Rechtsextreme Fratelli d'Italia in Italien stärkste Kraft

Den aktuellsten Hochrechnungen vom Europäischen Parlament zufolge hat die Europäische Volkspartei zugelegt und wird voraussichtlich 191 Sitze im Parlament stellen. Die Sozialisten der S&D bleiben zweitstärkste Kraft mit 135 Abgeordneten. Danach folgen die Abgeordneten der Renew Europe Group mit 83 Sitzen und die EKR mit 71 Sitzen.

Während das Europäische Parlament einen Transformationsprozess durchläuft, äußern Umwelt-NGOs ihre Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Klimapolitik.

"Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem grünen und sozial gerechten Übergang weiterhin Priorität einräumen, um Europas Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten“, schrieb die NGO zum Schutz der Wildnis, WWF.

Hohe Unterstützung bei Umweltthemen

Einer Umfrage der Europäischen Kommission zufolge ist die Unterstützung der Wähler für EU-Umweltmaßnahmen seit 2019 hoch geblieben und hat sich leicht von 83 Prozent auf 84 Prozent erhöht. Die europäischen Wähler stufen Klima und Umwelt nach der Sicherheit und Verteidigung durchweg als das zweitwichtigste Thema ein, das die EU mittelfristig angehen sollte.

Angesichts der zunehmenden Häufigkeit extremer Wetterereignisse weist Greenpeace auf die mangelnde Vorbereitung auf die Auswirkungen des Klimawandels an verschiedenen Fronten hin, darunter die hohen Energiepreise Europas, die Ernährungssicherheit, die Infrastruktur, die Wasserressourcen, die Finanzstabilität und die öffentliche Gesundheit.

Die Greenpeace-EU-Aktivistin Ariadna Rodrigo erklärte: "Wer auch immer an der Macht ist, wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen und ihn an seine Verantwortung erinnern.“

Für den WWF beginnt diese Verantwortung mit der Durchsetzung der geltenden Gesetze. "Der europäische Green Deal ist der einzige Weg, um Europas Sicherheit und wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit zu gewährleisten“, betonte Tycho Vandermaesen, Policy & Strategy Director des WWF European Policy Office.

Das knappe Kopf-an-Kopf-Rennen gewinnt schließlich die Sozialistische Partei (PS) in Portugal. Nach der Auszählung von 99,56 Prozent der Stimmen liegt die PS mit 32,09 Prozent nur knapp vor der konservativen Aliança Democrática (AD). Die AD kommt auf 31,12 Prozent. Damit shickt die PS acht Abgeordnete in das Europaparlament, die AD einen weniger. Die PS gewinnt im Vergleich zu 2019 drei Sitze, die AD vier.

Die Ergebnisse zeigen auch, dass die rechtsextreme Chega auf 9, 79 Prozent der Stimmen kommt - und damit zwei Sitze im Europaparlament erhält - sie zieht zum ersten Mal in dasParlament ein. Die Iniciativa Liberal (IL) folgt ihr knapp mit 9, 07 Prozent und erhält voraussichtlich auchzwei Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag bei 37,5 Prozent in Portugal.

Die Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien haben im Europaparlament die Bühne betreten, um die Ergebnisse zu kommentieren und ihre nächsten Schritte anzudeuten.

Die erste war Ursula von der Leyen von der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei den Wahlen als Siegerin hervorging. "Wir sind mit Abstand die stärkste Partei“, sagte sie bei ihrem Auftritt.

Von der Leyen, die eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission anstrebt, sagte, dass sie "ab morgen“ (also ab Montag) die Sozialisten und Liberalen ansprechen werde, um eine "Mehrheit in der Mitte für ein starkes Europa“ aufzubauen. Ihre Worte schienen sorgfältig gewählt, um Kritiker zu beschwichtigen, die ihr vorwerfen, sie drifte zu weit nach rechts.

"Mit anderen Worten, die Mitte hält“, sagte sie. "Aber es ist auch wahr, dass die Extreme auf der linken und rechten Seite an Unterstützung gewonnen haben, und deshalb bringt das Ergebnis eine große Verantwortung für die Parteien in der Mitte mit sich.“

Sie fuhr fort: „Ich habe in meiner ersten Amtszeit gezeigt, was ein starkes Europa leisten kann. Mein Ziel ist es, diesen Weg mit denen fortzusetzen, die proeuropäisch, proukrainisch und prorechtsstaatlich sind.“

Auf die Frage, ob sie bereit sei, andere Parteien wie die Grünen in ihre bevorstehende Gesprächsrunde einzubeziehen, sagte von der Leyen: "Das Wichtigste zuerst“ und dann "lasst uns über weitere Schritte sprechen.“

Die Wahllokale sind in der gesamten EU geschlossen, die neuesten Prognosen zeigen klare Gewinner und klare Verlierer, schreibt Jack Schickler von Euronews.

Mit einem starken Ergebnis in Italien hat Giorgia Meloni ihre Position als Königsmacherin gefestigt – der Franzose Emmanuel Macron und seine zentristische Renew-Gruppe sind jedoch fassungslos.

Die Verluste bei Renew und den Grünen wurden wurden von dem starken Ergebnis der Europäischen Volkspartei von Ursula von der Leyen aufgefangen.

Die neuesten Zahlen des Europäischen Parlaments deuten darauf hin, dass die vier wichtigsten proeuropäischen Parteien – darunter Renew, die Grünen, die EVP und die Sozialisten – im Parlament zusammen immer noch über 63 Prozent der Stimmen verfügen.

EU-Wahlergebnisse kurz vor Schließung der Wahllokale offen

Hunderte Millionen Europäer wählen 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments, wobei die Unterstützung für die Rechtspopulisten zunimmt. #EuropeNews…

Die beiden größten Fraktionen im nächsten Europaparlament, die EVP und die S&D, feiern die Ergebnisse ihrer Mitglieder in ganz Europa – allerdings auf sehr unterschiedliche Weise.

Während die Spitzenkandidatin der EVP, Ursula von der Leyen, im schicken Stanhope Hotel am Brüsseler Square de Meeûs mit Stars und Sternchen empfangen wurde, traf Nicolas Schmit von der S&D in einer überfüllten Bar vor dem Europaparlament in Brüssel ein, wo es keine Menschen mit Transparenten (aber Bier!) und kein Rednerpult gab.

Die gesamte EVP-Veranstaltung skandierte den Namen der Kommissionspräsidentin, als sie ihren Sieg verkündete: „Ohne die EVP kann keine Mehrheit gebildet werden“, sagte die deutsche Kandidatin in die Menge.

Von der Leyen-Unterstützerinnen warten auf die deutsche Spitzenkandidatin.

Unter ihnen war auch Philipp Wagner von der Jungen Union in Schwerte (Dortmund), er sagte gegenüber Euronews, von der Leyen sei "eine Person, auf die man zählen kann“ und die richtige Person, um die notwendigen Kompromisse zu finden.

"Es ist eine ziemlich schwierige Aufgabe, immer mit allen und allem eine Einigung zu finden, ich denke, sie ist die richtige Person dafür.“

Der Sozialdemokrat Schmit hingegen sprach seine Parteimitglieder vom Eingang der Bar Ginnette am Place du Luxembourg aus an. "Geben Sie es zu, diese Veranstaltung macht viel mehr Spaß“, sagte ein Parteimitarbeiter gegenüber Euronews bei der Veranstaltung.

Der luxemburgische EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte erinnerte an die Wahlverpflichtung seiner Fraktion, sich nicht mit den rechtsextremen Parteien zusammenzutun, und feierte ihre Silbermedaille.

"Wir werden ein starker Zweiter sein und ohne uns gibt es keine Mehrheit“, sagte der Luxemburger Schmit der sozialistischen Familie auf der Terrasse der Bar und betonte, dass dies bereits ein wichtiger Erfolg sei.

Die europäischen Grünen erleben eine "Achterbahnfahrt“, während immer mehr Ergebnisse eintrudeln, sagt Spitzenkandidat Bas Eickhout. Die Fraktion musste in Deutschland und Österreich Niederlagen einstecken. In Frankreich stürzte sie von zwölf auf fünf Sitze ab, ein "eindeutig enttäuschendes“ Ergebnis, so Eichkout.

