Der ungarische Oppositionspolitiker Péter Magyar wird mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber über die Aufnahme seiner TISZA-Partei sprechen. Magyar kritisiert dabei aber einen ungarischen Politiker, der Orbán unterstützt, aber in der EVP sitzt.
WERBUNGDie Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wird nächste Woche über die Aufnahme der ungarischen Oppositionspartei TISZA-Partei entscheiden. Der TISZA-Vorsitzende Péter Magyar zeigte sich allerdings kritisch gegenüber einem Mitglied der ungarischen Regierungspartei innerhalb der EVP.
Magyar kündigte am Mittwoch in den sozialen Medien an, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber am Freitag zu Gesprächen über die Aufnahme seiner Partei nach Budapest kommen werde. Gleichzeitig kritisierte er den KDNP-Politiker György Hölvényi, der als Orban-Verbündeter für die Fidesz-KDNP-Parteien noch in der EVP sitzt. Orbans Partei, Fidesz, hatte vor zwei Jahren die EVP-Fraktion verlassen.
"Die überwältigende Mehrheit der Volkspartei unterstützt den Eintritt von Vertretern der TISZA-Partei", erklärte Magyar auf Facebook. "Die einzige Ausnahme ist vielleicht der Fidesz-KDNP-Vertreter, der derzeit in der [EVP] sitzt."
Widerspruch in EVP-Reihen
Hölvényi wurde gerade als fünfter Kandidat auf der Liste der Fidesz-Christdemokraten wiedergewählt, obwohl er allein in den Farben der Ungarischen Christdemokratischen Volkspartei (KDNP) sitzt. Magyar warf ihm vor, ein "guter Fidesz-Propagandist" zu sein, der wohl "vergessen" habe, zu erwähnen, dass seine politischen Verbündeten die EVP während des Wahlkampfes als Pro-Kriegspartei dargestellt hätten.
Orbán hatte Fidesz 2021 aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen und sich über einen "feindseligen" Versuch beschwert, seine Abgeordneten "stumm- und auszuschalten"; am selben Tag änderte die Fraktion ihre Geschäftsordnung, um den endgültigen Ausschluss der Partei nach zwei Jahren Suspendierung von Sitzungen und Abstimmungen zu ermöglichen.
Die TISZA-Partei errang am Sonntag sieben der 21 ungarischen Sitze im EU-Parlament. Der ehemalige Fidesz-Abgeordnete Péter Magyar hatte die Partei kurz vor den Wahlen aus Ärger über die Fidesz gegründet. Durch ihre Sitze schrumpfte die Präsenz der Fidesz im Europaparlament von 13 auf 11 Sitze. Zwei Linke und ein Ultranationalist vervollständigen nun die ungarische Aufstellung in der EU.
Magyar bewarb sich sofort um den Beitritt zur größten Fraktion im Europäischen Parlament. Und sofort signalisierte ihm der EVP-Vorsitzende Weber, dass die Türen für seine neu gewählten Abgeordneten "offen" seien. Die EVP-Fraktion will am 18. Juni über die Aufnahme der TISZA-Partei abstimmen.
Gegenangriff aus der ungarischen KDNP
"Die KDNP ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied der EVP", sagte der von Magyar kritisierte Hölvényi gestern gegenüber Euronews. Er wurde nach seiner Reaktion gefragt, wenn die EVP-Fraktion eine Partei aufnehmen würde, deren erklärtes Ziel es ist, die Ära Orbán in Ungarn zu beenden. "Die Tatsache, dass sieben Abgeordnete der TISZA-Partei zu uns kommen, ändert nichts an unserer Mitgliedschaft."
Hölvényi betonte, dass es bei der bevorstehenden Abstimmung um die Aufnahme von TISZA in die parlamentarische Fraktion in Brüssel gehe, nicht um die gesamteuropäische politische Familie der EVP selbst. "Der Beitritt zur Partei ist ein anderer und wesentlich längerer Prozess", sagte er in einem E-Mail-Austausch.
Gleichzeitig wies ein Sprecher der EVP den Gedanken zurück, dass Hölvényi im parlamentarischen Nest der Fraktion wie ein Kuckucksei erscheinen könnte, insbesondere wenn sie eine siebenköpfige Gruppe von Europaabgeordneten aufnimmt, die sich nominell für den Sturz seiner politischen Fraktion in Ungarn einsetzt.
"Hölvényi ist Mitglied der KDNP und nicht des Fidesz, er ist immer bei der EVP geblieben, und die KDNP hat immer in gemeinsamen Listen mit dem Fidesz kandidiert", sagte der EVP-Fraktionssprecher Pedro López de Pablo.
Die KDNP hat zwar kein Vetorecht bei der Aufnahme von TISZA, über die mit einfacher Mehrheit entschieden wird, aber "sie hat sicherlich Einfluss", fügte Lopez hinzu, der darauf hinwies, dass die Fraktion lediglich ihre Geschäftsordnung befolgen werde.
Fraktionsaufnahme nur mit gleichen Werten und Zielen
Diese Geschäftsordnung besagt, dass Nicht-EVP-Mitglieder nur dann in die Fraktion aufgenommen werden können, wenn sie sich dem "politischen Programm" der EVP-Fraktion anschließen.
Dies bedeutet, dass sie "den Prozess der föderalen Einigung und Integration in Europa" verfolgen und sich zu Grundwerten wie "Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Subsidiarität" bekennen.
Als sich der Wahlsieg der EVP am Sonntagabend abzeichnete, fügte Ursula von der Leyen, die sich erneut um den Posten der EU-Kommissions-Präsidentin vemüht, hinzu, die Parteien müssen auch "por-Ukraine" sein.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in der ostungarischen Stadt Debrecen am 5. Mai warf Magyar Fidesz vor, zu lügen und sich als einzige Partei auf der Seite des Friedens zu präsentieren. Die TISZA-Partei würde ebenso wie die Fidesz-Partei den Transport von Waffen in die Ukraine nicht zulassen, sagte Magyar. Das Thema wurde von der Fidesz extrem negativ besetzt.
Magyar fügte allerdings hinzu: "Sagen wir es noch einmal, damit auch sie es hören können: Der Kriegstreiber und Aggressor ist Putin – er hat diesen Krieg begonnen. Der Kampf der Ukraine zur Verteidigung ihres Territoriums ist legitim."