Ein EU-Embargo auf russisches Öl, das viele EU-Staaten fordern und gegen das sich Deutschland aufgrund seiner hohen Abhängigkeit bislang gestellt hat, ist jetzt möglich. Was sind die konkreten Folgen eines Öl-Stopps aus Moskau und sind diese zu verkraften?
WERBUNGEin EU-Embargo auf russisches Öl, das viele Staaten der europäischen Union fordern und gegen das sich Deutschland aufgrund seiner hohen Abhängigkeit bislang gestellt hat, sei jetzt möglich. Das hat Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag gesagt. Deutschland hat seinen Anteil russischen Öls in Rekordzeit von 35 auf 12 Prozent gesenkt.
Was wären die konkreten Folgen eines Öl-Stopps aus Moskau und sind diese auch verkraftbar?
Vorschlag aus Brüssel schon für Mittwoch erwartet
Die EU-Kommission will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Dieses mittlerweile sechste Sanktionspaket soll bereits die Einführung des Öl-Embargos beinhalten. Außerdem gibt es nach wie vor Widerstand aus einigen EU-Ländern, die ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten (noch) nicht reduzieren konnten oder wollten.
Bis zuletzt war unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötige Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären zum Beispiel eine sehr lange Übergangsfrist oder Ausnahmeregelungen. Als mögliche Übergangsfrist waren zuletzt ein Termin Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres im Gespräch.
Wer bremst noch und wann kann das Embargo kommen?
Als Bremser galten zuletzt noch Ungarn, Österreich und die Slowakei, die sehr abhängig von russischem Öl sind, sowie Spanien, Italien und Griechenland, die einen weiteren Anstieg der Energiepreise fürchten.
Weil noch so viele Staaten Bedenken haben, könnte der Vorschlag der EU-Kommission entsprechende Übergangsfristen enthalten, die eine Einfuhr russischen Öls noch bis Herbst oder sogar bis in den Winter zuzulassen. Als denkbare Alternative zum Importverbot gelten Preisobergrenzen der EU für Öl aus Russland, um dessen Einkünfte zu kappen. Nach Schätzung der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.
Wie abhängig ist Deutschland noch von russischem Öl?
Deutschland hat seinen Anteil russischen Öls in den letzten Wochen von 35 auf 12 Prozent gesenkt. Eine hohe Hürde bleibt: der Betrieb der wichtigen Raffinerie in Schwedt, die große Teile Ostdeutschlands versorgt.
Von den deutschen Öl-Importen aus Russland - 2021 nach Angaben von Robert Habeck 35 Prozent des Verbrauchs - kamen bisher etwa ein Drittel per Schiff nach Westdeutschland und zwei Drittel über die Druschba-Pipeline in die Raffinerien in Leuna in Sachsen-Anhalt und Schwedt in Brandenburg. Die Bezieher im Westen hätten neue Lieferanten gesucht, sagt Habeck. Auch der Leuna-Betreiber Totalenergies will russisches Öl bis zum Jahresende ersetzen - nötigenfalls auch schneller, wie der Minister in einer Videobotschaft erklärt hat. Der verbliebene Anteil russischen Öls von 12 Prozent entfällt auf Schwedt.
Warum sucht sich Schwedt keine neuen Lieferanten?
Die PCK-Raffinerie wird betrieben vom russischen Staatskonzern Rosneft. "Und die haben natürlich gar keine Interessen daran, dass sie nicht russisches Öl raffinieren", so Habeck. "Wenn ich da anrufe und sage: 'Hallo, was wollt ihr eigentlich tun, um unabhängig von russischem Öl zu werden?', dann nehmen die den Hörer gar nicht ab", erklärte Habeck in seinem Video. Die Bundesregierung erwägt deshalb als letztes Mittel eine Enteignung. Grundlage soll eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes sein, die bis Mitte Mai beschlossen sein könnte. Habeck scheint davon auszugehen, dass die Hürde Rosneft relativ schnell zu nehmen ist: "Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch."
Kann Deutschland ein Öl-Embargo verkraften? Kommt es zum Preisschock?
Ein abrupter Öl-Importstopp könnte nach Einschätzung von Ökonomen die Preise auf dem Weltmarkt vorübergehend drastisch antreiben und die Konjunktur in Deutschland bremsen. Übergangsfristen würden den Effekt eines Embargos wohl mildern.
Aber es bleibt die Furcht vor einem weiteren Preisschock für Verbraucher und Industrie. Habeck sagt es so: "Es würde sicherlich zu regionalen Engpässen führen, es würde sicherlich zu höheren Preisen führen, es würde möglicherweise auch zu lokalen Unterbrechungen kommen. Man kann also nicht sagen, niemand merkt es. Aber es würde nicht mehr zu einer Vollkatastrophe führen."
Robert Habeck warnte am Montag, dass es zu „hohen Preissprüngen“ kommen kann. Die Umstellung auf neue Lieferanten könne regional auch einen „zeitlichen Ausfall“ der Versorgung bedeuten. Insgesamt erklärt der Bundeswirtschaftsminister die Phase von günstigen fossilen Energien als beendet.
Russisches Rohöl ist mangels Nachfrage seit Kriegsbeginn deutlich billiger als Öl aus anderen Quellen, das nun viele haben wollen. Weil vor allem Ostdeutschland bisher am russischen Öl hängt, müssen dort große Mengen zu höheren Preisen ersetzt werden. Das dürfte Verbraucher der Region treffen. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fahren bisher neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus Schwedt. Leuna beliefert rund 1.300 Tankstellen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Was passiert in Leuna und Schwedt? Sind Jobs in Gefahr?
«Aus technischer Sicht wäre eine alternative Versorgung der Schwedt Raffinerie über den Hafen Rostock und Danzig möglich», heißt es im Energiesicherheitsbericht. Eine Pipeline für Tankeröl aus Rostock könnte 60 Prozent des Bedarfs in Schwedt decken, mit einer Erweiterung möglicherweise bis zu 90 Prozent, schreibt auch der Energieexperte Steffen Bukold in einer Studie für Greenpeace. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht tatsächlich Möglichkeiten, mehr Öl von Rostock nach Schwedt zu leiten. Es seien jedoch viele Detailfragen zu klären.
Vor allem in Schwedt ist die Verunsicherung groß. 1.200 Menschen sind direkt im Werk beschäftigt, zudem Hunderte Mitarbeiter bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Gelände.
Neben der Enteignungsfrage hängt viel davon ab, ob aus neuen Quellen genug Öl zur Auslastung der Raffinerie käme. Ähnliche Bedenken gibt es in Leuna. So sagte Christof Günther - Geschäftsführer der Infraleuna, die die Infrastruktur in Leuna betreibt - im März, ein 100-prozentiger Ersatz werde nicht möglich sein. Zulieferer könnten leiden. Am Chemiestandort Leuna arbeiten rund 100 Firmen mit 12.000 Beschäftigten.
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