In anderen Ländern sieht es jedoch besser aus: Die Grünen scheinen sich Sitze in den Niederlanden (4), Schweden (3) und Dänemark (3) gesichert zu haben, und es wird erwartet, dass sie eine Handvoll Sitze in Italien und Kroatien gewinnen, wo sie bisher nicht vertreten waren. Zusätzliche Sitze könnten unter anderem aus Belgien, Luxemburg, Lettland und Litauen kommen.

"Was für eine Nacht“, sagte Eickhout. "Was eine Achterbahnfahrt!", schreibt er auf X.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde ein Anstieg der Unterstützung für rechtsradikale Parteien erwartet - in Finnland wurde das nicht bestätigt. In Finnland haben die Linken ihren Stimmenanteil bei den Europawahlen deutlich verbessert im Vergleich zu den vergangenen Europawahlen 2019. Die Linke wurde dem finnischen Sender Yle zufolg mit 17 Prozent zweitstärkste Partei hinter den Konservativen.

Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo holt 24 Prozent der Stimmen und wurde so stärkste Kraft. Orpo ist seit mehr als einem Jahr Ministerpräsident und hat ein Regierungsprogramm durchgesetzt, das die finnischen Arbeitsmarktverhandlungen umkrempeln und die öffentlichen Ausgaben senken soll, und die Anhänger seiner Partei scheinen mit dieser Leistung zufrieden zu sein. "Das zeigt, dass man der Nationalen Koalition als Vertreterin Finnlands in Europa vertraut, und dass man der Nationalen Koalition auch zutraut, sich um die finnische Wirtschaft innerhalb Finnlands zu kümmern“, so Orpo.

Die Rechtspopulisten rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen.

Mehr Stimmen als jemals zuvor

Die Spitzenkandidatin der Linken, Li Andersson, erhielt mehr Stimmen als jeder andere Kandidat jemals bei einer Europawahl.  Um 20.34 Uhr, als gerade 60 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, hatte sie bereits die 157 668 Stimmen des euroskeptischen Zentrumspartei-Granden Paavo Väyrynen von der Wahl 1996 übertroffen. Am Ende erhielt sie fast eine Viertelmillion Stimmen. 

Andersson zeigte sich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses sichtlich erfreut. 

"Ich stehe immer noch unter Schock. Das ist ein unglaublich fantastisches Ergebnis, viel besser als ich jemals zu erwarten gewagt hätte", sagte sie. 

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Die regierende Nationale Koalition für Rumänien, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL), konnte 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die neu gewählten Abgeordneten werden sich jedoch zwischen der EVP (9 Sitze) und der S&D (13) aufteilen. Dies ist ein großer Sieg für die Regierungspartei, denn die zweitstärkste Partei, die extremistische nationalistische Alianța pentru Unirea Românilor (AUR), wird auf 14 Prozent geschätzt und liegt damit 30 Prozentpunkte unter der Regierungskoalition.

Dieser extremistische Herausforderer ist ein Neuling im Europäischen Parlament, wo er 5 Sitze haben wird.

Ein weiteres Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Europawahlen: Portugal. Die Sozialistische Partei (PS) und die konservative Aliança Democrática (AD) liegen ersten Schätzungen nach sehr nah beieinander. Die PS kommt auf 31,4 Prozent und sieben Abgeordnete, die AD auf 30,6 Prozent und sieben Abgeordnete, also fast identische Zahlen. Im Vergleich zu 2019 verliert die PS jedoch zwei Sitze, während die Konservativen ihre Sitze halten können.

Die Nachwahlbefragung zeigt auch, dass die Liberalen der Iniciativa Liberal (IL) mit zwei Abgeordneten dieses Jahr in das Europäische Parlament einziehen, bei den vergangenen Europawahlen 2019 hatten sie keinen Platz. Die Linke fällt jedoch ab von vier auf zwei Sitze abfällt. Die rechtsextreme Chega, um die die anderen Parteien einen Cordon sanitaire errichtet haben, wird erstmals mit zwei Abgeordneten ins Europäische Parlament einziehen.

Nachdem 50 Prozent der Stimmen der Europahwahlen in Unagrn ausgezählt wurden, ergeben die ersten Hochrechnungen einen Sieg für die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán - die Fidesz - mit 43,5 Prozent der Stimmen. Es ist das historisch niedrigste Ergebnis der Fidesz in einer Europawahl. Im vergangenen Jahr hatte die Fidesz noch 52 Prozent erreicht.

Überraschend hoch fiel allerdings das Ergebnis des Orbán-Widersachers Péter Magyar aus. Auf den ehemaligen Vertrauten Orbáns fielen 31 Prozent der Stimmen.

Der neue Herausforderer von Viktor Orbán ist ein ehemaliges Mitglied von Fidesz. Er will der Korruption ein Ende setzen und mit Orbáns Politik brechen. “Wir sind das korrupteste Land. Das ist zu viel für das ungarische Volk. Es ist zu viel: wirtschaftlich, politisch, rechtlich, ethisch”, sagte Péter Magyar gegenüber Euronews im Mai diesen Jahres.

8,2 Prozent der ungarischen Stimmen gingen an die Allianz der Sozialdemokraten. 6,8 Prozent gingen an die ultranationalistische, rechtsextreme Partei Mi Hazánk Mozgalom (auf Deutsch: Unsere-Heimat-Bewegung).

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Die rechtsgerichtete Neue Flämische Allianz (N-VA) ist aus den Wahlen in Belgien am Sonntag als größter Gewinner hervorgegangen, während die rechtsextreme pro-separatistische Vlaams Belang den zweiten Platz belegte.

Belgien wählte nicht nur das EU-Parlament, sondern auch regionale und nationale Wahlen.

Auf nationaler Ebene erhielt die nationalistische N-VA von Bart De Wever 18,6 Prozent der Stimmen und damit mehr als 2 Prozent mehr als 2020. Die Partei Vlaams Belang verzeichnete einen Zuwachs von 3,5 Prozent auf 15,4 Prozent der Stimmen, so die vorläufigen Ergebnisse des Senders VRT.

Die liberale OpenVLD von Premierminister Alexander De Croo verlor dramatisch: Sie wird nun voraussichtlich 5,8 Prozent erhalten. De Croo sprach in einer emotionalen Rede in der Wahlnacht von einer "schwierigen Nacht“ für seine Partei. 

"Wir haben diese Wahl verloren. Ich war das Gesicht der Kampagne. Dies ist nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben. Ich übernehme die volle Verantwortung", sagte er. Seine Partei wird in den kommenden Tagen über die nächsten Schritte entscheiden.

Seit sie im Amt ist, versucht die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die illegale Migration einzudämmen. Angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika blieben ihre Wahlversprechen, die massiven Migrationsströme nach Italien zu stoppen, größtenteils unerfüllt.

In diesem Jahr ist es Italien jedoch gelungen, die Zahl der Neuankömmlinge zu minimieren. Die italienische Regierung hat das jüngste Abkommen zwischen der EU und Tunesien nachdrücklich unterstützt. In den ersten drei Monaten des Jahres 2024 ist die Zahl der Ankünfte laut offiziellen Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte zurückgegangen.

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In Italien waren die Wahllokale am längsten offen, die Wähler hatten also im europäischen Vergleich am längsten Zeit, um ihre Entscheidung zu treffen. Doch die Nachwahlbefragungen, die kurz nach 23 Uhr durchgeführt wurden, bestätigen nun den Trend in ganz Europa:

Die Partei Fratelli d'Italia der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommt auf 28 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Demokratischen Partei mit rund 23 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung landet höchstwahrscheinlich auf Platz 3 mit 12 Prozent, gefolgt von der populistischen Forza Italia mit 9,5 Prozent und und die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini mit 9 Prozent der Stimmen.

Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit und Misstrauens gegenüber dem System und dem Verhalten der Politiker versuchen Außenseiterkandidaturen, die abgestumpften Wähler für sich zu gewinnen und die fast 50 Prozent der Wähler zu mobilisieren, die bei Europawahlen eher zu Hause bleiben.

Alvise Pérez, ein politischer Agitator und Social-Media-Persönlichkeit in Spanien, hat es geschafft, in nur zwei Wochen die 15.000 Unterschriften zu sammeln, die für eine Kandidatur bei den Europawahlen erforderlich sind, und dabei die Hunderttausende von Anhängern zu mobilisieren, die er auf seinen Kanälen Telegram und Instagram sammelt.

Seit Jahren hat Luis "Alvise" Pérez Fernández eine große virtuelle Gemeinschaft um seine kontroversen Videos aufgebaut , in denen er die angebliche Korruption der Politiker und den institutionellen und moralischen Verfall anprangert, unter dem Spanien und Europa seiner Meinung nach leiden.

Alvise Perez wirbt um Spaniens Unzufriedene bei den Europawahlen

Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit und Misstrauens gegenüber dem System und dem Verhalten der Politiker versuchen Außenseiterkandidaturen,……

In Spanien haben die ersten Auszählungen der Stimmen die genaue Verteilung der Abgeordentenplätze ergeben: 22 der 61 Plätze, die Spanien im Europaparlament stellt gehen an die Volkspartei (PP). Sie haben mit 32,4 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Knapp folgen die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit 30,2 Prozent. Sie erhalten 20 Plätze im EU-Parlament.

Der prozentuale Unterschied zwischen der PP und den Sozialisten beträgt den ersten Umfragen zufolge 1,8 Prozentpunkte.

Die rechte Partei Vox wird sechs Abgeordnete stellen können, bisher hatten sie vier Abgeordnete im Europäischen Parlament. Das Linksbündnis Sumar, der Juniorpartner von Sánchez' Koalition, kommt schließlich auf drei Plätze, während Podemos, eine weitere linke Partei, zwei Abgeordnete stellt.

Die größte Überraschung im Land ist jedoch das plötzliche Auftauchen von Se Acabó La Fiesta ("Die Party ist vorbei"), einer in diesem Jahr von der Social-Media-Persönlichkeit Alvise Pérez gegründeten Partei, die sich selbst als Anti-Establishment-Partei bezeichnet, von Analysten jedoch mit Rechtspopulismus in Verbindung gebracht wird. Se Acabó La Fiesta wird mit drei Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen.

Die Stimmen zur Europawahl sind noch nicht mal fertig ausgezählt, da beginnt die Rassemblement National (RN) schon mit dem nächsten Wahlkampf. Marine Le Pen und RN-Chef Jordan Bardella rufen auf, sie zu wählen Ende Juni. So schreibt Bardella auf X:

"Wir sind bereit, eine neue Mehrheit für Frankreich zu bilden: Ich rufe die Franzosen auf, sich uns anzuschließen und sich zu engagieren."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen.

Neuwahlen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.

Bei den Europawahlen in Frankreich siegte die rechtsextreme Rassemblement National (RN) ersten Hochrechnungen haushoch mit 31,5 Prozent. Macrons Partei die Renaissance erlang voraussichtlich nur 15,2 Prozent.

Der RN-Chef Jordan Bardella hatte in seiner Siegesrede in Paris zuvor gefordert, dass Emmanuel Macron das Parlament auflösen solle.

In Polen haben die Bürgerkoalition (KO) von Ministerpräsident Donald Tusk und die mit der EVP verbündete politische Wahlbündnis Trzecia Droga haben gemeinsam 20 Sitze errungen. Sie erhielten 38,2 Prozent bzw. 8,2 Prozent der Stimmen und belegten damit den ersten Platz bei den Europawahlen in Polen.

Die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, kam mit 33,9 Prozent der Stimmen hinter der Regierungspartei auf den zweiten Platz. Erst im vergangenen November wurde die PiS-Partei aus der Regierung abgewählt.

Die Wahlbeteiligung in Polen lag bei 39,7 Prozent, sechs Prozentpunkte weniger als 2019.

Am 9. Juni fanden in Rumänien sowohl die Kommunalwahlen als auch die Wahlen zum EU-Parlament statt. Die Wählerinnen und Wähler mussten entscheiden, wer neben den Mitgliedern des Europäischen Parlaments auch die Bürgermeister, Gemeinderäte, Kreistagsmitglieder und Präsidenten der Kreistage sein werden.

Die Nachwahlbefragung zeigt, dass das Bündnis aus der linken PSD und liberalen PNL mit 54 Prozent der Stimmen das Rennen um das EU-Parlament dominiert, gefolgt von der rechtsextremen Partei AUR mit 14 Prozent, das zum ersten Mal in das Europaparlament einzieht. An dritter Stelle steht das Mitte-Rechts-Bündnis ADU, das sich aus der Union zur Rettung Rumäniens (USR), der Partei der Volksbewegung (PMP) und Forța Dreptei zusammensetzt, mit 11 Prozent.

Rezultate EXIT-POLL Primăria Capitalei: Nicușor Dan câștigă un nou mandat. 21% diferență față de Gabriela Firea

Rezultatele exit poll-ului CURS-Avangarde pentru alegerile locale la Primăria Capitalei îl indică pe Nicușor Dan drept câștigător, cu 45% dintre voturi.……

Die Sozialdemokraten haben die Wahlen in Schweden mit 23,1 Prozent der Stimmen und fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament gewonnen. Dies geht aus einer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT veröffentlichten Umfrage hervor.

Die Mitte-Rechts-Partei Moderaterna von Ministerpräsident Ulf Kristersson liegt dagegen mit 17,3 Prozent der Stimmen und vier Abgeordneten nur auf dem zweiten Platz. Die Grünen behalten ihre drei Europaabgeordneten.

Die Schwedendemokraten, die ein Vertrauensabkommen mit dem Ministerpräsidenten haben, konnten ihr Ergebnis verbessern und von zwei auf drei Abgeordnete aufstocken. Auf europäischer Ebene ist die Partei mit der rechtsextremen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) verbündet, die von den Progressiven als Angriff auf Kristersson genutzt wurde.

Laut der Nachwahlbefragung behalten die Liberalen ihre drei Europaabgeordneten und Die Linke steigt von einem auf zwei auf. Insgesamt ergibt die Prognose ein recht stabiles Bild im Vergleich zu 2019, mit begrenzten Verschiebungen.

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Fem år sedan sist – nu är det dags för EU-val igen. Den 6-9 juni ska ledamöter till Europaparlamentet väljas. Följ SVT Nyheters liverapport om EU-val……

"Ohne EVP kann keine Mehrheit gebildet werden", erklärt eine siegessichere Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP). Von der Leyen hat sich bei der Wahlparty in Brüssel an ihre Anhänger in der Parteizentrale in Brüssel gewandt, nachdem eine erste Schätzung ergeben hat, dass die EVP mit 181 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament ist.

"Ohne die EVP kann keine Mehrheit gebildet werden“, erklärte von der Leyen inmitten von "Ursula, Ursula“-Rufen.

"Wir sind die stärkste Partei. Wir sind der Anker der Stabilität und die Wähler erkennen unsere Führung in den letzten fünf Jahren an", fuhr sie fort. "Wir waren entschlossen, wir waren geeint, wir haben es geschafft!“

Von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission bewirbt, blickte auf ihren Wahlkampf zurück, in dem sie 17 Mitgliedstaaten und 31 Städte besuchte. "Das war eine der besten Erfahrungen, die ich je in meinem politischen Leben gemacht habe. Das war wirklich großartig", sagte sie und bemerkte, dass sie 'viel Zuversicht und Vertrauen‘ in die EVP und die Europäische Union gespürt habe. "Und heute Abend hat sich dies bestätigt“, sagte sie zu ihren Anhängern.

Kürzlich wurde von der Leyen dafür kritisiert, dass sie sich der extremen Rechten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angenähert hat, um sich die notwendigen Stimmen für ihre erneute Kandidatur als Präsidentin der Europäischen Kommission zu sichern. In ihrer Rede versuchte sie, eine Position der Mitte einzunehmen, indem sie sagte: "Gemeinsam mit anderen werden wir ein Bollwerk gegen die Extremisten von links und von rechts errichten. Wir werden sie aufhalten, das ist sicher!"

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Schätzungen zufolge liegt die Socialistisk Folkeparti, die mit den Grünen/EFA im Europäischen Parlament zusammenarbeitet, mit 18,4 Prozent an erster Stelle. Kira Marie Peter-Hansen, die 2019 mit 21 Jahren als jüngste Europaabgeordnete aller Zeiten gewählt wurde, wird daher weitere fünf Jahre an der Seite zwei ihrer Parteifreunde im Plenarsaal des EU-Parlaments sitzen.

