Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit einem Darlehen für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zugestimmt. Einige Abgeordnete der Rechtsaußen-Parteien unterstützten die Initiative, während andere dagegen waren.
WERBUNG
Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit eine bahnbrechende Initiative zur Gewährung eines Kredits von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine unterstützt. Dabei sollen die stillgelegten Vermögenswerte der russischen Zentralbank als Sicherheit für die Rückzahlungen dienen.
Der Plan erhielt in Straßburg 518 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und 61 Enthaltungen. Die Abgeordneten einigten sich darauf, keine Änderungsanträge einzureichen, um die endgültige Verabschiedung im Rat zu beschleunigen. Dort gab es bereits grünes Licht für den Plan.
"Dies ist ein weiterer historischer Moment", sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die in der vergangenen Woche Präsident Wolodymyr Selenskyj im Plenarsaal begrüßte. "Mit dieser Abstimmung senden wir die klare Botschaft, dass wir die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine verwenden, und dass Russland als Aggressor für die Zerstörung des Landes zahlen muss und wird", fügte sie hinzu, während ein Unbekannter aus der Ferne Zwischenrufe machte.
Bemerkenswert ist, dass viele Abgeordnete der europäischen Rechtsaußen-Parteien den Kredit an die Ukraine unterstützten. In der Regel sind sie gegen militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine. Da die Darlehen nicht zweckgebunden sind, darf die Ukraine entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird.
Mehr als 20 Abgeordnete der Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" (PfE) stimmten für den Kredit, während fast 40, darunter ihr Vorsitzender Jordan Bardella, sich der Stimme enthielten. Bardella gehörte zu den Fraktionsvorsitzenden, die sich in der vergangenen Woche mit Selenskyj trafen. Nur sieben der 86 Abgeordneten der PfE stimmten gegen den Gesetzestext.
Im Vergleich zur Resolution zur Unterstützung der Ukraine, die die "Patrioten für Europa" im Juli mehrheitlich ablehnten, ist die Zahl der Gegenstimmen bescheiden.
Die Fraktion "Europa der souveränen Nationen" (ESN), die radikalste Kraft am rechten Rand, bekräftigte jedoch ihre Ablehnung und stimmte geschlossen gegen den Kredit.
Die überwiegende Mehrheit der in Teilen rechtspopulistischen "Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR), die von den Fratelli d'Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) dominiert wird, unterstützte die Initiative. Für die Unterstützung für die Ukraine hat sie bereits in der Vergangenheit gestimmt.
Alle Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und der Fraktion "Renew Europe" stimmte am Dienstag für den Kredit.
Orbáns letztes Veto
Die Zustimmung des Parlaments ebnet den Weg für eine rasche Auszahlung des Darlehens. Sobald der EU-Rat seine endgültige Zustimmung erteilt hat, kann die Europäische Kommission das Geld auf dem Markt aufnehmen und Anfang 2025 mit den Auszahlungen an Kiew beginnen. Doch einige Puzzleteile fehlen noch.
Der 35-Milliarden-Euro-Kredit soll der Anteil der EU an einer umfassenderen G7-Initiative sein, die der Ukraine ein 45-Milliarden-Euro-Darlehen (50 Milliarden Dollar) zur sofortigen finanziellen Entlastung gewährt. Die unerwarteten Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden als Hebel eingesetzt, um die schrittweisen Zahlungen und die Zinsen zu decken, wodurch die Kassen Kiews und des Westens entlastet werden.
Dem EU-Recht zufolge müssen die Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate erneuert werden, so dass ein einzelnes Land die Maßnahme stoppen, das Einfrieren der Guthaben aufheben und den G7-Kredit zunichtemachen könnte. Aus Angst vor einem ungarischen Veto forderte Washington eine längere Verlängerungsfrist, um die Stabilität und Vorhersehbarkeit des unerprobten Systems zu erhöhen.
Brüssel schlug daraufhin vor, die Sanktionen für die eingefrorenen Vermögenswerte alle drei Jahre (36 Monate) zu verlängern, doch Ungarn erklärte, es werde jede Änderung der Sanktionsregelung blockieren, bis die Amerikaner am 5. November ihren nächsten Präsidenten wählen. Dabei hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gesagt, er werde den Sieg von Donald Trump mit "mehreren Flaschen Champagner" feiern.
Diplomaten spotteten über das Argument Budapests und bezeichneten es als kontraproduktiv, denn je mehr die EU zum G7-Plan beitrage, desto höher sei das Risiko für den gemeinsamen Haushalt.
Nach Angaben der Financial Times haben sich die USA bereit erklärt, einen Teil des Kredits in Höhe von 18 Milliarden Euro (20 Milliarden US-Dollar) zu übernehmen, selbst wenn Orbán sein Veto aufrechterhält. Durch dieses Zugeständnis könnte der Anteil der EU von 35 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro sinken, wobei beide Seiten den gleichen Anteil beitragen würden.
Das Vereinigte Königreich, Japan und Kanada werden den Rest des Geldes aufbringen. London hat einen Beitrag von 2,26 Milliarden Pfund (2,7 Milliarden Euro, 3 Milliarden US-Dollar) angekündigt, während Ottawa 5 Milliarden kanadische Dollar (3,3 Milliarden Euro, 3,6 Milliarden US-Dollar) beisteuern will.
Weitere Einzelheiten über die Höhe der Beiträge der einzelnen Verbündeten werden nach dem Treffen der G7-Finanzminister in Washington Ende dieser Woche erwartet.