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Humanitäre Krise in Belarus: Menschenleben als politisches Druckmittel
Nachdem die Europäische Union im Juni vergangenen Jahres Sanktionen gegen Minsk wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verhängt hat, entwickelt sich an den Grenzen von Belarus zur Europäischen Union eine neue humanitäre Krise.
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Migranten-Pushbacks: "Eine tiefe Krise der Rechtsstaatlichkeit"
Polens Regierung und die EU beschuldigen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, gezielt Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen wird vorgeworfen, sie zurückzudrängen. Gerald Knaus, „Europäische Stabilitätsinitiative" warnt vor der Aushöhlung europäischer Werte.
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100.000 Polen protestieren gegen "Polexit"
In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste für den Verbleib in der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU Recht stehe und einige EU-Gesetze außer Kraft setzte.
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Polen:Merkel kritisiert "hybride Attacken" durch Migranten aus Belarus
Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen hat deshalb den Ausnahmezustand in der Grenzregion ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen.