Aber auch die Grünen und die Sozialdemokraten (S&D) konnten jeweils 3 der 15 Sitze für sich verbuchen.

Die größte Fraktion im Europaparlament, die von Dänemark profitieren wird, ist jedoch die liberale Erneuerungspartei, da drei Parteien (Moderaterne, Radikale Venstre und Venstre - Danmarks Liberale Parti) vier der sechs Sitze behalten haben, die sie seit 2019 innehaben.

In Dänemark gab es keinen Rechtsruck, da die extreme Rechte nur einen Sitz gewonnen hat, genau wie 2019.

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, sagte Euronews, es sei noch zu früh, um zu sagen, ob die christdemokratische EVP-Fraktion mit anderen Fraktionen wie der konservativen EKR zusammenarbeiten werde. 

"Wir warten noch auf die Ergebnisse aus Ländern wie Italien, aber nach den ersten Hochrechnungen sieht es so aus, als ob die konstruktive, pro-europäische Mitte erhalten bleibt“, sagte Metsola.

"Die Fraktionen werden sich ab morgen mit uns treffen, um zu sehen, wie das Europäische Parlament aussehen wird. Es funktioniert mit Mehrheiten und es sieht so aus, als ob diese die Mitte sein wird." 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntagabend die Auflösung der Nationalversammlung verkündet. Der Chef der rechtsextremen Rassemblement National (RN) Jordan Bardella hatte in seiner Siegesrede in Paris zuvor gefordert, Emmanuel Macron solle das Parlament auflösen.

Euronews-Korrespondentin Sophia Khatsenkova berichtet für Euronews live von der Wahlpartei der RN. Die Unterstützer von Bardella und Marine Le Pen feierten die Ankündigung Macrons mit lautstarkem Applaus.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte auf X an, die Nationalversammlung aufzulösen.

Neuwahlen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.

Der französische Staatspräsident erklärte im Elysée-Palast: „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als wäre nichts geschehen. Dieser Situation kommt ein Fieber hinzu, das in den letzten Jahren die öffentliche und parlamentarische Debatte in unserem Land erfasst hat.“

Bei den Europawahlen in Frankreich siegte die rechtsextreme Rassemblement National (RN) ersten Hochrechnungen haushoch mit 31,5 Prozent. Macrons Partei die Renaissance erlang voraussichtlich nur 15,2 Prozent.

Der RN-Chef Jordan Bardella forderte in seiner Siegesrede in Paris zuvor, dass Emmanuel Macron das Parlament auflösen solle.

Die erste komplette Vorhersage, die auf bisher vorliegenden Schätzungen beruht, sagt für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments der Europäischen Volkspartei (EVP) die meisten Abgeordnete mit 181 Plätzen voraus. Die Ergebnisse zeigen, dass die Große Koalition der pro-europäischen Parteien (EVP, S&D und Renew Europe) ihre Regierungsmehrheit mit 398 von 720 Abgeordneten behalten wird.

Die recht-konservative EKR und die rechte ID haben allerdings an Zustimmung zugelegt, was darauf hindeutet, dass das Parlament als Ganzes in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode nach rechts rücken wird. Außerdem könnte die sehr hohe Zahl der fraktionslosen Abgeordneten das Blatt wenden, sobald die Verhandlungen beginnen.

Hier ist die Aufschlüsselung:

181 Abgeordnete für die Europäische Volkspartei (EVP)

135 Abgeordnete für die Sozialisten & Demokraten (S&D)

82 Abgeordnete für Renew Europe

71 Abgeordnete für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR)

62 Abgeordnete für Identität und Demokratie (ID)

53 Abgeordnete für die Grünen/EFA

51 fraktionslose Abgeordnete

51 Abgeordnete der neu gewählten Mitglieder, die noch keiner Fraktion angehören

34 Abgeordnete für Die Linke

Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) unter der Führung des 28-jährigen Jordan Bardella hat laut einer Nachwahlbefragung 31,5 Prozent der Stimmen in Frankreich erhalten. Dies ist das erste Mal seit 1984, dass eine französische Partei bei Europawahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Dies ist doppelt so viel wie der Stimmenanteil der zentristischen Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron (15,2 Prozent). Allerdings blieben sie auf dem zweiten Platz, nur knapp nach der Partei von Macron folgen die Sozialisten mit 14 Prozent.

Die Sozialisten, die bei diesen Wahlen von Raphael Glucksmann angeführt wurden, hatten im vergangenen Monat mit ihrer starken Pro-EU-Haltung an Zustimmung gewonnen. Die Spitzenkandidatin von der liberalen Renew-Fraktion, die 38-jährige Europaabgeordnete Valérie Hayer konnte die Wählerschaft und die Parteiführung kaum überzeugen. Renew schickte Ministerpräsident Gabriel Attal zu einer der beiden Debatten mit Bardella.

In Spanien hat ersten Nachwahlumfragen der spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft RTVE zufolge die Volkpartei (PP) bei den Europwahlen in Spanien mit 32,4 Prozent gewonnen. Sie könnten 21 bis 23 Sitze im Europäischen Parlament erhalten. Knapp folgen die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit 30,2 Prozent. Sie könnten 20 bis 22 Plätze der 61 spanischen Abgeordneten im EU-Parlament erhalten.

Der prozentuale Unterschied zwischen der PP und den Sozialisten beträgt den ersten Umfragen zufolge 1,8 Prozentpunkte, das Endergebnis in Bezug auf die Sitze ist höchst ungewiss, da es erst nach Abschluss der Stimmenauszählung feststeht.

Die rechte Partei Vox würde sechs bis sieben Abgeordnete stellen können, bisher waren es vier im Europäischen Parlament. Das Linksbündnis Sumar, der Juniorpartner von Sánchez' Koalition, käme auf 3 bis 4 Sitze, während Podemos, eine weitere linke Partei, zwischen 2 und 3 Abgeordnete stellen könnte.

Die größte Überraschung im Land ist jedoch das plötzliche Auftauchen von Se Acabó La Fiesta ("Die Party ist vorbei"), einer in diesem Jahr von der Social-Media-Persönlichkeit Alvise Pérez gegründeten Partei, die sich selbst als Anti-Establishment-Partei bezeichnet, von Analysten jedoch mit Rechtspopulismus in Verbindung gebracht wird. Derselben Umfrage zufolge würde Se Acabó La Fiesta mit 2 bis 3 Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen.

Ursula von der Leyen und Manfred Weber, die beiden Hauptakteure der Europäischen Volkspartei (EVP), haben in den sozialen Medien den Sieg der Konservativen in Deutschland gefeiert.

Den Umfragen zufolge hat das Bündnis aus CDU und CSU die Wahlen in Deutschland mit 30 Abgeordneten und fast 30 Prozent aller Stimmen deutlich gewonnen.

"Ich freue mich über das hervorragende Ergebnis von CDU und CSU“, sagte von der Leyen, die für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission kandidiert. "Wir hatten die richtigen Themen. Die Wählerinnen und Wähler haben das bestätigt."

Weber bezeichnete die CDU-CSU als "Bollwerk“ gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die voraussichtlich 17 Europaabgeordnete nach Brüssel entsenden wird. Weber kritisierte die Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz und sagte, sie könne "die Menschen nicht mehr erreichen“. Die drei Parteien der Scholz-Regierung wurden von den Wählern abgestraft, vor allem die Grünen, die von 21 auf 12 Abgeordnete zurückgefallen zu sein scheinen.

Malta, ein überparteiliches Land, ist nach ersten Schätzungen des Europäischen Parlaments gespalten. Die Arbeiterpartei von Ministerpräsident Robert Abela würde mit 44,67 Prozent drei Abgeordnete im Europäischen Parlament stellen, bisher hat sie vier Abgeordnete gestellt. Gleichzeitig würde die Nationalistische Partei, die der konservativen EVP-Fraktion angehört, mit 42,52 Prozent der Stimmen drei Abgeordnete erhalten, statt wie bisher zwei.

Roberta Metsola, die amtierende Präsidentin des Europäischen Parlaments, gehört der Nationalistischen Partei an und wird daher garantiert wiedergewählt werden.

