NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat weitere Reaktionen des Verteidigungsbündnisses gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine angekündigt.
WERBUNGDie Nato reagiert mit der Verlegung ihrer schnellen Einsatztruppe NRF auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten nach einem Sondergipfel per Video.
Es sei das erste Mal, dass Teile der Truppe zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden, so Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Wohin genau die Einheiten in Osteuropa verlegt werden, sagte er nicht. Der Krieg in der Ukraine sei die schlimmste Sicherheitskrise in Europa seit Jahrzehnten. Der Einsatz der Nato Response Force solle jede Art von Fehleinschätzung und Missverständnis darüber vermeiden, dass die Nato nicht bereit sei, ihre Verbündeten zu beschützen und verteidigen.
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine fürchten vor allem die baltischen Staaten um ihre Sicherheit. Estland, Lettland und Litauen sind NATO-Mitglieder.
Die NRF ist eine technologisch fortschrittliche multinationale Truppe, die sich aus Komponenten der Land-, Luft- und Seestreitkräfte sowie der Spezialeinsatzkräfte (SOF) zusammensetzt und die das Bündnis bei Bedarf schnell einsetzen kann. Zur NRF gehören bis zu 40.000 Soldat:innen. Laut Stoltenberg wird aber nicht die gesamte Truppe verlegt. Zu den Einheiten, die verlegt werden, gehört auch die "Speerspitze" genannte VJTF.
Sanktionen gegen Putin und Lawrow - mehr als nur Symbolik?
Eine weitere Demonstration der Stärke gegenüber Russland sind neue Sanktionen der EU, die nun auch den russischen Präsidenten und seinen Außenminister persönlich treffen sollen. Auf der Sanktionsliste ständen neben Putin und Lawrow auch Duma-Mitglieder, die den Einsatz unterstützen und die entscheidenden Mitglieder des Russischen Sicherheitsrates, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker sollen eingefroren werden. Für diplomatische Gespräche sollen sie nach den jüngsten Angaben aber weiter in die EU einreisen dürfen. Die EU-Außenminister beschlossen die neue Strafmaßnahme als Teil eines großen Sanktionspakets.Unklar blieb zunächst, ob Putin und Lawrow Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur.