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Friedensabkommen "in Stücke gerissen": Putins Truppen rücken Richtung Ostukraine

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Von Euronews  mit dpa
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Friedensabkommen "in Stücke gerissen": Putins Truppen rücken Richtung Ostukraine
Copyright  Alexei Nikolsky/Sputnik

Wladimir Putin holt zum Frontalangriff gegen die Ukraine aus: Russlands Präsident erkennt die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängig an – und schickt Truppen in die pro-russischen Separatistengebiete. Der Westen reagiert mit scharfer Kritik und Sanktionen.

UN-Sicherheitsrat: USA fürchten weitere Invasion

Mit der Unterschrift seines Dekrets zur Anerkennung der Separatistengebiete habe Putin das Minsker Friedensabkommen "in Stücke gerissen". Das warf ihm die US-Botschfterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, bei einer nächtlichen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates vor.

Der Entsendungsbefehl der russischen Soldaten in die umkämpfte Ostukraine sei ein erster Schritt zum vollständigen Einmarsch. Putin träume von einem russischen Großreich.

Keines der Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verteidigte Moskaus Entsendungsbefehl von Truppen in das Nachbarland bei einer hitzigen Dringlichkeitssitzung in New York am Montagaben. Moskaus Partner China hielt sich auffallend zurück.

Russland weist Anklagen im UN-Sicherheitsrat zurück

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja tat die Kritik im Sicherheitsrat als "emotionale Stellungnahmen" ab. In seiner Rede nahm er die Ukraine ins Visier. Diese habe "militärische Pläne" und beschieße und provoziere Luhansk und Donezk.

Nach Anerkennung der "Volksrepubliken" durch Moskau könne dies "äußerst gefährliche Folgen haben". Kiew habe das Minsker Abkommen nicht erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden. "Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen", sagte Nebensja.

Die Maßnahmen für einen Einmarsch in die Ukraine, vor dem westliche Länder wochenlang gewarnt hatten, wurden von UN-Generalsekretär António Guterres als Bruch der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet - ein seltener Vorwurf gegen eine Vetomacht.

"Marionetten-Regime": Putin schockiert mit Ukraine-Rede:

Wladimir Putin hatte am Montagabend die nÄchste Eskalationsstufe inm Russland-Ukraine-Konflikt eingeläutet. In seinem Arbeitszimmer im Kreml und im feinen Anzug griff er die Ukraine verbal scharf an.

Das Land existiere überhaupt nur dank Russland, dank dem kommunistischen Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin, der vor mehr als 100 Jahren die Grenzen gezogen habe; er sei Autor, Architekt der Ukraine, so Putin.

Und trotzdem wende es sich ab von dieser Geschichte, habe sich zum "Marionetten-Regime" der USA machen lassen, wo radikale Nationalisten und Neofaschisten eine antirussische Politik führten.

"Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden", sagte er. Mit erhobenem Zeigefinger klang Putin in der fast einstündigen Rede zeitweilig so, als spräche er dem Land die Daseinsberechtigung ab, als wollte er die ganze Ukraine einnehmen.

Am Ende erkannte er die "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" als unabhängige Staaten an – und schickte zum Entsetzen der Ukraine und des Westens russische Soldaten "zur Wahrung des Friedens" dorthin. Damit verschiebt er einmal mehr die Grenzen in Europa - acht Jahre nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

In einer Rede mahnte Putin die Nato, sich nicht weiter auszudehnen: "Die Wahl der Sicherheit darf keine Bedrohung für andere Staaten darstellen. Und der Beitritt der Ukraine zur Nato wäre eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands."

Selenskyj fordert Hilfe vom Westen

Die USA gehen davon aus, dass die russischen Truppen schon sehr bald in der Ostukraine ankommen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj verurteilte Moskaus Vorgehen scharf. Russland verletzte die Souveränität seines Landes und zerschlage alle Bemühungen um Frieden.

"Wir erwarten jetzt eine klare und wirksame Unterstützung von unseren westlichen Partnern", so Selenskyj. "Es ist jetzt sehr wichtig zu sehen, wer unser wahrer Freund und Partner ist und wer Russland weiterhin nur mit Worten e inschüchtern wird. Wir setzen uns für eine politisch-diplomatische Lösung ein und lassen uns nicht provozieren.“

Geht es jetzt Nordstream 2 an den Kragen?

Derweil unterzeichnete Joe Biden ein Dekret, dass US-Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistengebieten verbietet. Diese gehören völkerrechtlich ganz klar zu Ukraine.

Die EU will noch an diesem Dienstag Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Deutschland forderte Moskau auf, zur Diplomatie zurückzukehren und kündigte schwerwiegende Folgen für Russland an – auch geostrategische. Expert:innen vermuten, dass damit auch die Pipeline Nordstream 2 auf der Kippe stehen könnte.

24.02.2022
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  • Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat Ermittlungen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine eingeleitet.
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Hackerangriff auf russische Medien: "Das ist nicht unser Krieg"
Hacker haben am Montag die Internetseiten mehrerer russischer Staatsmedien und Tageszeitungen manipuliert. Auf den Internetseiten der Kreml-freundlichen Tageszeitung "Iswestija", der staatlichen Nachrichtenagenturen Tass, Ria Nowosti, Kommersant und des Magazins Forbes Russia tauchte für einige Minuten eine Botschaft auf, in der ein Ende der russischen Invasion gefordert wurde. Das Banner mit Absender des Hackerkollektiv "Anonymous" lautete: "Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr".