Neugründung der Grenzpolizei und ein verschärfter Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.
Wir schreiben das Jahr 2015. Zehntausende Flüchtlinge und Migranten erreichen Ungarn, ziehen weiter nach Österreich. Doch ihr Ziel ist: Deutschland.
Drei Jahre später. Derselbe Ort. Wir sind in Bayern, in Pfenningbach. Das kleine Dorf liegt ganz in der Nähe der österreichischen Grenze. Etwa 300 Menschen leben hier. Die Pfenningbacher sind sich einig: Das leerstehende Gebäude soll kein Heim für hundert Asylbewerber werden.
Christian Erntl ist einer der Mitbegründer der örtlichen Bürgerinitiative, die sich dagegen wehrt. Migranten sind heutzutage weniger willkommen in Deutschland. Um zu verstehen, warum, fahren wir mit Christian in den Wald hinter Pfenningbach. Dort will er uns etwas zeigen:
"Ja hier in dem Bereich haben wir schon überall Rucksäcke gefunden und Kleidungsstücke. Auch den Weg hoch und rauf in den Wald, überall dort waren die Rucksäcke und Kleidungsstücke verteilt", sagt Christian Erntl.
Euronews-Reporter Hans von der Brelie: "Es kam dann ja auch eine Gruppe direkt zu Ihnen, abends um 22 Uhr?"
Christian Erntl: "War sogar a bisserl später, so gegen 23 Uhr, da kam eine Gruppe von ca. zwanzig Personen, eine Großfamilie aus Syrien, die haben bei uns dann an der Haustüre geläutet, haben um Hilfe gebeten, wollten telefonieren."
Euronews: "Ja, Sie haben erzählt, hier lagen die halbverbrannten, zerrissenen Dokumente, Kleider. Warum haben die Menschen das zerrissen und verbrannt hier an der Stelle?"
Christian Erntl: "Hier an der Stelle? Damit sie nicht nach Griechenland oder Ungarn zurückmüssen. Dort, wo sie als Erstes registriert wurden, sondern damit sie in Deutschland als 'Erstes' registriert werden, damit sie hier bleiben können."
Euronews: "Sie sind Friseur, Sie reden mit vielen Leuten hier, wie ist denn die Stimmung hier?"
Christian Erntl: "Es soll kontrolliert werden, wer ins Land kommt. Das ist meine Meinung. Um einfach zu kontrollieren: Ist jemand asylberechtigt? Ist er bedürftig oder nicht? Jemand, der nur aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlässt und nach Deutschland kommen will, und hier ein schönes Leben haben möchte, den sollte man wieder zurückweisen, und das muss man eben an den Grenzen machen."
Abgelehnte Asylbewerber in Ingolstadt
Ingolstadt ist eine dieser blühenden bayerischen Städte mit Vollbeschäftigung. Nur wenige Kilometer außerhalb in Manching liegt diese bewachte Container-Siedlung. Viele abgelehnte Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten leben hier. Die Regierung möchte, dass diese Menschen in ihr Herkunftsland zurückkehren.
In den vergangenen knapp drei Jahren sind 2500 Flüchtlinge aus Manching – mit finanzieller Unterstützung – wieder freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt, weitere rund 1000 wurden abgeschoben. Allerdings versuchen auch immer wieder Flüchtlinge, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Thomas Schmid, Leiter der Einrichtung, spricht davon, dass seit September 2015 rund 800 Bewohner verschwunden seien und zumindest in Bayern nicht wieder aufgetaucht sind.
Deutschland verschärft die Regeln für Asylbewerber. Künftig sollen sie zentral, in sogenannten Anker-Zentren untergebracht werden. Mit einem Infobus kommen freiwillige Helfer, sie vermitteln Kontakte zu Anwälten. Und sie sammeln Informationen über die Situation im Lager.
Aus Furcht vor Abschiebung verlassen manche Migranten Bayern Richtung Norden, so auch Dragans Frau. Die Familie kommt aus dem früheren Jugoslawien:
"Als wir die zweite ablehnende Entscheidung des Gerichtes auf unseren Asylantrag bekommen haben, da hat meine Frau große Angst bekommen, hat die Kinder mitgenommen und ist gegangen, abgereist in die Niederlande. Wir wissen nicht, wohin wir gehen, was wir machen sollen. Meine Frau will die Kinder schützen", erzählt Dragan Komatec.
Neues Konzept: Ankerzentren in Bayern
Jetzt im August macht Bayern Ernst, die ersten Ankerzentren gehen in Arbeit. Pro Standort werden bis zu 1500 Asylbewerber kaserniert und müssen bis zum Ende ihrers Verfahrens dort bleiben. Für Familien soll der Aufenhalt nicht länger als sechs, für Alleinstehende nicht länger als 18 Monate dauern. Wer nicht in Deutschland bleiben darf, soll direkt abgeschoben werden. Flüchtlingshelfer lehnen das neue Konzept strikt ab. Bereits die heutigen Provisorien seien ein Skandal.
Euronews: "Ja, ihr seid heute zu dritt, Konne, Lisa, Moritz. Lisa, Du bist auch von Anfang an mit dabei. Was ist in den letzten Jahren alles passiert? Was wurde Dir erzählt? Was läuft schief? Oder: Was läuft gut?"
Lisa, Freiwillige vom Infomobilprojekt: "Die Menschen versuchen, Lösungen zu finden, um da rauszukommen, und fragen, wie sie dagegen vorgehen können, dass sie so lange in diesen Lagern leben müssen. Wir kennen Leute, die leben schon zweieinhalb Jahre dort. Vor Kurzem gab es einen großen Skandal, vor einem Monat etwa, es wurde weniger Geld ausgezahlt, die Leute haben auch gar nicht verstanden, warum, was jetzt hier los ist. Die bayerische Regierung möchte jetzt vor allem umsteigen auf Sachleistungen und kein Geld mehr auszahlen."
Euronews: "Moritz, große Lager oder dezentrale Unterbringung? Die bayerische Staatsregierung sagt ja, große Lager, die sind besser, es geht schneller, man hat alle Serviceleistungen vor Ort und diese Ankerzentren, wie sie genannt werden, sollten ein Modell sein für ganz Europa. Was ist denn Eure Meinung dazu?"
Moritz, Freiwilliger vom Infomobilprojekt: "Also wir sind klar gegen diese Lager. Dort passieren ganz viele menschenverachtende Sachen. Mit den Leuten wird nicht gut umgegangen und die Lager produzieren eigentlich mehr Probleme als dezentrale Unterbringung. Die Leute kommen untereinander in Stress, es gibt Streitigkeiten, weil so viele verschiedene Menschen auf so engem Raum zusammengehalten werden."
Euronews: "Kontantin, Du hast aufmerksam zugehört. Ich habe das Gefühl gehabt, Du willst da auch noch einen Punkt anbringen."
Konstantin, Freiwilliger vom Infomobilprojekt: "Also die Leute leben unter der ständigen Angst der Abschiebung. Wöchentlich kommen Polizeiwagen und holen Menschen ab. Das bekommen die Leute mit, nachts zwischen 4 und 5 Uhr wird es immer laut, die Leute bekommen das mit. - Die Türen können nicht abgeschlossen werden, die Waschräume können nicht abgeschlossen werden, was eine permanente Bedrohung und Unsicherheit für die Menschen bedeutet."
Schärfere Asylregeln in Bayern
Die tschechische und österreichische Grenze ist nicht weit, wir sind in Passau. Die schärferen Asylregeln hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausgedacht, zusammen mit Ministerpräsident Markus Söder. Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen im Oktober hat die konservative CSU-Regierung zudem 14 Millionen Euro in die Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei gesteckt.
Euronews: "Wird es an dieser Grenze, auf der wir hier stehen, zu Zurückweisungen kommen?"
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister: "Man stellt einen Asylantrag dort, wo man zum ersten Mal in Europa ankommt. Man hat nicht das Recht, sich das beliebig auszusuchen, wo man aufgenommen werden will. Und man hat erst recht nicht das Recht, einen zweiten, einen dritten oder einen vierten Asylantrag in einem anderen europäischen Land zu stellen. Im ersten Ankunftsland wird der Antrag gestellt, dann wird er dort bearbeitet, und deshalb halten wir es für richtig, dass Menschen, die dann einfach weiterziehen wollen, wieder zurückgeschickt werden in das Land, in dem ihr erster Asylantrag bearbeitet wird."
Zwei von drei Deutschen befürworten die sofortige Zurückweisung von Menschen, die an der Grenze keine Ausweispapiere vorzeigen können oder wollen.
Europa ohne Grenzkontrollen, Söder findet die Idee gut. Doch nur, wenn es klappt mit dem Schutz der europäischen Außengrenzen:
"Meine Damen und Herren, wenn der Gartenzaun gut funktioniert und alles gesichert ist, dann kann man auch mal die Haustür offenlassen. Ich habe aber noch keinen erlebt, der sagt, also ich habe keinen Gartenzaun oder der funktioniert nicht, und ich lasse die ganze Nacht meine Haustür offen. Wenn dieser Kontinent nicht in der Lage ist, den Gedanken 'Europa schützt' zu etablieren, dann werden alle anderen Dinge in sich zusammenbrechen. Es steht vielleicht sogar ein Stück weit die Stabilität der gesamten Demokratie auf dem Spiel", sagt Söder in seiner Rede.
