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Schlammschlacht bei der CDU zu Thüringen: 10 Tweets

Schlammschlacht bei der CDU zu Thüringen: 10 Tweets
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Am Tag nach der Einigung in Thüringen erscheint eine Lösung der politischen Krise dort immer weniger wahrscheinlich. Aus der Bundes-CDU kommen viele Stimmen, die den am Freitag mit Mühe ausgehandelten Deal zwischen der CDU und der Linken, SPD und Grünen in Erfurt ablehnen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte: "Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt." Er plädierte für eine Expertenregierung und gegen die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen - mit Unterstützung von mindestens vier Abgeordneten der thüringischen CDU.

"Es geht um die Glaubwürdigkeit"

Ziemiak sagte auch: "Die Abgeordneten im Landtag von Thüringen sind nach der Verfassung frei. Aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden". Auf dem Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 hatten die Christdemokraten beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

"Projektorientierte Zusammenarbeit"

Die CDU-Thüringen verteidigte die Einigung mit den linken Parteien: "Die Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens."

Auf Twitter kritisierten auch die Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz und Jens Spahn eine mögliche Unterstützung für den Linken Bodo Ramelow durch Christdemokraten.

"Kein Teufelspakt"

Beobachter sehen den Deal von Erfurt oft anders. So scheibt Jasper von Altenbockum in der konservativen FAZ: "Ist nun der „Stabilitätspakt“ mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung ein Teufelspakt? Es ist vor allem ein Pakt im Sinne der Landesverfassung, die sicherstellen will, dass es eine demokratische Regierung in Erfurt gibt. Schon deshalb ist es ideologische Verblendung, wenn Ramelow zum verkappten Kommunisten gestempelt wird, mit dem es keinerlei staatstragendes Übereinkommen geben kann. Ramelow gar mit Björn Höcke von der AfD gleichzusetzen, verbietet der demokratische Anstand."

Hier einige der interessantesten Tweets zur Krise in Thüringen, die auch eine Krise der CDU ist.

Es gibt Kritik von den Grünen.

Die AfD übt sich mal wieder in hämischer Freude.

Der konservative Journalist Jan Fleischhauer schreibt über die Schattenseiten von Bodo Ramelow.

Der SPIEGEL-Journalist Sascha Lobo sieht einen Realitätsverlust bei der CDU.

Und der Kommentar in der FAZ.

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