Diese EU-Woche war geprägt von diplomatischen Turbulenzen, die durch die China-Reise des französischen Präsidenten Macron ausgelöst wurden. Er hatte davor gewarnt, dass Europa in Bezug auf den Taiwan-Konflikt als „Mitläufer“ der USA agiert.
WERBUNGDiese EU-Woche war geprägt von diplomatischen Turbulenzen, ausgelöst durch die Reise des französischen Präsidenten nach China.
Macron: "Kein Vasall der USA"
Emmanuel Macron hatte zwar gemeinsam mit EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen versucht, Einigkeit gegenüber Peking zu demonstrieren, doch seine umstrittenen Äußerungen auf dem Rückweg zeigten dann, dass die EU von dieser Einigkeit recht weit entfernt ist.
Macron sagte, Europa dürfe kein Mitläufer der USA werden – auch nicht wenn es um die Sicherheit Taiwans geht. Diese Worte haben Washington und einigen EU-Partnern gar nicht gefallen.
Und während sich französische Diplomaten um Schadensbegrenzung bemühen, verteidigte Macron am Donnerstag seine Äußerungen erneut: "Frankreich ist für den Status quo in Taiwan. Frankreich unterstützt die Ein-China-Politik und die Suche nach einer friedlichen Lösung der Situation. Das ist im Übrigen auch die Position der anderen Europäer – und sie ist mit unserer Rolle als Verbündete vereinbar."
Aber verbündet zu sein bedeute nicht, ein "Vasall" zu sein, so Macron weiter. "Nur weil wir Verbündete sind und Dinge gemeinsam beschließen, heißt das nicht, dass wir nicht mehr das Recht haben, jeder für sich allein zu denken.“
Nach Frankreichs Staatschef ist jetzt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf China-Besuch. Sie versuchte die Wogen nach Macrons heiklen Äußerungen zu glätten. Baerbock betonte, Macron habe am Vortag "noch einmal unterstrichen, dass die französische Chinapolitik eins zu eins die europäische Chinapolitik" widerspiegele.
Gefährliche Abhängigkeit von Peking: China-Expertin Ferenczy im Interview
Diese Woche zu Gast bei "State of the Union" ist Zsuzsa Anna Ferenczy vom „Institute for Security & Development Policy“, Autorin des Buches „Europe, China and the Limits of Normative Power". Sie lebt derzeit im taiwanesischen Taipeh.
Euronews: Der französische Präsident hat gesagt, Europa solle sich aus jeder Konfrontation zwischen den USA und China heraushalten, auch wenn es um die Sicherheit Taiwans geht. Ist es, was er gesagt hat oder vielmehr der Zeitpunkt seiner Worte, der diese heftigen Reaktionen auf beiden Seiten des Atlantiks ausgelöst hat?
Zsuza Anna Ferenczy: "Nun, ich würde sagen, sowohl die Worte als auch das Timing. Gehen wir dem mal auf den Grund. Ich denke, es ist inzwischen jedem klar, nicht nur im indo-pazifischen Raum, sondern in allen Demokratien dieser Welt, dass Chinas überselbstbewusstes, aggressives Auftreten und sein Streben nach Expansion in der Region nicht nur Auswirkungen auf Taiwan und die Region hat, sondern auch auf Länder außerhalb der Region. Und dazu gehört auch die Europäische Union.
Die Tatsache, dass sich Macron durch seine Worte von dieser Realität distanziert hat, der Realität, in der Taiwan einer existenziellen Bedrohung durch seinen Nachbarn ausgesetzt ist, die Tatsache, dass er sich von dieser Realität distanziert hat, sendet meiner Meinung nach die falsche Botschaft zur falschen Zeit."
Stimmt es, dass Macrons Äußerungen den Versuchen der EU, einen einheitlichen Kurs gegenüber Peking zu fahren, geschadet haben?
Zsuza Anna Ferenczy: "Es gibt nicht wirklich einen einheitlichen Kurs gegenüber China. Es gibt immer wieder Unterschiede, wenn es darum geht, wie die EU-Länder mit den Bedrohungen rund um China umgehen. Sei es im Bereich Wirtschaft, Handel mit China, bei Streitigkeiten rund um politische Werte, Mangel an Transparenz und Demokratie vonseiten Chinas oder Pekings Versuche, proaktiv mit Desinformationen und anderen Instrumenten die Demokratie zu untergraben.
Wenn bei diesen Themen EU-Mitgliedstaaten im Alleingang handeln – sei es Frankreich, Deutschland oder ein anderes Land, das lieber allein mit China fertigwerden will, als sich mit den Partnern abzusprechen, dann schadet das der EU."
Machen Emmanuel Macron und andere Staats- und Regierungschefs dieselben Fehler wie einst mit Putin?
Zsuza Anna Ferenczy: "Ich denke, dass jedes Land, das eine Beziehung zu China eingeht, ohne die Art der Beziehung und die damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen denselben Fehler macht. Sei es jetzt Frankreich unter Macron oder Deutschland, das seine Beziehung zu China vertieft, ohne sich der Risiken wirklich bewusst zu sein oder Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.
Damit schaffen sie eine gegenseitige Abhängigkeit ähnlich wie in früheren Jahren mit Russland, einem Verbündeten, dem sie nicht eindeutig vertrauen können und nie konnten. Und dieses Risiko gehen sie ein. Heute zeigt sich das Ausmaß dieses Risikos für Europa beim Thema Russland und wir wollen natürlich nicht, dass eine ähnliche Situation und ein ähnliches Risiko in unseren Beziehungen zu China entsteht."
Freilassungen im EU-Korruptionsskandal
Neben diesen diplomatischen Kämpfen sorgte diese Woche auch ein Gerichtsdrama für Schlagzeilen: Der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Es geht um "große" Geldsummen und Geschenke, die angeblich von Katar und Marokko gezahlt wurden, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.
Alle Verdächtigen, die wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind, wurden inzwischen aus dem Gefängnis entlassen. Die fünf Hauptverdächtigen warten nun im Hausarrest auf ihr Urteil.
WERBUNGEva Kaili, griechische Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments durfte das Gefängnis als Letzte verlassen. Sie will nach eigenen Worten in Brüssel bleiben, bis ihre Unschuld bewiesen sei. Auch ihr griechischer Anwalt betonte: "Eva Kaili wird kämpfen, um ihre Unschuld zu beweisen. Eva Kaili hat einen Traum: Sie träumt davon, von der Justiz freigesprochen zu werden. Ich wiederhole: Sie träumt von einem Freispruch.“
Tausende abgesagte Termine: Ärzte-Streiks in Großbritannien
Wichtiges Thema diese Woche war auch der Kampf für die Rechte von Arbeitnehmenden. In Frankreich gehen seit Wochen viele Menschen gegen Macrons Rentenreform auf die Straße. Aber auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals wird demonstriert.
Assistenzärztinnen und -ärzte des öffentlichen, britischen Gesundheitssystems NHS haben einen umfassenden Streik für besseren Lohn und Arbeitsbedingungen gestartet. Er könnte sich zum bisher größten Ausstand entwickeln, Tausende von Terminen müssen wohl abgesagt werden.
Die Streikenden fordern eine Lohnerhöhung von 35 Prozent, um die Gehaltskürzungen und Reallohnverluste des letzten Jahrzehnts auszugleichen.