Debatte um Kampfjets: Das neue PR-Desaster des Olaf Scholz?

Gerät Olaf Scholz in der Debatte um Kampfjets unter Druck? Bisher sieht er keinen Grund die Diskussion zu führen.
Gerät Olaf Scholz in der Debatte um Kampfjets unter Druck? Bisher sieht er keinen Grund die Diskussion zu führen. Copyright AP Photo/Euronews
Von Alexandra Leistner
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Nach dem o.k. für Leopard-Panzer, bezeichnet der deutsche Bundeskanzler die Diskussion um Kampfjets als "eigensinnig". Könnte Deutschland sich am Ende doch für eine solche Lieferung entscheiden?

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Aus der Beobachterperspektive war die deutsche Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine langwierig. Und viele waren sich schon zu Beginn der Kontroverse sicher, dass Deutschland sich letztendlich dafür entscheiden würde. Als der Druck von anderen Staaten größer und größer wurde, kam dann Berlins Zusage an Kiew, Leopard-2-Panzer zu liefern.

Nach Darstellung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz gab es in Deutschland kein Zögern in der Haltung zu Panzerlieferungen, sondern die Option wurde lediglich über eine längere Zeit geprüft. Auch unterstrich Scholz immer wieder, dass er keine Alleingänge wolle. Die 14 Panzer, die man Kiew nun zugesichert hat, werden als Teil einer internationalen Allianz bereitgestellt.

Ein anderes Vorgehen wäre Scholz zufolge auch "unverantwortlich" gewesen. Tatsächlich leistet Deutschland in der EU aber bereits den größten Beitrag - humanitär, finanziell und auch bei Waffenlieferungen. Die Botschaft an Putin sei, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine nicht nachlasse.

Heute Kampfpanzer, morgen Kampfjets?

Doch schon wenige Stunden nach der Zusage für Panzer, rückte die ukrainische Forderung nach Kampfjets in den Fokus. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat um "weitreichende Raketen", Kampfflugzeuge und mehr Artillerie, um eine Offensive zu starten. Und ein bisschen wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier", wies Scholz die Diskussion zurück.

Zu Besuch in Chile reagiert Scholz mit Unverständnis, fordert eine "seriöse Debatte" und warnt vor einem "Überbietungswettkampf". Gleichzeitig erteilen die USA der Bitte aus Kiew nach Kampfflugzeugen "vorerst" eine Absage. In Frankreich kann sich Präsident Emmanuel Macron eine solche Lieferung vorstellen - oder zumindest "prinzipiell nicht ausschließen". 

Meldungen, wonach Polen mit der Ukraine über F-16-Kampfjets diskutiert, dementierte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium.

Ist das alles nur eine Frage der Kommunikation? Oder liegt das Problem vielleicht darin, dass auch die deutsche Koalition - und sogar die SPD - unterschiedliche Signale sendet?

Gab es ein klares Nein zu Kampfjets aus Berlin?

Während Scholz meint, die Frage nach Kampfflugzeugen stelle sich derzeit nicht, wollte SPD-Co-Chefin Saskia Esken die Lieferung zuvor nicht ausschließen. Entscheidend sei es, dass Deutschland und die Nato nicht zu Kriegsparteien würden.

Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber will keine "rote Linie" mehr bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Weil sich der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ändere, müsse man in der Lage sein, darauf auch zu reagieren - gegebenenfalls mit Kampfflugzeuglieferungen. 

Ähnlich äußerte sich Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger, rote Linien machten keinen Sinn, weil "wir wissen nicht, wo wir in ein paar Monaten sein werden".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisierte, Scholz wiederhole "seinen Fehler vom Sommer", so der ehemalige Oberst der Bundeswehr. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte zuvor kritisiert, dass die Entscheidung über die Lieferung von Panzern nach langem Zögern kam und zu einer "Verstimmung in Europa" geführt habe.

Rückendeckung bekommt Scholz - wenig überraschend - von seinem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius: Der Kanzler habe in der Diskussion alles gesagt. Und auch wenn Scholz die Debatte gerne im Keim erstickt hätte, scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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