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Was bedeuten die Ergebnisse der Europawahl und wie geht es weiter?

Die Spitzenkandidatin fĂŒr die EuropĂ€ische Kommission
Die Spitzenkandidatin fĂŒr die EuropĂ€ische Kommission Copyright Harry Nakos/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
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Von Mared Gwyn JonesEuronews
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

đŸ‡ȘđŸ‡ș Die pro-europĂ€ischen Parteien der Mitte verfĂŒgen ĂŒber eine Mehrheit, obwohl die WĂ€hler und WĂ€hlerinnen nach rechts tendieren. Doch Ursula von der Leyens Wiederwahl ist nicht in trockenen TĂŒchern.

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Rund 185 Millionen WÀhler un WÀhlerinnen in 27 EU-LÀndern haben ihre Stimme bei der Europawahl abgegeben. Rechtsgerichtete und rechtsextreme Parteien haben in allen Teilen des Kontinents an Zustimmung gewonnen, was das KrÀfteverhÀltnis im EuropÀischen Parlament verÀndert.

Der prognostizierte Anstieg der UnterstĂŒtzung fĂŒr rechtsextreme Parteien war jedoch nicht so stark wie von einigen erwartet. Das bedeutet, dass die pro-europĂ€ische Koalition in der Mitte hĂ€lt, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.

Die so genannte "große Koalition" zwischen der christdemokratischen EVP, den Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Fraktion "Renew Europe" konnte sich nach den SchĂ€tzungen vom Montagmorgen 403 Abgeordnete sichern, was etwa 56 Prozent aller Sitze entspricht. Doch ihre Mehrheit ist kleiner als zuvor.

Aktuelle Entwicklungen können Sie ganz unten im Liveblog verfolgen

Schutzwall gegen die extreme Rechte?

Diese Parteien haben jahrelang auf EU-Ebene zusammengearbeitet und eine Art Schutzwall errichtet, um zu verhindern, dass die radikale Rechte in den politischen Mainstream eindringt. Auch wenn ihre Mehrheit jetzt kleiner ist, könnten diese Gruppen weiterhin zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der EU-Gesetzgebungsapparat wÀhrend der bevorstehenden zehnten Amtszeit reibungslos funktioniert.

Alle Augen werden nun auf den Wahlsieger, die EVP (mit der deutschen CDU/CSU), gerichtet sein, die einen klaren Sieg errungen und ihre Dominanz im neuen EU-Parlament gefestigt hat.

Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld der Wahl ihre Bereitschaft signalisiert, mit bestimmten Parteien zusammenzuarbeiten, die zu den teilweise rechtsextremen EuropÀischen Konservativen und Reformisten (EKR) zÀhlen.

Die ersten Signale aus dem Lager der EVP deuten jedoch darauf hin, dass die Christdemokraten ihren traditionellen VerbĂŒndeten in der Mitte treu bleiben werden. Die europĂ€ische PrĂ€sidentin Roberta Metsola sagte Euronews: "Nach den ersten Hochrechnungen sieht es so aus, als ob die konstruktive, pro-europĂ€ische Mitte gehalten hat."

Von der Leyen selbst kĂŒndigte am Montag auf einer Pressekonferenz der CDU in Berlin an, zunĂ€chst auf Sozialdemkraten und Liberale zuzugehen, um eine "Mehrheit in der Mitte fĂŒr ein starkes Europa" zu schaffen, wobei sie ihre Worte sorgfĂ€ltig abwog. Ihr Ziel ist es jetzt offenbar, Kritiker zu beschwichtigen, die ĂŒber ihre AnnĂ€herungsversuche nach rechts entsetzt waren.

"Mit anderen Worten: Die Mitte hĂ€lt", erklĂ€rte von der Leyen. "Aber es ist auch wahr, dass die Extremen auf der linken und rechten Seite an UnterstĂŒtzung gewonnen haben, und deshalb bringt das Ergebnis eine große Verantwortung fĂŒr die Parteien der Mitte mit sich".

Das EuropĂ€ische Parlament arbeitet jedoch nicht mit einer stabilen Koalition. Stattdessen gibt es themenbezogenen Koalitionen, die sich zu einzelnen Gesetzesvorlagen bilden. Da die Fraktionen nicht immer in einem Block abstimmen - Rebellionen und abweichende Stimmen sind ĂŒblich, ein strenger Fraktionszwang existiert nicht - könnte dies sehr enge Abstimmungsmargen bedeuten, insbesondere bei sensiblen Fragen wie dem europĂ€ischen Green Deal.

Der eingeschrĂ€nkte Handlungsspielraum könnte dazu fĂŒhren, dass die EVP auf Ad-hoc-Basis nach rechts zurĂŒckgreift - möglicherweise schon bei der ersten Entscheidung des neuen Gremiums, nĂ€mlich der Wahl einer Chefin oder eines Chefs der EU-Kommission.

Von der Leyens Zukunft hÀngt am seidenen Faden

Nach dem Sieg ihrer EVP-Fraktion, die ihren Anteil an den Sitzen im Parlament um acht erhöht hat, wird Ursula von der Leyen eine erste Chance bekommen, sich gemĂ€ĂŸ des so genannten Spitzenkandidaten-VerfahrensfĂŒnf weitere Jahre an der Spitze der EuropĂ€ischen Kommission zu sichern.

Doch ihre Chancen auf eine Wiederwahl werden nicht nur durch die Arithmetik des neuen Parlaments erschwert, sondern auch durch die Entscheidung von PrÀsident Emmanuel Macron, in Frankreich vorgezogene Parlamentswahlen anzuberaumen.

Einige sagen, dass ein geschwĂ€chter Macron und ein umkĂ€mpfter Bundeskanzler Scholz - die SPD landete auf dem dritten Platz, hinter der CDU/CSU und der rechtsextremen Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) - ihre Nominierung in Gefahr bringen könnten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. Juni in BrĂŒssel zusammenkommen, um offiziell eine Kandidatin oder einen Kandidaten fĂŒr das Spitzenamt der Kommission zu nominieren, nur wenige Tage bevor die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler in Frankreich an die Urnen gehen. Da von der Leyen in Frankreich zutiefst unpopulĂ€r ist - selbst die französische EVP-Delegation ist gegen ihre Wiederwahl - könnte ihre Nominierung wenige Tage vor der Parlamentswahl Macrons PopularitĂ€t weiter beeintrĂ€chtigen.

Ursula von der Leyen gibt sich am Wahlabend siegessicher - auch was ihre Wiederwahl betrifft
Ursula von der Leyen gibt sich am Wahlabend siegessicher - auch was ihre Wiederwahl betrifftGeert Vanden Wijngaert/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Wenn sie diese HĂŒrde nimmt und von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert wird, muss sie in einer geheimen Abstimmung die absolute Mehrheit der neu gewĂ€hlten Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments (MdEP) hinter sich bringen.

Diese Abstimmung war ursprĂŒnglich fĂŒr Mitte September geplant, könnte aber laut Medienberichten bereits am 18. Juli wĂ€hrend der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Straßburg stattfinden.

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Im Jahr 2019 bestand von der Leyen diesen Test mit einem hauchdĂŒnnen Vorsprung von neun Stimmen.

Diesmal könnten sich nationale Delegationen innerhalb ihrer EVP-Fraktion ihrer Wiederwahl widersetzen. Und selbst wenn die Sozialisten und Liberalen ihre Mitglieder dazu bringen, fĂŒr sie zu stimmen, gibt es genĂŒgend Möglichkeiten fĂŒr kleine nationale Gruppen innerhalb der Fraktionen, sich dagegen aufzulehnen.

Aufgrund des geringen Vorsprungs könnte von der Leyen auf die UnterstĂŒtzung der Abgeordneten der Fratelli d'Italia (FdI) von Giorgia Meloni zĂ€hlen, die nach den vorlĂ€ufigen Ergebnissen beeindruckende 24 Sitze erringen konnten. Damit wird Giorgia Melonis Position als Königs- oder Königinnenmacherin auf der EU-BĂŒhne fest zementiert.

Indem sie sich auf Meloni verlĂ€sst, riskiert von der Leyen jedoch, linke VerbĂŒndete zu verlieren, und es ist unwahrscheinlich, dass sie die UnterstĂŒtzung der GrĂŒnen erhĂ€lt, die 2019 ebenfalls gegen sie gestimmt haben. Die GrĂŒnen haben allerdings am Sonntagabend mit 20 Sitzen die grĂ¶ĂŸten Verluste erlitten und ihre Macht im Plenarsaal ist geschwunden.