Roberta Metsola: “Sie haben die Wahl, nutzen Sie sie!”

Bald sind Europawahlen. In Straßburg stellt sich die Präsidentin des Europäischen Parlaments den Fragen von The Global Conversation: Was waren ihre Erfolge,……

Die ersten Schätzungen aus Kroatien liegen vor: Die Mitte-Rechts-Partei von Ministerpräsident Andrej Plenković hat 33,74 Prozent der Stimmen erhalten, was laut einer von der kroatischen Nachrichtenagentur HINA veröffentlichten Wahltagsbefragung sechs Abgeordneten entsprechen würde. Damit würde die Kroatische Demokratische Union (HDZ) zwei zusätzliche Abgeordnete erhalten, zuvor waren es vier. Das Mitte-Links-Bündnis der SDP, eine Mischung aus Liberalen und Sozialisten, würde mit 27,81 Prozent und vier Abgeordneten den zweiten Platz belegen.

Die rechtsextreme Heimatbewegung, mit der Plenković vor kurzem eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet hat, würde 8,67 Prozent der Stimmen erhalten, aber es ist noch nicht klar, ob dies für ihren erstmaligen Einzug ins Europäische Parlament ausreichen würde. Die Grünen von Možemo! kämen auf 5,84 Prozent aller Stimmen und damit auf mehr als die 1,8 Prozent, die sie 2019 erhielten.

In Bulgarien haben die Wahllokale um 20 Uhr (19 Uhr MEZ) geschlossen. Die ersten Wahlprognosen sehen die Mitte-Rechts Zweiparteienkoalition GERB und der Union Demokratischer Kräfte (SDS) bei den Europawahlen in Bulgarien mit 26,6 Prozent der Stimmen vorne. Das Bündnis hatte sich 2019 vor der Europawahl gebildet und ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP).

Auf Platz zwei ist die Koaltion zwischen der PP und der DB - einem Mitte bzw. Mitte-Rechts Bündnis. Das liegt mit 15,7 Prozent den Prognosen zufolge aber nur knapp vor der rechtspopulistischen Partei "Възраждане" (auf Deutsch: Wiedergeburt). Diese soll den ersten Prognosen zufolge 15,4 Prozent bekommen.

In Bulgarien wurde heute auch das Parlament gewählt.

Die Niederländer haben schon am Donnerstag gewählt, aber die offiziellen Schätzungen des Europäischen Parlaments stehen erst jetzt zur Verfügung. Das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen (GL-PvdA) liegt voraussichtlich vorn mit 21,6 Prozent. Geert Wilders' rechtspopulistische, europakritische Partei für die Freiheit (PVV) wird den Prognosen zufolge 17,7 Porozent erreichen.

Diese Ergebnisse bestätigen die von Euronews zuvor analysierten Umfragen.

Prognose: Kopf-an-Kopf-Rennen in den Niederlanden

Nach Exit-Poll: Frans Timmermans: “Keine Notwendigkeit, mit der radikalen Rechten zusammenzuarbeiten.” #EuropeNews…

Eine der womöglich größten Gewinnerinnen bei dieser Europawahl ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die noch relativ junge Partei erzielte 5,5 Prozent der Stimmen bei der Europawahl in Deutschland. Sahra Wagenkencht freute sich "riesig" über das Ergebnis sagte sie bei der ARD im Wahlstudio: "Dass eine Partei aus dem Stand so schnell tatsächlich bei einer bundesweiten Wahl über 5 Prozent erreicht, ich glaube, das gab es überhaupt noch nie in der bundesdeutschen Geschichte."

Die Partei hatte sich erst vor sechs Monaten gegründet, nachdem Sahra Wagenknecht mit einem kleinen Team im vergangenen Oktober die Linken verließ.

Nationalistische Linke: Potenzieller Aufstieg im neuen EU-Parlament na

Euronews-Superumfrage: “Unsere Arbeiter zuerst!” Kommt es nach der Wahl zur Bildung einer nationalistisch-populistischen linken Gruppe im EU-Parlament?……

Die Wahlbeteiligung ist in Spanien um 18 Uhr elf Prozentpunkte niedriger als die von 2019. Allerdings vier Prozentpunkte höher als 2014 als die Europawahl auch alleine abgehalten wurde. Im Jahr 2019 wurden die Europawahlen zusammen mit Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten, was die Wahlbeteiligung nach oben trieb.

Die Wahllokale in Spanien sind noch bis 20:00 Uhr (MEZ) geöffnet.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ersten Umfragen zufolge die zweitstärkste Kraft in Deutschland bei den Europawahlen. Die CDU liegt bei 23,5 Prozent, zusammen mit der CSU hat die Union 29,5 Prozent der Stimmen - und ist damit klarer Wahlsieger in Deutschland.

Laut dem Umfrazentrum infratest dimap hat die AfD ersten Prognosen zufolge mit 16,5 Prozent höhere Ergebnisse als die SPD (14 Prozent) und die Grünen (12 Prozent) erzielt. Die FDP hat gerade mal fünf Prozent erreicht. Dies ist ein klares Stimmungsbild für die Regierungskoalition.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Erst im Mai bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster dieses Urteil.

Rechte Gewalt in Deutschland auf neuem Rekordhoch

Über die zunehmende Gewalt gegen Politiker wird berichtet, doch auch Alltagsrassismus und antisemitische Gewalt nehmen in Deutschland alarmierend zu.……

Die SPD kommt laut Prognose auf 14,0 Prozent - ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, 2019 waren es 15,8 Prozent. Die Grünen verlieren am stärken: Die Partei verliert 8 Prozent im Vergleich zu den vergangenen Europawahlen 2019 und liegt jetzt nur noch bei 12,0 Prozent. Die FDP kommt auf 5,0 Prozent. Die Ampelparteien werden also bei diesen Europawahlen stark abgestraft.  

Die Wahlbeteiligung in Deutschland liegt dieses Jahr für die Europawahlen bei 64 Prozent, das ist etwas mehr als bei den vergangenen Europawahlen 2019 mit 61,4 Prozent.

Bei den Europawahlen können Union und AfD feiern. Bei der Europawahl ist die Union mit deutlichem Abstand die stärkste Kraft geworden. Laut Prognose von infratest dimap erreichen CDU und CSU zusammen 29,5 Prozent - davon entfallen 23,5 Prozent auf die CDU und 6,0 Prozent auf die CSU.

Erste Prognosen für die Ergebnisse aus Deutschland. Nach dem Umfrageinstitut infratest dimap gewinnt die CDU mit 23,5 Prozent.

Die gesamten Ergebnisse laut des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ARD:

CDU: 23,5 Prozent

CSU: 6 Prozent

SPD: 14 Prozent

Grüne: 12 Prozent

AfD: 16,5 Prozent

Die Linke: 2,8

FDP: 5,0

BSW: 5,5

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel hat sich in eine Bühne verwandelt, auf der ab 18.15 Uhr MEZ nach und nach Hochrechnungen und Ergebnisse gezeigt werden. Die Sprecher des Parlaments fungieren als Moderatoren des Geschehens, während die Sitze, die traditionell den Abgeordneten vorbehalten sind, von Journalisten eingenommen wurden.

In Belgien sind die ersten Ergebnisse eingetroffen, und die Komplikationen häufen sich

Die Belgier stimmen heute in drei Wahlen ab: Europa-, Föderal- und Regionalwahlen. Die kleinsten Gemeinden, die ihre Wahllokale um 14:00 Uhr MEZ geschlossen haben, geben ihre Ergebnisse bekannt. Dies gilt z. B. für die flämische Kleinstadt Herstappe mit 79 Einwohnern, wo die Partei Open VLD mit 26,4 Prozent der Stimmen in Führung liegt.

Im ganzen Land wurden zahlreiche Zwischenfälle in Wahllokalen gemeldet. Der Bürgermeister einer flämischen Stadt hat eine Klage gegen Wahlhelfer eingereicht, weil sie mit flämischen Wählern Französisch sprechen. Nach Angaben der RTBF mussten die Wähler in der Gemeinde Woluwe-Saint-Lambert in der Region Brüssel aufgrund der hohen Wahlbeteiligung und eines Computersystemfehlers bis zu zwei Stunden warten. In diesem Fall und in anderen Gemeinden, in denen diese Verzögerung auftrat, werden die Wahllokale bis 18:00 Uhr MEZ geöffnet bleiben.