Neues Material für die Bayerische Grenzpolizei
Die Bayerische Grenzpolizei hat neues Material bekommen.
Euronews: "Grüß Gott Herr Zöls, alles neu hier? Neue Uniform? Neues Material? Können Sie uns 'mal zeigen, wie das funktioniert?"
Markus Lehmann, Bayerische Grenzpolizei: "Wir haben hier diesen Dokumenten-Scanner, der jetzt verschiedene Aufnahmen anfertigt und über verschiedene Datenbanken, die von verschiedenen Stellen gepflegt werden, Fälschungsmerkmale abgleicht."
Euronews: "Naja, und viele Migranten kommen ja ohne Pass, ohne Ausweisdokumente - was machen Sie denn dann?"
Jürgen Zöls, Bayerische Grenzpolizei: "Ja, ohne Pass, dann zählt der Fingerabdruck. Wir haben hier einen Fingerabdruckscanner. Wir können überprüfen: War die Person schon einmal in Deutschland, wird die Person in Deutschland gesucht und was ganz wichtig ist - wir haben EURODAC-Zugriff. Wir können überprüfen, ob die Person in einem anderen Land registriert ist oder wurde. Das ist ja wichtig zu überprüfen, um zu wissen, ob die Person später dann in ein anderes Land abgeschoben werden kann."
Deutschland und Österreich teilen eine 800 Kilometer lange Grenze mit 90 Übergängen. Doch nur drei werden regelmäßig überwacht. Die Bayerische Grenzpolizei wird häufiger und überall kontrollieren, auch in dem 30 Kilometer breiten Bereich hinter der Grenze.
Anlässlich des EU-Innenministertreffens in Salzburg hat auch Österreich gezeigt, dass es ebenfalls in der Lage und willens ist, an der Grenze zu kontrollieren. Fünf Tage lang wurden Sichtkontrollen an den Übergängen zu Deutschland (Kufstein) und Italien (Brenner) durchgeführt.
In München protestieren Flüchtlingshelfer
Wir fahren nach München. Nach einem Jahr Pause hat Deutschland wieder generelle Massenabschiebungen nach Afghanistan aufgenommen. Umfragen zeigen: 86 Prozent der Deutschen wollen, dass abgelehnte Asylbewerber rasch abgeschoben werden. Doch nicht alle sind einverstanden. Wir treffen uns mit einer Gruppe von Flüchtlingshelfern, die den - wie sie es nennen - "Rechtsruck" auch großer Volksparteien in Bayern und Deutschland beklagen.
Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat: "Die Situation ist eigentlich schlimmer geworden, aber trotzdem wird von der Bundesregierung gesagt: wir haben einen neuen Lagebericht, jetzt können wir wieder alle Leute abschieben, das heißt alle alleinstehenden jungen Männer, die eine Ablehnung bekommen haben. Und das ist das, was jetzt passiert."
Euronews: "Da ist der Zug zum Flughafen - was soll jetzt gleich am Flughafen passieren?"
Stephan Dünnwald: "Wir werden demonstrieren, wir werden bis zum Check-in gehen, Terminal 1, beim alten Flughafen-Terminal."
Der Bayerische Flüchtlingsrat ist eine Nichtregierungsorganisation, die gegen Abschiebungen und schärfere Asylbestimmungen mobilisiert. Jana Weidhaase ist Fachfrau für Ankerzentren.
Euronews: "Transitzentren, die jetzt in Ankerzentren umgewandelt werden - was ist denn hier das Problem?"
Jana Weidhaase, Bayerischer Flüchtlingsrat: "Das Problem ist, dass die Menschen isoliert werden, wenig Zugang zu Beratung haben, die Asylverfahren viel zu schnell ablaufen und die Asylgründe nicht ausreichend vorgetragen werden können."
Abschiebungen nach Afghanistan
Während die Demonstranten ihre Transparente entrollen, werden 69 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ein abseits geparktes Flugzeug geleitet. Nach der Landung in Kabul wird sich einer der Abgeschobenen das Leben nehmen.
Einige Passagiere bleiben stehen, hören zu. Dieses Paar will nach London. Beide stammen aus Afghanistan, leben aber bereits seit Jahrzehnten in München.
Euronews: "Abschiebungen nach Afghanistan, hier wird dagegen protestiert. Ihre Meinung?"
Shala Safi, Passagierin am Flughafen: "Ja, ich bin auch dagegen, weil die Lage in Afghanistan wirklich sehr sehr schlecht ist. Wir sehen tagtäglich, da werden Attentate, Selbstmordanschläge verübt, und da sterben wirklich viele Leute jeden Tag."
Amiri befürchtet, dass auch sein Name demnächst auf einer Abschiebeliste steht. Hier in Deutschland will er Zahnarzthelfer lernen. Warum er Afghanistan verlassen habe, frage ich ihn.
Amiri Sahadat, Asylbewerber aus Afghanistan: "Ich wurde mehrmals von den Taliban aufgefordert, mit ihnen zu arbeiten. Das wollte ich nicht machen, weil, was die sagen, kann ich als Afghane nicht akzeptieren. Die bringen jede Woche oder jeden Tag Menschen um. Ich will nicht Djihad in Afghanistan machen, das finde ich einfach falsch."
Stephan Dünnwald: "Bayern versucht, einen Kurs wie ihn Viktor Orban in Ungarn geprägt hat in Deutschland durchzusetzen. Bayern hat sich immer als Hardliner präsentiert. Die kommende Landtagswahl verschärft das noch: Dieses Auskeilen geht gegen die Schwächsten der Gesellschaft, gegen die Flüchtlinge."
Ankerzentrum in Regensburg
Bayerns wilder Osten - wir sind in Regensburg. Normalerweise darf man hier nicht filmen. Denn das ist ein echtes Ankerzentrum. Heute gibt es eine Ausnahme. Doch die Wachmänner sind nervös. Wir werden in einen Konferenzraum gebeten. Wer aus dem Fenster filmt, wird verwarnt.
Der bayerische Innenminister erläutert sein Ankerkonzept. Joachim Herrmanns Kernaussage:
"Wir müssen noch konsequenter dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, unser Land auch wieder verlassen. Das gehört auch zur Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates."
Dann dürfen wir ein leeres Spielzimmer filmen. Der Minister trifft sich ohne Kameras mit dem Leiter des Ankerzentrums. Es kursieren Gerüchte über Spannungen im Lager. Ich bekomme ein Handy-Video zugespielt. Darauf ist zu sehen, wie eine Gruppe Äthiopier die Wagenkolonne des Ministers blockiert. Der Begleitschutz evakuiert den bayerischen Innenminister durch den Hinterausgang.
Bei Abschiebung - Selbstmord
Wenig später treffen wir drei der Äthiopier. Sie fordern mehr Essen, bessere medizinische Versorgung, eine Arbeitserlaubnis und dezentrale Unterbringung. Die drei wollen unerkannt bleiben. Deshalb treffen wir uns bei einem Flüchtlingshelfer in der Küche, der Kameramann filmt nur die Hände.
Euronews: "Was läuft schief?"
Äthiopischer Asylbewerber: "100 Prozent der äthiopischen Asylbewerber bekommen eine Ablehnung. Wir leben in Abschiebelagern."
Euronews: "Sie verwenden das Wort Abschiebelager. Was ergibt sich daraus für Ihre Situation? Was fürchten die Leute, die hier leben?"
Äthiopische Asylbewerberin: "Die Menschen können nachts nicht schlafen. Sie haben Angst vor Abschiebung - nicht nur in das europäische Ersteinreiseland, sondern auch Angst vor Abschiebung in ihr Herkunftsland, in unserem Fall nach Äthiopien. Niemand schläft mehr. Das macht die Leute total verrückt."
Euronews: "Vor was fürchten Sie sich? Sie sind ein junger, gut ausgebildeter, starker Mann. Woher kommt die Angst?"
Äthiopischer Asylbewerber: "In den vergangenen 27 Jahren wurden tausende Politiker, Aktivisten und Studenten in aller Öffentlichkeit in Äthiopien umgebracht. Hunderttausende Menschen wurden ins Gefängnis geworfen, die Haftbedingungen sind schrecklich dort. Ich bin eines der Opfer."
Äthiopische Asylbewerberin: "Mein Bruder wurde ermordet. Von Schergen der Regierung. Die jagen mich. Sie haben versucht, mich zu erstechen, zu vergewaltigen."
Euronews: "Sie haben einen ersten ablehnenden Bescheid erhalten. Dagegen haben Sie Widerspruch vor Gericht eingelegt. Wie geht es weiter wenn sie eine zweite Ablehnung erhalten? Was passiert dann?"
Äthiopischer Asylbewerber: "Dann bleibt mir keine Wahl mehr. Vielleicht, wenn sie mich zwingen, in mein Land zurückzukehren, werde ich mich lieber umbringen. Das wird die letzte aller Entscheidungen sein. Denn ich weiß, was mir bevorsteht: Tod. Wenn ich in mein Land zurückkehre, wartet der Tod auf mich."
Äthiopische Asylbewerberin: "Bevor ich in mein Heimatland zurückgehe, bringe ich mich eher selber um."
