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Cannabis wird in Deutschland teilweise legal - ab dem 1. April

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"Der eine Fehler zu viel" - Habecks Staatssekretär muss nun doch gehen

Patrick Graichen, der umstrittene Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, muss nun doch seinen Posten räumen. Wiederholtes Fehlverhalten seines Top-Mitarbeiters hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht.

17/05/2023

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Künftig nur noch 630 Abgeordnete: Bundestag beschließt eigene Verkleinerung

Mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelkoalition hat der Deutsche Bundestag eine Wahlrechtsnovelle beschlossen. Die Zahl der Abgeordneten soll kleiner werden. Die Opposition sieht sich benachteiligt und will vors Bundesverfassungsgreicht ziehen.

17/03/2023

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"Wir haben es satt": Demo für Wandel in der Landwirtschaft

55 Traktoren, zahlreiche Slogans und eine Protestnote, Bäuerinnen und Bauern aus ganz Deutschland nahmen an der mittlerweile traditionellen "Wir haben es satt"-Demo in Berlin teil.

21/01/2023

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Ampel schnürt Rettungspaket mit "Doppel-Wumms" - Gasumlage vom Tisch

Gasdeckel statt Gasumlage. Wie das konkret aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Ein Expertengremium, welches vor wenigen Tagen seine Aufgabe angenommen hat, soll dazu Vorschläge machen, hieß es.

29/09/2022

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3. Entlastungspaket: Zufallsgewinnsteuer, aber nicht für Ölmultis

Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Die Einzelheiten gab Kanzler Scholz bekannt.

04/09/2022

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Scholz, Habeck und Lindner: "Präzises" Entlastungspaket", (noch) keine Details

Am zweiten Tag ihres Jahrestreffens auf Schloss Meseberg sprechen die drei Spitzenleute der Ampel-Regierung, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die vorläufigen Ergebnisse ihrer Beratungen.

31/08/2022

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100-Mrd-Sondervermögen: Der Deal zwischen Ampelkoalition und CDU/CSU

Die Regierungskoalition von Olaf Scholz und die CDU/CSU haben sich beim 100-Millarden-Sondervermögen für Bundeswehr geeinigt.

30/05/2022

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Christian Lindner: Keinerlei Verständnis für parteipolitische Manöver

Lindner warf der Union ein "gefährliches Spiel" vor. CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, bezüglich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einen Antrag im Bundestag zu stellen.

24/04/2022

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Grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus leitet künftig das deutsche Familienministerium

Die 52-Jährige wird Nachfolgerin von Anne Spiegel, die Montag zurücktrat.

14/04/2022

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Ukrainischer Botschafter: Deutschland nimmt das Morden in Kauf

Deutschland schließt Waffenlieferungen in Krisengebiete wie die Ukraine grundsätzlich aus. In Vergangenheit wurden aber schon mehrmals Ausnahmen gemacht. Der ukrainische Botschafter nennt die deutsche Haltung zynisch, der Ton im Waffenstreit wird schärfer.

23/02/2022

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Kommt die Impfpflicht? Neue Corona-Höchstwerte: Inzidenz 940

Ab diesem Mittwoch debattieren die Abgeordneten in Berlin über eine allgemeine Impfpflicht, während die Omikron-Welle für weitere Negativ-Rekorde sorgt.

26/01/2022

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Bald Cannabis "made in Germany": Start-ups reiben sich die Hände

Einen konkreten Zeitplan gibt es zwar noch nicht, doch zahlreiche Start-ups mit Schwerpunkt Cannabis freuen sich schon jetzt auf das künftige Geschäft. Gesetzeshüter warnen vor der "dritten Volksdroge Cannabis".

04/01/2022

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Nicht nur berufsbezogene Impfpflicht: Das sind die neuen Maßnahmen

Ab 15. März müssen Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Rettungsdiensten einen Impfnachweis vorlegen. Impfen dürfen künftig auch Apotheker, Zahn- und Tierärzte. Bundesländer dürfen wieder, wenn nötig Restaurants schließen.

10/12/2021

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"Sehr sehr viel und nicht immer einfache Arbeit": Baerbock übernimmt Außenamt

Die gescheiterte Kanzlerkandidatin wird erste deutsche Außenministerin. Krisen gibt es viele. Donnerstag reist Baerbock nach Paris und Brüssel.

08/12/2021

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Klima, Rente, Corona: Das erwartet Deutschland von der Ampel

Themen gibt es viele, die Herausforderungen sind groß. Deutsche aus Hamburg, Erfurt und München sagen, was sie sich erhoffen.

08/12/2021

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Erstmals seit Februar wieder mehr als 500 Corona-Tote in 24 Stunden

Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwochmorgen, dass 527 weitere Menschen an oder mit Covid-19 gestorben sind. Mehr als 500 tägliche Todesfälle wurden zuletzt im Februar gezählt.

08/12/2021

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Europa Verstehen

Die Ampel kommt: Welche Bedeutung hat die neue Regierung für die EU?

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz übernimmt das Ruder in Berlin. Die Herangehensweise der EU an einige ihrer Kernbereiche könnte sich nun ändern.

07/12/2021

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Das sagen Scholz, Habeck und Lindner zum Start der Ampel-Koalition

SPD, Grüne und FDP machten es amtlich: Die Vereinbarung über die Bildung der neuen deutschen Bundesregierung steht.

07/12/2021

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Jünger, weiblicher, moderner? Die Gesichter im Team von Olaf Scholz

Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister, er ist nach zahlreichen TV-Auftritten dem breiten Publikum bekannt. Doch nicht alle kennen die anderen Ministerinnen und Minister.

07/12/2021

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FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

Der FDP-Parteitag hat dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP zugestimmt - der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte in seiner Partei vehement für den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben.

05/12/2021