Angesichts steigender Spritpreise hat Finanzminister Christian Lindner einen Tankrabatt ins Gespräch gebracht. Im Internet kam dieser Vorschlag nicht gut an.
WERBUNGDie Preise an deutschen Zapfsäule kennen nur eine Richtung: bergauf. Der Krieg in der Ukraine treibt den Ölpreis auf Rekordhöhen und ist für viele Verbraucher:innen zu einer zusätzlichen Belastung geworden. Derzeit liegt der Benzinpreis bei durchschnittlich rund 2,20 Euro, wer Diesel tankt muss sogar mit 2,30 Euro rechnen.
Der ADAC nennt den Anstieg "dramatisch" und spricht vom "größten Preissprung aller Zeiten". Als Reaktion darauf hat Bundesfinanzminister Christian Lindner am Wochenende in einem Medienbericht einen Tankrabatt ins Gespräch gebracht, der schon bald beschlossen werden könnte.
Die Reduktion soll nach Vorschlag des FDP-Politikers direkt an der Kasse abgezogen werden. Tankstellen sollen das Geld dann beim Finanzministerium zurückfordern.
So soll es auch in Frankreich laufen: Dort hatte Premierminister Jean Castex am Wochenende einen Rabatt von 15 Cent pro Liter ab dem 1. April angekündigt. Die Maßnahme soll für 4 Monate gelten. Auf den angeschlagenen Preis wird die Entscheidung keine Auswirkung haben: Castex zufolge wird die Reduktion für Verbraucher:innen beim Bezahlen stattfinden.
Was in Frankreich als Geschenk an potenzielle Wähler:innen interpretiert wird, stößt in Deutschland auf harsche Kritik. Klimaaktivistin Luisa Neubauer findet den Vorschlag "unsozial". Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags und Grünen-Abgeordnete nannte Lindners Vorstoß die "denkbar schlechteste Antwort auf die Preise".
Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht erklärt die Auswirkungen eines Tankrabatts auf Haushalte, die mit Öl heizen.
SPD-Politiker Korbinian Rüger warf - wie viele andere Twitter-Nutzer - Christian Lindner Klientelpolitik vor.
In Neuseeland hatte Premierministerium Jacinda Ardern am Montag eine Senkung der Verbrauchssteuer sowie die Straßenbenutzungsgebühren angekündigt. Zudem wird der Preis der öffentlichen Verkehrsmittel halbiert. Dass von letzterer Maßnahmen in Deutschland keine Rede war, kritisieren viele Nutzer:innen.
Die CDU/CDU-Fraktion im Bundestag fordert eine Steuersenkung anstelle des Tankrabatts.
Bernd Riexinger, der für DIE LINKE im Bundestag sitzt, forderte eine Entlastung für Menschen unter der Armutsschwelle und Hilfen für Menschen in ländlichen Räumen, die möglicherweise auf ihren PKW, zum Beispiel als Berufspendler angewiesen sind, aber sich das Tanken langsam nicht mehr leisten können.
Viele Nutzer:innen in den sozialen Medien weisen darauf hin, dass der Tankrabatt auch Menschen zur Gute kommen würde, die das Geld vielleicht nicht nötig hätten.
"Weder wirtschaftlich, ökologisch noch sozial ist es eine gute Lösung", findet Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi.
Dass Tankstellenbetreiber weiter an den hohen Spritpreisen verdienen, stößt auf viel Kritik.
Dietmar Neuerer vom Handelsblatt fragt beim Beobachten der Diskussion auf Twitter, ob Lidner mit seinem Vorschlag "gerade voll gegen die Wand fährt?"
Die AfD fordert die Abschaffung von CO2-Abgabe (die über die KFZ-Steuer geregelt wird) und Ökosteuer.
"Erst bläht die #Bundesregierung die Kosten auf weit über zwei Euro je Liter Kraftstoff über Klimaabgaben künstlich auf, um sich nun "großzügig" als Retter in der Not zu inszenieren. CO2-Steuer und Ökoabgabe müssen dauerhaft weg", so AfD-Franktionsvorsitzende Alice Weidel.