Russlands Verteidigungsausgaben sollen zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Landes die Sozialausgaben übersteigen. Analysten sagen, dass sich solche Maßnahmen langfristig als schwierig erweisen könnten.
WERBUNGDas Unterhaus des russischen Parlaments, die Staatsduma, hat den größten föderalen Haushalt aller Zeiten gebilligt, der die Ausgaben bis 2024 um rund 25 % erhöhen wird, wobei Rekordsummen in die Verteidigung fließen.
Es wird erwartet, dass die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr zum ersten Mal in der modernen russischen Geschichte die Sozialausgaben überholen werden, nachdem die Duma den Haushalt abgesegnet hat. Dies geschieht zu einer Zeit, in der der Kreml darauf bedacht ist, die Unterstützung für Präsident Wladimir Putin zu stärken, da sich Russland auf die Präsidentschaftswahlen im März vorbereitet.
Die rekordverdächtig niedrige Arbeitslosigkeit, die höheren Löhne und die gezielten Sozialausgaben dürften dem Kreml helfen, die innenpolitischen Auswirkungen der Umstellung der Wirtschaft auf eine kriegswirtschaftliche Grundlage zu überstehen, könnten aber langfristig ein Problem darstellen, meinen Analysten.
Russische Gesetzgeber sagten, der Haushalt für 2024-2026 sei speziell zur Finanzierung des Militärs und zur Abmilderung der Auswirkungen von "17.500 Sanktionen" gegen Russland entwickelt worden, so der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin.
"Unter diesen schwierigen Bedingungen ist es uns gelungen, einen Haushalt zu verabschieden, der nicht nur die notwendigen Mittel für die Verteidigung unseres Landes bereitstellt, sondern auch alle notwendigen Mittel, um die sozialen Verpflichtungen des Staates zu gewährleisten", sagte der erste stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Alexander Schukow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
Die Kommunistische Partei Russlands stimmte gegen den Haushalt, weil er "niedrige Renten" und nicht genügend finanzielle Unterstützung für ältere Menschen vorsieht, so Tass. Der Haushalt wird nun dem Föderationsrat - dem Oberhaus des russischen Parlaments - zur Genehmigung vorgelegt, bevor er von Putin unterzeichnet wird.
Bei dem Haushaltsentwurf "geht es darum, den Krieg in der Ukraine in Ordnung zu bringen und für eine dauerhafte militärische Konfrontation mit dem Westen gerüstet zu sein", sagte Richard Connolly, ein Experte für Russlands Militär und Wirtschaft am Royal United Services Institute in London.
"Dies läuft auf eine umfassende Remilitarisierung der russischen Gesellschaft hinaus", sagte er.
Das russische Finanzministerium rechnet für 2024 mit Ausgaben in Höhe von 36,66 Billionen Rubel (rund 379 Milliarden Euro) und einem voraussichtlichen Haushaltsdefizit von 0,8 % des russischen BIP.
Ein Teil des russischen Haushalts ist geheim, da der Kreml versucht, seine militärischen Pläne zu verheimlichen und einer Überprüfung seines Krieges in der Ukraine zu entgehen. Die unabhängigen Wirtschaftsjournalisten Farida Rustamova und Maksim Tovkaylo erklärten auf ihrem Telegram-Kanal Faridaily, dass im Jahr 2024 rund 39 % aller föderalen Ausgaben in die Verteidigung und Strafverfolgung fließen werden.