Umbesetzungen könnten dem rechten FlĂŒgel zugute kommen

Die Arithmetik des EuropĂ€ischen Parlaments kann sich auch verschieben, wenn Neulinge oder Parteien, die derzeit im EuropĂ€ischen Parlament politisch heimatlos sind, ĂŒber die Fraktionszugehörigkeit verhandeln.

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Die GesprĂ€che ĂŒber die Fraktionszugehörigkeit werden voraussichtlich am Montag beginnen.

Da viele dieser Parteien der extremen Rechten angehören, könnte eine mögliche Umbildung die beiden rechtsextremen Fraktionen IdentitÀt und Demokratie (ID) und die EuropÀischen Konservativen und Reformisten (ECR) stÀrken.

Zu den Parteien, die derzeit als fraktionslos eingestuft werden, gehört Viktor OrbĂĄns Fidesz, die etwa 10 Sitze errungen hat und sich der EKR anschließen könnte.

Marine Le Pen - deren französische Partei Rassemblement National mit ĂŒber 31 % der Stimmen der große Gewinner des Abends war und PrĂ€sident Emmanuel Macron dazu veranlasste, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen - hat ebenfalls ihre Bereitschaft zur Bildung einer rechtsextremen Supergruppierung angedeutet, der auch Giorgia Melonis FdI-Abgeordnete angehören könnten.

talian Premier Giorgia Meloni, left, shares a light moment as she welcomes President of the European Commission Ursula von der Leyen on Jan. 29, 2024.
talian Premier Giorgia Meloni, left, shares a light moment as she welcomes President of the European Commission Ursula von der Leyen on Jan. 29, 2024.Roberto Monaldo/LaPresse

Dies hat Meloni als Königsmacherin erscheinen lassen, da sie auch von der Leyen auf der Mitte-Rechts-Seite umworben wird. Meloni wird ihre Karten wahrscheinlich mit Bedacht ausspielen, denn wenn sie sich mit Le Pen anfreundet, könnte sie ihre Chancen auf eine Zusammenarbeit auf Ad-hoc-Basis und damit auf eine definitive Beteiligung an der Gestaltung der EU-Politik zunichte machen.

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Zu den Parteien, die derzeit keine politische Familie haben, gehört auch die AfD in Deutschland, die trotz einer Reihe von Skandalen, bei denen es um die Untersuchung auslÀndischer Einflussnahme und Neonazi-Verbindungen ging, mit 16 Sitzen im EuropÀischen Parlament den zweiten Platz in Deutschland belegte.

Nach dem Ausschluss aus der von Le Pen angefĂŒhrten Hardliner-Fraktion "IdentitĂ€t und Demokratie" (ID) Ende Mai ist unklar, ob sich die AfD mit anderen radikalen Parteien zu einer Randgruppe am Ă€ußersten rechten Rand des Parlaments zusammenschließen kann. Dazu braucht sie mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten.

Die Umbildung der Fraktionen könnte auch der liberalen Fraktion "Renew Europe", die massive Verluste erlitt und SchĂ€tzungen zufolge 22 Sitze einbĂŒĂŸte, weiteren Schaden zufĂŒgen.

Deren Vorsitzende ValĂ©rie Hayer hat bereits angedeutet, dass die niederlĂ€ndische Volkspartei fĂŒr Freiheit und Demokratie (VVD) bereits am Montag ausgeschlossen wird, weil sie einer Regierungsbeteiligung mit der rechtsextremen Partei fĂŒr die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden zugestimmt hat.

Die niederlÀndische Vereinbarung wurde nur wenige Tage nach dem öffentlichen Versprechen der Gruppe Renew Europe getroffen, niemals mit rechtsextremen Parteien "auf irgendeiner Ebene" eine Regierung zu bilden.

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Dadurch könnte die Zahl der Sitze von Renew auf 76 sinken, was zusĂ€tzlichen Druck auf die Koalition der Mitte ausĂŒben und von der Leyens Wiederwahl in Gefahr bringen könnte.

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