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Euronews-Exklusiv: Strafanzeige wegen "Einschleusung" von Somalier
NGOs haben drei zurückgewiesenen Somaliern geholfen, schriftlich Asyl zu stellen und nach Deutschland einzureisen. Nach einem Euronews-Bericht hat der Bundespolizeigewerkschafts-Chef nun Strafanzeige wegen "Einschleusen" und "Urkundenfälschung" gestellt.
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Insider zu Euronews: "Somalierin sieht keinesfalls minderjährig aus"
Ein Urteil zu rechtswidrigen Zurückweisungen drei Somalier macht Schlagzeilen. Beim Versuch der unerlaubten Einreise, gab eine der Personen an minderjährig zu sein. Polizeigewerkschaftler Teggatz zu Euronews: "Frage im Raum, ob NGOs die Somalierin beraten haben, ihr echtes Alter zu verschleiern."
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Asyl-Zurückweisungen rechtswidrig? "Urteil ist inhaltlich falsch"
Laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sollen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen rechtswidrig sein. "Es ist nichts weniger als ein Präzedenzfall", meint Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Euronews. Das Urteil halte er sogar für "inhaltlich falsch".
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Niederländischer rechtsextremer Wilders droht mit Ende der Koalition
Der niederländische Rechtsaußen Geert Wilders droht mit dem Austritt aus der Regierung, wenn die Migration nicht verschärft wird. Wilders Partei PVV ist stärkste Kraft im Parlament und in der Koalition, hat also viel Macht.
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CDU-Innenpolitiker: Subsidiärer Schutz von Syrern soll auf Prüfstand
Die CDU-geführte Bundesregierung will den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz, also ohne Asylanspruch, einschränken. Nun fordert der Unions-Innensprecher Alexander Throm (CDU) im Gespräch mit Euronews, den gesamten Status „subsidiärer Schutz” auf den Prüfstand zu stellen.
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"Nur PR-Notbremse": Wird der Familiennachzug gestoppt?
Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug einschränken. Von den Oppositionsparteien kommt scharfe Kritik. "Zahlen werden trotzdem über 100.000 liegen", so die AfD. Die Grünen meinen, es "zwingt Kinder in Schlepper-Hände". Wie groß wird der Stopp wirklich?
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Bielefeld-Anschlag: Reicht Dobrindts Grenzpolitik aus?
Innenminister Dobrindts Grenzpolitik kommt an seine Grenzen. Nachbarländer wollen illegale Migranten nicht zurücknehmen. Zeitgleich wird Deutschland erneut von Gewaltaten erschüttert. "Zurückweisungen sind nur ein kleiner Baustein", warnt die Polizeigewerkschaft.
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Merz macht die Grenzen dicht. Schafft Deutschland die Migrationswende?
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärft die Maßnahmen an den Grenzen. Schafft Deutschland die "Migrationswende"? Euronews-Journalistin Zara Riffler ist den wichtigsten Fragen genauer nachgegangen. Flüchtlingshelfer halten die Maßnahmen fast schon für zu spät.
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Merz-Regierung wird doch den "Notlagen"-Artikel der EU anwenden
Die Merz-Regierung möchte doch den Artikel 72 der EU aktivieren, der auch als "Notlagen"-Artikel bekannt ist. Er soll die rechtliche Grundlage sein, um Zurückweisungen nun auch von Asylbewerbern zu ermöglichen. Merz betonte am Freitag in Brüssel, er habe keine "Notlage" ausgerufen.