Fertiggerichte und Spirituosen wie Wodka.
Hacker haben am Montag die Internetseiten mehrerer russischer Staatsmedien und Tageszeitungen manipuliert. Auf den Internetseiten der Kreml-freundlichen Tageszeitung "Iswestija", der staatlichen Nachrichtenagenturen Tass, Ria Nowosti, Kommersant und des Magazins Forbes Russia tauchte für einige Minuten eine Botschaft auf, in der ein Ende der russischen Invasion gefordert wurde. Das Banner mit Absender des Hackerkollektiv "Anonymous" lautete: "Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr".