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Polen beugt sich Brüssel: Warschau schafft Disziplinarkammer ab
Richter mussten in Polen seit 2018 fürchten, durch eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer belangt zu werden. Die EU hat diese scharf kritisiert. Nun folgte Warschau einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und hat die Arbeit der Kammer ausgesetzt.
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Angriff auf die Medienfreiheit? Polens Parlament billigt neues Gesetz
Am Konflikt um die Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis gescheitert. Die Regierungspartei PiS hat zwar ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren, konnte aber letztlich für das Votum ausreichend Stimmen zusammentrommeln.
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Regierungskrise in Polen: konservatives Bündnis zerbricht an Rundfunkgesetz
Der Streit hatte sich an einer Novelle des Rundfunkgesetzes entzündet, das ausländischen Investoren verbieten soll, Anteile an polnischen Medien zu halten. Ob Ministerpräsident Morawiecki nun noch auf eine Mehrheit bei der Abstimmung über das Gesetz zählen kann, war zunächst unklar.
Polen
Tschüss Tokio - das war's für sechs Schwimmer aus Polen
Sechs Schwimmer des polnischen Olympia-Teams mussten wegen fehlender Startberechtigung noch vor dem Beginn der Olympischen Spiele aus Tokio abreisen. Sie waren vom polnischen Schwimmverband im “Einzelschwimmen” gemeldet, aber nur für die Staffel qualifiziert.
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Justiz-Streit auf höchster Ebene: Verfassungsgericht contra EuGH
Das polnische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend anzuwenden seien. Hintergrund ist die umstrittene Arbeit der "Disziplinarkammer" des Obersten Gerichts in Polen.
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Donald Tusk: Zurück in die polnische Politik
Donald Tusk kehrt zurück in die polnische Politik. Ziel des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren polnischen Regierungschefs: Die Vorherrschaft der nationalkonservativen PiS brechen und Polen wieder auf einen proeuropäischen Weg führen. Die PiS bestätigte Jaroslaw Kaczynski als Parteichef.
Polen
EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird.
Europa News
Polens Weg vom Gegner zum Nutznießer des EU-Corona-Hilfsfonds
Polen wird demnächst Milliarden an EU-Hilfen bekommen, obwohl das Land im vorigen Jahr dem gesamten EU-Haushalt mit einem Veto gedroht hatte.
Zusammen mit Budapest hatte sich Warschau dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus entgegen gesetzt - der Möglichkeit, EU-Gelder für die Länder zu streichen.
