NGOs werfen Spanien vor, die Augen vor illegalen Aktivitäten ihrer Fischereiflotten vor dem Senegal und Guinea-Bissau zu verschließen.
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Zwei Umwelt-NGOs, ClientEarth und Oceana, haben eine Klage gegen die spanische Regierung eingereicht. Sie werfen ihr Versäumnisse bei Ermittlungen und Bestrafung von Schiffen unter spanischer Flagge vor, die des illegalen Fischfangs in westafrikanischen Gewässern verdächtigt werden.
In der Klage, die in Madrid eingereicht wurde, wird den spanischen Behörden vorgeworfen, ihre Verpflichtungen nach EU-Recht zu vernachlässigen, weil sie ignorieren, dass Schiffe wiederholt ihre Ortungssysteme ausgeschaltet haben, während sie vor den Küsten von Senegal und Guinea-Bissau operierten.
"Fischen im Dunkeln"
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Verwendung von automatischen Identifizierungssystemen (AIS). Diese Ortungstechnologie ist für alle Boote mit einer Länge von mehr als 15 Metern vorgeschrieben und dient der Sicherheit und Transparenz in der Fischereiwirtschaft.
Eine Analyse der gemeinnützigen Organisation Global Fishing Watch hat ergeben, dass mehrere unter spanischer Flagge fahrende Schiffe zwischen 2020 und 2023 offenbar für längere Zeit nicht ortbar waren. Ein Schiff soll sein AIS in diesem Zeitraum mehr als ein Jahr lang ausgeschaltet haben.
"Es ist uns ein Rätsel, warum diese Schiffe ihre öffentlichen Identifizierungssignale abschalten und über so lange Zeiträume 'dunkel' bleiben", sagte Nils Courcy, Anwalt bei ClientEarth.
Die Nichtregierungsorganisationen argumentieren, dass solche Aktivitäten illegale Praktiken verschleiern könnten, die nicht nur die biologische Vielfalt der Meere bedrohen, sondern auch die Wirtschaft und die Ernährungssicherheit in einer der am stärksten befischten Regionen der Welt untergraben.
"Dieser Mangel an Transparenz könnte mit Betrug verbunden sein", fügte Courcy hinzu.
Im Jahr 2023 forderten die NGOs die spanischen Behörden förmlich auf, die AIS-Anomalien zu untersuchen. Sie betonen, Spanien habe sich geweigert, dies zu tun. Die Folge seinen rechtliche Schritte.
Rechtslücken und globale Konsequenzen
Die spanischen Behörden dagenen erklärten, sie seien nicht befugt, gegen Bürger oder Unternehmen vorzugehen, die außerhalb der EU-Gewässer tätig sind, es sei denn, die Schiffe stehen international auf einer schwarzen Liste. Die NGOs argumentieren, dass diese Position im Widerspruch zum EU-Recht steht.
"Das EU-Recht verbietet seinen Bürgern und Unternehmen ausdrücklich, irgendwo auf der Welt illegale Fischerei zu betreiben oder zu unterstützen", sagte Ignacio Fresco Vanzini, leitender politischer Berater bei Oceana. "Wenn sie es doch tun, müssen die Mitgliedstaaten sie identifizieren und sanktionieren, unabhängig davon, ob diese Schiffe auf offiziellen schwarzen Listen stehen."
Viele spanische Unternehmen gründen Joint Ventures mit lokalen Firmen oder flaggen Schiffe in Länder wie Senegal oder Guinea-Bissau um, so dass sie wirtschaftlich von den reichen westafrikanischen Fischereizonen profitieren und gleichzeitig die EU-Vorschriften umgehen können. Obwohl sie technisch gesehen nach lokalen Gesetzen operieren, befinden sich diese Schiffe immer noch im Besitz spanischer Unternehmen.
Die Durchsetzung der Vorschriften ist ein noch komplexeres Problem.
Nach dem Völkerrecht liegt die Verantwortung für die Durchsetzung bei den Küsten- und Flaggenstaaten. Die NGOs sind jedoch der Ansicht, dass Spanien eingreifen muss, wenn diese Behörden nicht handeln.
Illegale Fischerei: ein breiteres europäisches Problem
Die weltweiten Fischereipraktiken werden immer stärker unter die Lupe genommen.
Im Februar 2025 verklagten mehrere Nichtregierungsorganisationen die französische Regierung, weil sie es versäumt hatte, die Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten zu unterbinden. Sie argumentierten, die Behörden hätten schädliche Praktiken in Schutzgebieten ignoriert.
Senegal wurde 2024 von der EU mit einer verwarnt, weil es nicht in der Lage war, illegale Fischereiaktivitäten zu kontrollieren.
Einige Länder verstärken jedoch ihre Bemühungen zum Schutz ihrer natürlichen Lebensräume.
Finnland und Schweden haben sich 2024 zusammengetan, um gegen die illegale Lachsfischerei vorzugehen, während Portugal seine Meeresschutzgebiete ausweitete und damit das größte Netzwerk dieser Art in Europa geschaffen hat.
Westafrikas begehrte Fischbestände
Die westafrikanische Küste ist eine der produktivsten Fischereizonen der Welt und zieht Flotten aus China, Russland, Korea und der EU an. Bemerkenswerterweise machen spanische Schiffe 73 Prozent der gesamten ausländischen Industrieflotten aus, die hier fischen.
Im Rahmen von Partnerschaftsabkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) können EU-Schiffe gegen finanzielle Entschädigung legal überschüssige Bestände in den ausschließlichen Wirtschaftszonen befischen. Doch diese Vereinbarungen sind nun unter Druck geraten.
Das EU-Abkommen mit Senegal, das EU-Schiffen den Fang von Thunfisch und Seehecht erlaubte, wurde nach der Verwarnung nicht verlängert. Das Abkommen mit Guinea-Bissau bleibt bestehen und erlaubt den EU-Schiffen den Fang von Thunfisch, Garnelen und Kopffüßern wie Tintenfisch und Oktopus. Wie nachhaltig es ist, bleibt jedoch unklar.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration ist das Einkommen der westafrikanischen Kleinfischer in den letzten Jahren um schätzungsweise 40 Prozent gesunken. Im Senegal, wo die Fischerei indirekt für mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze verantwortlich ist, ist der Fischfang in den letzten zehn Jahren um 75 Prozent zurückgegangen.
Mit dem Verschwinden der Fischbestände sehen sich die Menschen vor Ort mit Risiken konfrontiert, die von Ernährungsunsicherheit über Arbeitsplatzverlust bis hin zu erzwungener Migration reichen.
Wenn ClientEarth und Oceana ihren Fall gewinnen, könnten die spanischen Behörden gezwungen sein, die großen Grauzonen in der Fischerei zu untersuchen - und vielleicht beginnen, diese Probleme anzugehen.