US-Justizministerium will Schlüsseldokument für Razzia in Trump-Villa nicht veröffentlichen

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Von Andrea Büring
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Ex-US-Präsident Trump und seine Anhänger attackieren die Entscheidung des US-Justizministeriums, das Schlüsseldokument für die Durchsuchung von Mar-a-Lago nicht zu veröffentlichen.

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Nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump widersetzt sich das US-Justizministerium, ein Schlüsseldokument zu veröffentlichen. Zur Begründung hieß es, eine Veröffentlichung würde die Ermittlungen gefährden.

Auf dessen Grundlage hatten die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss für das Anwesen in Florida erwirkt. Trumps republikanische Verbündete erhöhten zuletzt ihren Druck auf die Generalstaatsanwaltschaft, das Dokument zu frei zugeben.

Durchsuchung in Trump-Villa

 Grundlage der Durchsuchung war der Verdacht, dass Trump unter anderem gegen das Spionagegesetz verstoßen haben könnte. Bei der Razzia in Mar-a-Lago hatte das FBI offenbar auch streng geheime Dokumente gefunden und beschlagnahmt. 

Trump hatte dem FBI nach der Razzia vorgeworfen, ihm Reisepässe "gestohlen" zu haben. Der "New York Times" zufolge hat das Justizministerium nun Fehler eingeräumt und Kontakt zu Trumps Anwälten aufgenommen, um die teils abgelaufenen Dokumente zurückzugeben.

Weiterer Ärger für Ex-Präsidenten

Auch gegen den Rechtsanwalt des ehemaligen US-Präsidenten Rudy Giuliani wird wegen möglicher Einflussnahme nach der US-Wahl 2020 ermittelt.

Ebenfalls als Zeuge aussagen muss einem Gerichtsbeschluss zufolge der republikanische US-Senator Lindsey Graham. Konkret kann es bei der Befragung um Telefonate gehen, die dieser nach Trumps Niederlage mit einem Staatssekretär geführt haben soll. Dieser ist in Georgia für die Organisation der Wahlen zuständig.

Georgia war einer der US-Bundesstaaten, in denen sich die Wahl zugunsten des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden entschieden hatte. Trump und seine Anhänger behaupten bis heute ohne Beweise, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden.

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