Viktor Orbán, Giorgia Meloni und Petr Fiala wollen ein größeres Mitspracherecht bei der Vergabe der EU-Spitzenposten. Doch die Zahlen spielen nicht mit ihnen.
WERBUNGWer soll die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren führen? Zehn Tage nach den Wahlen ist diese Frage noch immer unbeantwortet.
Ein informelles Gipfeltreffen am Montag brachte nicht den nötigen Durchbruch, obwohl sich ein Trio von Spitzenkandidaten für die leitenden Ämter gefunden hat: Ursula von der Leyen für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, António Costa für die Präsidentschaft des Europäischen Rates und Kaja Kallas für das Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.
Auf dem Papier erfüllt die Auswahl alle Kriterien: politisch vielfältig, geografisch gemischt und geschlechtlich ausgewogen. Außerdem besteht die Liste aus bekannten Gesichtern, die in den letzten fünf Jahren mit führenden Politikern zusammengearbeitet haben und wahrscheinlich keine großen Überraschungen bieten werden.
Dennoch kam es zu keiner Einigung. Eine Reihe von bilateralen und trilateralen Treffen zwischen den drei großen Parteien - der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten und den Liberalen - trugen dazu bei, die Gräben zu überbrücken, wurden aber durch die maximalistischen Forderungen der EVP blockiert.
Für den 27. Juni ist ein Gipfeltreffen angesetzt, auf dem ein neuer Versuch unternommen werden soll.
In der Zwischenzeit haben die gegenseitigen Beschuldigungen begonnen. Einige Staats- und Regierungschefs haben ihren Unmut und ihre Frustration über die Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt werden, zum Ausdruck gebracht.
"Der Wille der europäischen Bürger wurde heute in Brüssel ignoriert", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Ende der Sitzung am Montag.
Orbán griff die EVP, die die Wahlen deutlich gewonnen hatte, dafür an, dass sie sich die Spitzenplätze mit den Sozialisten und den Liberalen, die den zweiten bzw. dritten Platz belegten, geteilt hatte.
"Sie kümmern sich nicht um die Realität", schrieb Orbán. "Wir sollten nicht naiv sein: Sie werden weiterhin die Migration unterstützen und noch mehr Geld und Waffen in den russisch-ukrainischen Krieg schicken."
Einen Tag später veröffentlichte Il Corriere Della Sera einen Artikel, in dem die Wut einer anderen Regierungschefin zum Ausdruck kam: Italiens Giorgia Meloni. Der Zeitung zufolge ärgerte sich die Ministerpräsidentin, die sich selbst als Königsmacherin positioniert hat, darüber, dass sie während der bilateralen Gespräche außen vor gelassen wurde, und weigerte sich, eine "vorgefertigte" Auswahl zu akzeptieren, ohne zuvor eine "ernsthafte und tiefgreifende" Diskussion über die Wahlen geführt zu haben.
Dann meldete sich ein dritter Unzufriedener zu Wort, um seinen Unmut zu äußern: Petr Fiala aus Tschechien, der einen eher weit hergeholten Zusammenhang zwischen der Geographie seines Landes und seinem Machtanspruch herstellte.
"Die Regeln sind klar: Bei der Nominierung für die Spitzenpositionen in den europäischen Institutionen müssen politische und geografische Interessen berücksichtigt werden", schrieb Fiala in den sozialen Medien. "Die Tschechische Republik befindet sich im Zentrum Europas - unser zukünftiges Portfolio muss dies widerspiegeln."
Am Rande des Geschehens
Die von Orbán, Meloni und Fiala geäußerten Beschwerden rühren von einer Gemeinsamkeit her: Keiner von ihnen gehört zu den drei pro-europäischen Familien - der EVP, den Sozialisten und den Liberalen -, die Brüssel jahrzehntelang dominiert haben.
Obwohl dieser Einfluss nicht mehr so groß ist wie früher, verfügt die "große Koalition" immer noch über eine Regierungsmehrheit im Europäischen Parlament und kontrolliert den Europäischen Rat, wo etwa 75 Prozent der Staats- und Regierungschefs einer der Koalitionsparteien angehören.
Ihrer Ansicht nach sind diese Zahlen stark genug, um den traditionellen Kuhhandel aufrechtzuerhalten, der vorsieht, dass die Spitzenposten an die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen je nach ihrem Wahlergebnis vergeben werden. Diese Arbeitsweise wurde zwar als intransparente "Hinterzimmerabsprachen" kritisiert, hat aber für Stabilität und Vorhersehbarkeit im politischen Entscheidungszyklus des Blocks gesorgt.
Doch für Orbán, Meloni und Fiala weht der Wind des Wandels.
Die Zunahme der Unterstützung für rechtsextreme Parteien bei den Wahlen im Juni ist für sie der Beginn einer umfassenden Überarbeitung der langjährigen EU-Normen, angefangen bei der Verteilung der Spitzenposten. Ihre gestärkten Stimmen sollten gehört und mit größerer Autorität anerkannt werden, so ihr Argument.
"Das Ergebnis der Europawahl ist eindeutig: Die rechten Parteien sind stärker geworden, die Linken und die Liberalen haben an Boden verloren", sagte Orbán. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen! Wir werden die Kräfte der europäischen Rechten vereinen und gegen die einwanderungsfreundlichen und kriegsbegeisterten Bürokraten kämpfen."
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Die Arithmetik zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild.
Obwohl die Nationalisten auf dem Vormarsch sind, haben sie nicht die "massive Welle" oder den "Anstieg" erreicht, den die Meinungsumfragen vorausgesagt hatten. In der nächsten Legislaturperiode werden sie zwar stärker sein, aber in der Minderheit bleiben. Die "große Koalition" wird über eine Mehrheit von mehr als 400 Sitzen verfügen - von insgesamt 720 Sitzen -, die mit den Grünen auf über 450 Sitze anschwellen könnte, was ausreichen würde, um das Boot zu stabilisieren.
Im Gegensatz dazu werden die ultrakonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammen über 130 Sitze verfügen, die sich allerdings noch vergrößern könnten, wenn sich einige fraktionslose Mitglieder ihren Reihen anschließen.
Im Europäischen Rat, wo die politischen Entscheidungen auf höchster Ebene getroffen werden, sind die Zahlen noch deutlicher: Die EKR hat zwei Vertreter - Meloni und Fiala - und die ID hat keinen. Orbán ist nicht Mitglied einer Parteienfamilie und hat die EKR-Fraktion ins Visier genommen. Seine Kandidatur stößt jedoch auf den Widerstand der pro-ukrainischen Mitglieder der Fraktion, einschließlich der Partei von Fiala.
Angesichts ihrer Zersplitterung haben die ID-Mitglieder Gespräche zur Bildung einer rechtsradikalen Supergruppe angeregt, um ihre Schlagkraft zu verstärken. Die Bemühungen waren jedoch bisher erfolglos, da es zwischen den Kräften ideologische Meinungsverschiedenheiten gibt, insbesondere in Bezug auf Russland und China.
WERBUNGSelbst wenn diese Superfraktion zustande käme und die Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft im Parlament ablösen würde, würde dies nichts am Wahlergebnis ändern. Das Kräfteverhältnis im Parlament und im Rat bliebe dasselbe, wobei die Mitte genügend Stimmen erhält, um zu gewährleisten, dass die Spitzenpositionen in den Händen derjenigen liegen, die das Projekt der europäischen Integration stärken und nicht schwächen wollen.