Mit den Importstopps wollen die Länder die heimische Landwirtschaft schützen, die unter vollen Silos und dem Preisverfall leide.
WERBUNGNach Ungarn und Polen hat auch die Slowakei einen Importstopp für Getreide aus der Ukraine verhängt - sehr zum Unmut der EU-Kommission.
Osteuropäer wollen heimische Landwirtschaft schützen
Mit den Getreideeinfuhrverboten wollen Ungarn, Polen und die Slowakei die eigene Landwirtschaft schützen, die unter dem Preisverfall und zu vollen Silos leide. Brüssel untersucht, auf welcher Grundlage die Einfuhren verboten wurden und warnte die Länder: einseitig ergriffene Maßnahmen seien inakzeptabel.
"Die Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union", sagte EU-Kommissionssprecherin Miriam Garcia Ferrer. "Das bedeutet, dass solche Dinge nur auf EU-Ebene entschieden werden können. Die Rechtsgrundlage in diesem Fall ist das weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen mit der Ukraine, und im Rahmen dieses Abkommens gibt es eine Zollaussetzung für alle Produkte bis Juni dieses Jahres - und wir planen die Zollfreiheit noch weiter zu verlängern."
Getreide soll schneller in ferne Drittstaaten gebracht werden
Viele ukrainische Waren fließen seit letztem Jahr also zollfrei in die EU, um die Wirtschaft in dem kriegsgeplagten Land zu unterstützen. Zudem hilft Brüssel Kiew beim Export von Getreide und Ölsaaten über sogenannte Solidaritätskorridore.
Es werden Infrastruktur und Mittel bereitgestellt, damit das Getreide trotz blockierter Häfen exportiert werden kann - über den Landweg. So will die EU gegen die Nahrungsmittelkrise im Nahen Osten und Afrika kämpfen.
Die europäischen Landwirte fordern, dass in Zukunft mehr Exporte aus der Ukraine direkt an solche Drittländer weitergeleitet werden und nicht in der EU bleiben.
Pekka Pesonen vom europäischen Landwirtschaftsverband Copa Cogeca unterstreicht: "Das ist ein sehr deutlicher Hilferuf an die Europäische Union. Sie muss Exporte in Drittländer ermöglichen. Die Ukraine braucht diese Exporte und es ist wichtig, dass die Waren nicht in den EU-Nachbarländern der Ukraine hängenbleiben, sondern von der gesamten EU aufgenommen werden."
Man müsse außerdem die Bedeutung des EU-Binnenmarktes unterstreichen, so Pesonen weiter. "Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die ukrainischen Waren auch wirklich die Drittländer erreichen, die sie dringend brauchen."
Anfang März hat Brüssel beschlossen, die Landwirtschaft in den ärmeren Mitgliedstaaten Polen, Rumänien und Bulgarien mit 56 Millionen Euro zu unterstützen. Als Reaktion auf die Importblockaden will Brüssel nun über eine Erhöhung dieser Hilfen beraten.