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Blockade von Milliarden Euro für Ukraine: Scholz zwischen den Stühlen
Einerseits will der deutsch Bundeskanzler SPD-intern jene nicht verprellen, die zur Sparsamkeit mahnen. Andererseits will Scholz nicht den Anschein erwecken, er würde die Ziele der NATO nicht unterstützen. Nun hat der SPD-Kanzlerkandidat versucht, die Wogen zu glätten.
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Jagd auf Dissidenten: 3 Nawalny-Anwälte zu Hafstrafen verurteilt
Zwei weitere Anwälte des in Haft verstorbenen russischen Kreml-Kritikers befinden sich im Ausland und sehen sich ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt. Kritiker der nun ergangenen Urteile sehen eine Rückkehr zu Unterdrückungsstrategien aus der Sowjet-Ära.
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Schweden will kriminellen Einwanderen die Staatsbürgerschaft entziehen
Schweden verschärft sein Einwanderungsrecht. Die Regierung will die Verfassung ändern, um Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die Straftaten gegen den Staat begehen, die schwedische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
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Exklusiv: EU will weltweit 80 Entwicklungsbüros abbauen
Die für internationale Partnerschaften zuständige Abteilung der Europäischen Kommission unterzieht ihre weltweiten Büros einer strategischen Verkleinerung, um im Rahmen des neuen Mandats der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Schwerpunkt zu verlagern.
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Grönländische Abgeordnete für mehr Präsenz der EU auf der Insel
25 der 34 in Grönland gefundenen Mineralien wurden in einer Studie der EU- Kommission von 2023 als "kritische Rohstoffe" eingestuft. Die Abgeordnete Aaja Chemnitz wirbt im Interview mit Euronews für ein stärkeres Engagement der EU auf ihrer Insel.
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Tiraspol: Russland liefert Gas für "humanitäre Hilfe" an Transnistrien
Die von Moskau kontrollierte abtrünnige Region in Moldau wird als "humanitäre Geste" des Kremls Gas erhalten. Der Rest des Landes bleibt von der Versorgung abgeschnitten. Russland hat die Lieferungen am 1. Januar unter Hinweis auf unbezahlte Schulden eingestellt.
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Neue Kriegsmentalität: NATO-Chef empfiehlt Umdenken in Bündnisstaaten
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem Treffen der Militärallianz in Brüssel gewarnt, dass die NATO derzeit nicht in der Lage sei, den sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert.
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EU-Aktionsplan für mehr Cybersicherheit in Krankenhäusern
Cyberattacken in Krankenhäusern sind ein wachsendes Risiko für Patienten als auch für die Krankenhäuser selbst. Angesichts dessen hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur Verbesserung der Cybersicherheit im Gesundheitswesen vorgelegt.