Unbestätigten Berichten in belgischen Medien zufolge haben Minderjährige im Alter von 16 und 17 Jahren, die laut Gesetz nur bei den Europawahlen wählen dürfen, auch bei anderen Wahlen ihre Stimme abgegeben. Dieser menschliche Fehler könnte in einigen Wahllokalen zu Neuwahlen führen.

Schließlich wurde Maxime Prévot, der Vorsitzende von Les Engagés (EVP), nach der Stimmabgabe in Namur belästigt. Eine betrunkene Person versuchte, ihn in die Maas zu stoßen, nachdem sie Beleidigungen geäußert hatte.

Die offiziellen Ergebnisse für Belgien werden gegen 22:30 Uhr MEZ erwartet.

Belgien bereitet sich auf die “Mutter aller Wahlen” vor

Am 9. Juni wird in Belgien nicht nur das Europaparlament gewählt. Es finden zeitgleich auch die Parlaments- und Regionalwahlen statt.…

Nach ersten Prognosen vom österreichischen Rundfunk ORF erhält die rechtspopulistische FPÖ 27 Prozent der abgegeben Stimmen, damit würde sie sechs Plätze im EU-Parlament erhalten. Drei mehr als noch bei der letzten Europawahl 2019. Einige Medien berichten, dies sei das erste Zeichen für den Rechtsruck bei den Europawahlen.

Am 1. Juni haben zahlreiche Vertreter der Österreichischen Agrargemeinschaft (AGÖ) in Wien eine Protestaktion für höhere Einkommen gestartet. 

Die AGÖ hatte Vertreter aller Nationalratsparteien eingeladen, aber nur der Agrarsprecher der rechtspopulistischen FPÖ, Peter Schmiedlechner, kam zu der Kundgebung. Schmiedlechner unterstrich, dass die Politik zwar nicht für die Preise verantwortlich sei, die Landwirte erzielen könnten, sehr wohl aber für die Rahmenbedingungen unter denen sie arbeiteten. Da müsse die Politik ansetzen, forderte er.

Österreichs Bauern beklagen katastrophale Einkommenssituation

Vor dem Weltmilchtag am 1. Juni haben österreichische Bauern vor dem Parlament in Wien für höhere Einkommen demonstriert. #EuropeNews…

In Deutschland haben die Wahllokale noch bis 18 Uhr geöffnet. Die ersten Prognosen zum Wahlergebnis werden kurz danach erwartet, die sich aus Nachwahlbefragungen ergeben.

Die Wahlbeteiligung lag um 14 Uhr bei 32,3 Prozent.

Wahl zum Europäischen Parlament: Europe Elects Ergebnisprognose um 17:10 Uhr MEZ:

Sitze (6/27 Staaten mit Nachwahldaten)

Mitte-Rechts EVP: 184 (+6)

Mitte-Links S&D: 136 (-4)

Liberale Renew: 88 (-14)

National-konservative EKR: 73 (+5)

Rechtsgerichtete ID: 67 (+8)

Grüne/EFA: 56 (-16)

Linke: 36 (-1)

Fraktionslose: 80 (+31)

+/- gegenüber der aktuellen Zusammensetzung

Der österreichische Rundfunk ORF veröffentlichte erste Wahlprognosen für das Wahlergebnis aus Österreich. Die rechtspopulistische FPÖ liegt dieser Prognose nach vorn.

Österreichische Volkspartei (ÖVP): 23,5 Prozent

Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ): 23,0 Prozent

Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ): 27,0 Prozent

Die Grünen: 10,5 Prozent

Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS): 10,5 Prozent

Liste DNA – Demokratisch, Neutral und Authentisch: 2,5 Prozent

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ): 3,0 Prozent

Das bedeutet, dass die Volkspartei voraussichtlich fünf Sitze erhält, also zwei im Gegensatz zu 2019 verliert. Die rechte FPÖ erhält voraussichtlich sechs Sitze und gewinnt somit drei im Vergleich zu 2019.

Trendprognose: FPÖ führt, Duell um Platz zwei

<div id=vue-app-ProjectionWidget></div>Die letzten Wahllokale in Österreich haben geschlossen – und für die FPÖ zeichnet sich ein Wahlsieg ab. In einer……

Mehr als 42 Prozent der ungarischen Wählerinnen und Wähler haben nach Angaben des Nationalen Wahlbüros bis 15.00 Uhr MEZ bereits ihre Stimme abgegeben.

Das sind 11,5 Prozentpunkte mehr als bei den letzten Wahlen im Jahr 2019.

Péter Magyar, ein ehemaliger Verbündeter von Ministerpräsident Viktor Orbán, tritt als Gegenkandidat der regierenden nationalistischen Fidesz-Partei an. Seine Partei TISZA (Respekt und Freiheit) wird laut des Euronews Umfragezentrums voraussichtlich fast ein Fünftel der Stimmen erhalten.

Orbáns Herausforderer Péter Magyar hat gute Chancen bei der Europawahl

In der zweitgrößten Stadt Ungarns haben sich tausende Menschen versammelt, um ihre Unterstützung für Péter #Magyar zu zeigen, einem Herausforderer des……

Weniger als ein Viertel der litauischen Wähler hat nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bis 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Das ist etwas mehr als halb so viel wie zu diesem Zeitpunkt bei den Europawahlen 2019.

Das Land mit 2,8 Millionen Einwohnern hat 11 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Euronews wir ein hoher Sieg für die Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) erwartet. Die konservativen Christdemokraten (TS-LKD) werden voraussichtlich mit Abstand auf dem zweiten Platz landen.

Unsere Kollegen Cynthia Kroet und Jack Schickler haben eine ausführliche Analyse der Prognosen nach Ländern und Parteien erstellt. Sie erörtern derzeit die Erwartungen und werden den Artikel mit den ersten Ergebnissen ab 18.00 Uhr MEZ und im Laufe der Nacht aktualisieren.

Bleiben Sie dran, um mehr über die zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu erfahren!

EU-Wahlergebnisse kurz vor Schließung der Wahllokale offen

Hunderte Millionen Europäer wählen 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments, wobei die Unterstützung für die Rechtspopulisten zunimmt. #EuropeNews…

Heute wird in Belgien nicht nur das Europaparlament gewählt. In Belgien stehen an diesem Tag gleich mehrere Wahlen an, darunter die nationalen Parlamentswahlen und die Regionalwahlen. In Belgien wurde der Urnengang bereits als die "Mutter aller Wahlen" bezeichnet.

Die ersten Wahlkabinen haben schon geschlossen, in denen mit Papierwahlzetteln gewählt werden kann. Wahlkabinen für elektronische Wahlen bleiben noch bis 16 Uhr geöffnet.

Belgien bereitet sich auf die “Mutter aller Wahlen” vor

Am 9. Juni wird in Belgien nicht nur das Europaparlament gewählt. Es finden zeitgleich auch die Parlaments- und Regionalwahlen statt.…

Die Ergebnisse werden im Laufe des Tages nacheinander eintrudeln, da die Wahllokale auf dem ganzen Kontinent zu unterschiedlichen Zeiten schließen.

Wann werden die ersten Schätzungen erwartet:

18.15-18.30 Uhr MEZ - Erste nationale Schätzungen aus Österreich, Zypern, Deutschland, Griechenland, Malta und den Niederlanden

19.15 Uhr MEZ - Nationale Schätzungen aus Bulgarien und Kroatien

20.15 - 20.45 Uhr MEZ - Nationale Schätzungen aus Dänemark, Frankreich und Spanien sowie die erste Prognose Europäischen Parlaments auf der Grundlage der ersten Schätzungen

21.15-21.30 Uhr MEZ - Vier weitere nationale Schätzungen aus Polen, Portugal, Rumänien und Schweden

23.15 Uhr Uhr MEZ - Endgültige nationale Schätzung aus Italien, mit einer aktualisierten Prognose für das Parlament

00.15 Uhr MEZ - Vorläufiges Ergebnis für Belgien

Dies bedeutet, dass wir möglicherweise erst morgen ein klares Bild des neuen Europa-Parlaments haben werden.

Es wird erwartet, dass einige Parteien als „fraktionslos“ eingestuft werden, wenn die Ergebnisse heute Abend vorliegen. Allerdings werdem sie sich wahrschinlich in den kommenden Tagen und Wochen einer der sieben Fraktionen des Europäischen Parlaments anschließen.

Das bedeutet, dass sich das politische Kräfteverhältnis je nach der gewählten Parteizugehörigkeit verschieben könnte.

When will we find out the results of the European elections?

The 2024 European elections will be over once Italian polls close today (9 June) at 23:00 CET, and results will start to be known during the night. #EuropeNews…

Mehrere Erstwähler wurden ins Europäische Parlament eingeladen. Einige von ihnen durften Fragen an die Kandidaten stellen.

Bei der hitzigen Debatte der Spitzenkandidaten in Brüssel sind besondere Zuschauer anwesend gewesen. Mehrere Erstwähler waren im Europäische Parlament zu Gast. Einige von ihnen durften Fragen an die Kandidaten stellen. 

Die möglichen Allianzen mit rechtsextremen Parteien waren ein großer Diskussionspunkt zwischen den Kandidaten. Allerdings haben die Erstwähler auch Fragen zu anderen wichtigen Themen gestellt.

Europawahlen 2024: Das denken die Erstwähler über die Spitzenkandidaten

Mehrere Erstwähler wurden ins Europäische Parlament eingeladen. Einige von ihnen durften Fragen an die Kandidaten stellen.…

Unsere Korrespondenten erläutern, was in den großen nationalen Wahlkämpfen auf dem Spiel steht, während sich die Wählerinnen und Wähler auf den Gang zur Wahlurne vorbereiten.

Vom 6. bis 9. Juni werden rund 373 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union in der größten länderübergreifenden Wahl der Geschichte 720 neue Abgeordnete für das Europäische Parlament wählen.

Die Abstimmung dürfte jedoch stark von innenpolitischen Themen geprägt sein, auch wenn die EU eine zunehmend sichtbare Rolle bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Sicherheit, Verteidigung, Klimawandel, Lebenshaltungskosten und Migration spielt.

Die Abstimmung wird auch die politische Temperatur in den 27 Ländern der Union in einer kritischen Phase für Europa messen, in der rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch sind, während die Unterstützung für zentristische Parteien in vielen Teilen des Kontinents stagniert.

Deutschland: Regierende Koalition unter Druck

Wie in vielen anderen Ländern wird auch in Deutschland die Abstimmung als Referendum über die Regierungskoalition, hier aus Sozialisten, Liberalen und Grünen, verstanden. Alle Regierungsparteien könnten eine Stagnation oder einen Rückgang ihrer Unterstützung erleben, wobei die Grünen am stärksten betroffen sein könnten, da Sicherheit und Migration in der Wählergunst vor dem Klima rangieren.

Der Mitte-Rechts-Familie der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union (CDU/CSU) liegt weit vor den anderen Kandidaten.

Weiter rechts dürfte die umkämpfte Alternative für Deutschland (AfD) ebenfalls an Zustimmung gewinnen, wenn auch in weit geringerem Maße als zu Beginn des Jahres vorhergesagt. Der Spitzenkandidat der Partei, Maximilan Krah, ist in eine Untersuchung über chinesische und russische Einmischung verwickelt und wurde vor kurzem vom Wahlkampf ausgeschlossen, nachdem er sich in den Medien als SS-Sympathisant geoutet hatte. Dies führte zum Ausschluss der AfD-Delegation aus ihrer Fraktion im Europäischen Parlament.

Foto: AP Photo/Markus Schreiber

Die einwanderungsfeindliche, linksextreme Parteibündnis Sahra Wagenknecht, der ehemaligen Die Linke-Politikerin, wird mit ziemlicher Sicherheit zum ersten Mal und gleich mit prognostizierten sieben Sitzen ins Europäische Parlament einziehen. Ihr Erfolg wird auf Kosten ihrer ehemaligen Partei und wohl auch der AfD gehen.

Europawahlen: Ihr länderspezifischer Leitfaden zur Wahl

Unsere Korrespondenten erläutern, was in den großen nationalen Wahlkämpfen auf dem Spiel steht, während sich die Wählerinnen und Wähler auf den Gang zur……

"Vielen Dank an alle Franzosen, die den reibungslosen Ablauf der Wahlen ermöglichen. Die Demokratie sind wir alle, und Sie sind ihre Hüter", schrieb er in einem Beitrag auf X.

Eine exklusive Umfrage von Ipsos für Euronews zeigt, dass fraktionslose Parteien einen entscheidenden Anteil an der Arithmetik - und den Stimmen - des zukünftigen Europäischen Parlaments haben könnten.

Laut einer neuen Euronews-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, werden Parteien, die derzeit keiner der sieben Fraktionen der Europäischen Union angehören, bei den Wahlen im Juni voraussichtlich 68 der 720 Sitze im Europäischen Parlament erringen.

Diese Parteien, die von allen Seiten des politischen Spektrums kommen, könnten wählen, ob sie als Non-Inscrits im Parlament (französisch für "fraktionslos") sitzen wollen - die Gruppe umfasst sowohl unabhängige Mitglieder als auch Mitglieder von nicht angeschlossenen Parteien - oder sich einer der anderen sieben etablierten Fraktionen anschließen.

Dies bedeutet, dass Hinterzimmerverhandlungen über die Fraktionszugehörigkeit entscheidend sein könnten, um das Rechts-Links-Gleichgewicht im neu gewählten Europäischen Parlament zu kippen.

Fraktionslose Parteien könnten im nächsten EU-Parlament wichtiger sein

Eine exklusive Umfrage von Ipsos für Euronews zeigt, dass fraktionslose Parteien einen entscheidenden Anteil an der Arithmetik - und den Stimmen - des……

Was denkt Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der Liberalen, über Ursula von der Leyen, den Green Deal und Viktor Orbán?



Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für ihre offene und sachliche Art bekannt ist, möchte vom Berliner Bundestag, wo sie den Vorsitz im Verteidigungsausschuss innehat, ins Europäische Parlament wechseln.

Mit ihrer Kandidatur hofft die 66-Jährige, ihr politisches Gewicht zu vergrößern und die Debatte über prioritäre Themen wie die Unterstützung der Ukraine, die Zukunft der Verteidigungsindustrie und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu beeinflussen.

All das ist ein wichtiger Bestandteil des 10-Punkte-Manifests, auf das sich die europäischen Liberalen in der vergangenen Woche vor den Wahlen im Juni geeinigt haben und mit dem sie hoffen, ihre Position als drittgrößte Fraktion des Parlaments zu behalten.

Strack-Zimmermann zu von der Leyen, Orbán und der extremen Rechten

Was denkt Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der Liberalen, über Ursula von der Leyen, den Green Deal und Viktor Orbán? #EuropeNews…

Bald sind Europawahlen. In Straßburg stellt sich die Präsidentin des Europäischen Parlaments den Fragen von The Global Conversation: Was waren ihre Erfolge, was hat sie umgetrieben, wo sieht sie ihre Zukunft?



Dieses The Global Conversation kommt aus Straßburg: Dort hat Euronews-Reporterin Méabh Mc Mahon mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola gesprochen.  

Roberta Metsola: “Sie haben die Wahl, nutzen Sie sie!”

Bald sind Europawahlen. In Straßburg stellt sich die Präsidentin des Europäischen Parlaments den Fragen von The Global Conversation: Was waren ihre Erfolge,……

Die vier Kinder von König Philippe und Königin Mathilde nehmen zum ersten Mal an den Wahlen teil. Kronprinzessin Elisabeth, 22, Prinz Gabriël, 20, und Prinz Emmanuel, 18 und Prinzessin Eléonore sind nun alt genug, um ihre Stimme abzugeben.

Der österreichische ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hat seinen Konkurrenten Harald Vilimsky aufgefordert, sich endgültig vom Öxit zu verabschieden. Er kritisiert Vilimsky dafür, ständig mit dem EU-Austritt zu kokettieren und damit den Wohlstand Österreichs zu gefährden. Darüber hinaus fordert Lopatka, dass Vilimsky seine Nähe zu Putins Regime beendet, sich gegen russische Einflussnahme stellt und die Abwertung europäischer Institutionen aufhört.

Vilimsky antwortete ebenfalls mit einem Offenen Brief und betonte, dass er keinen "Blanko-Scheck" ausstellen werde, sondern weiterhin "Österreich zuerst" vertrete. Er fordert eine "schlanke" EU und kritisiert die Migrationspolitik der EU, den Green Deal und die Abschaffung des Bargelds.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer bedankte sich bei allen Einsatzkräften, die heute im Einsatz wären: "Mein besonderer Dank gilt heute allen Einsatzkräften, die unermüdlich im Einsatz stehen, um die Folgen der Unwetter in mehreren Bundesländern zu bewältigen. Ebenso danke ich den tausenden freiwilligen Wahlhelfern, die im Dienst der Demokratie für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sorgen. Euer Einsatz ist beispielhaft und wird hoch geschätzt!"

Heftige Regenfälle haben in Österreich weiterhin zu erheblichen Überschwemmungen geführt. In einem Ort in der Steiermark wurden die Bewohner wegen akuter Lebensgefahr aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Mittlerweile hat sich die Situation etwas beruhigt.

Die Berliner Zeitung berichtete, dass rund acht Monate nach der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) liegt es laut Insa-„Sonntagstrend“ mit acht Prozent fast dreimal so stark wie die Linkspartei.

Die Linke erreicht in der Umfrage für die Bild am Sonntag nur noch drei Prozent und liegt seit Oktober unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteien der Ampel-Koalition halten ihre Werte: SPD bei 16 Prozent, Grüne bei zwölf Prozent, und FDP bei fünf Prozent. Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 30 Prozent, während die AfD unverändert 16 Prozent erreicht. Die Freien Wähler bleiben bei drei Prozent. Insa befragte 1203 Personen, mit einer Fehlertoleranz von plus/minus 2,9 Prozentpunkten.

Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) haben den Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt.

Schmit, der derzeitige EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, wurde am Samstagnachmittag per Akklamation zum Abschluss des Parteitags in Rom bestimmt. Der 70-jährige Politiker aus Luxemburg war der einzige Kandidat.

"Wir werden nicht zulassen, dass Europa den Weg der Sparmaßnahmen und der sozialen Unterdrückung einschlägt, wie es das während der Finanzkrise getan hat. Das ist das Hauptargument und der Grund, warum wir diese Wahlen gemeinsam in allen 27 Mitgliedstaaten gewinnen wollen", sagte Schmit in La Nuvola am Stadtrand von Rom, als er umgeben von jungen Aktivisten die Bühne betrat.

"Ich möchte, dass die Wähler wissen, dass die Sozialdemokraten weiterhin für alle Bürger kämpfen und ihre Verpflichtungen und Versprechen einhalten werden."

Nicolas Schmit Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für Europawahl

Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) haben den Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. #EuropeNews…

Der Posten des Kommissionschefs bzw. der Kommissionschefin wird nach den EU-Wahlen neu vergeben. Wer steht in Konkurrenz zu Ursula von der Leyen für den Spitzenjob?

Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Exekutive schien eine Selbstverständlichkeit zu sein, aber ihr Führungsstil hat gelitten: Der EU-Abgeordnete Markus Pieper hat wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft auf das Amt des EU-Mittelstandsbeauftragten in der Kommission verzichtet. Pieper gehört genau wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Christlich Demokratischen Union an. 

Zudem gab es einige Meinungsverschiedenheiten über ihre Reaktion auf die Krise im Nahen Osten.

Die Möglichkeit ist größer geworden, dass sie in diesem Sommer weder von den EU-Staats- und Regierungschefs noch von den neuen Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Amt bestätigt wird.

Ihr wichtigstes Bewerbungsargument war stets die Kontinuität zur jetzigen Kommission, aber auch der Mangel an wirklichen Konkurrenten um ihr Amt.

Inzwischen machen jedoch – zumindest in Brüssel – alternative Namen die Runde, auch wenn andere Kandidaten ihren Hut erst nach den Wahlen in den Ring werfen werden.

Sieben Anwärter auf den Spitzenjob in der Europäischen Kommission

Der Posten des Kommissionschefs bzw. der Kommissionschefin wird nach den EU-Wahlen neu vergeben. Wer steht in Konkurrenz zu Ursula von der Leyen für den……

Euronews-Superumfrage: "Unsere Arbeiter zuerst!" Kommt es nach der Wahl zur Bildung einer nationalistisch-populistischen linken Gruppe im EU-Parlament?

Die Euronews-Superpoll-Projektionen haben enthüllt, wie das nächste EU-Parlament nach den nächsten EU-Wahlen aussehen könnte. Sie zeigen eine zunehmende politische Unbeständigkeit zwischen Parteien und Bündnissen.

Einige der derzeitigen Gruppierungen könnten kaum in ihrer jetzigen Form überleben. Neue könnten sich entsprechend der neuen politischen Gepflogenheiten und Ausrichtungen bilden, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite.

Einige der derzeitigen Fraktionen werden die erwartete Welle der Konservativen, die über den Plenarsaal rollen wird, wahrscheinlich kaum überleben können.

Linkspopulistische Gruppe könnte nach den EU-Wahlen entstehen

Nach Ansicht der Analysten des Euronews Polls Centre könnte eine neue linkspopulistische Gruppe unter der potenziellen Führung von Sahra Wagenknecht auf Kosten anderer Gruppen entstehen.

Das operative Ziel der "roten Souveränisten" besteht darin, der extremen Rechten populistische Stimmen abzunehmen. Ihr strategisches Ziel darin besteht, die traditionelle zentristische-liberal-demokratische EU auf ideologischer Ebene herauszufordern.

Wachstum Konservativer Parteien und Fraktionen erwartet

Diese Themen gehören jedoch nicht unbedingt zum politischen Erbe der konservativen Parteien, sagte Boyd Wagner vom Euronews Poll Center: "Die derzeitige Zusammensetzung von allem, was zu dieser Wahl führt, ist ein wenig im Fluss. Und ich denke, eines der Dinge, die im Fluss sind, ist die populistische Linke, denn es gibt viele Trends und viele Schattierungen in dieser Ideologie, die mit einigen der rechten Parteien in Europa übereinstimmen."

Nationalistische Linke: Potenzieller Aufstieg im neuen EU-Parlament na

Euronews-Superumfrage: “Unsere Arbeiter zuerst!” Kommt es nach der Wahl zur Bildung einer nationalistisch-populistischen linken Gruppe im EU-Parlament?……

Die Wahlbeteiligung in Österreich bei der Europawahl 2024 könnte erneut hoch ausfallen. Ein Rekordwert von 958.948 Wahlkarten wurde ausgestellt, was etwa 15 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Dies übertrifft deutlich die 686.249 Wahlkarten von 2019, berichtete der Kurier.

Damals erreichte die Wahlbeteiligung fast 60 Prozent, befeuert durch die politische Spannung nach dem Ibiza-Skandal. Umfragen deuten darauf hin, dass die Beteiligung auch diesmal über 50 Prozent liegen könnte, was eine kontinuierlich hohe Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Jahren vor 2019 signalisiert. Diese Entwicklung zeigt ein gesteigertes politisches Engagement der österreichischen Bevölkerung.

Aber wer sind Österreichs Spitzenkandidaten überhaupt? Auch dazu hat der Kurier ein Video veröffentlicht.

Euronews-Superumfrage: "Unsere Arbeiter zuerst!" Kommt es nach der Wahl zur Bildung einer nationalistisch-populistischen linken Gruppe im EU-Parlament?

Video. Nationalistische Linke: Potenzieller Aufstieg im neuen EU-Parlament na

Video. Euronews-Superumfrage: “Unsere Arbeiter zuerst!” Kommt es nach der Wahl zur Bildung einer nationalistisch-populistischen linken Gruppe im EU-Parlament?…

Sinkende Wahlbeteiligung in Spanien

Am Sonntag um 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Spanien bei 27,92 % und damit unter der Mittagszahl der letzten Europawahl 2019 von 34,74 %. Die nächste Vorausschätzung der Wahlbeteiligung wird gegen 18:00 Uhr veröffentlicht.

Die Europawahl könnte die Ampelkoalition zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt treffen. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist auf einem historischen Tiefstand, mit nur 22 Prozent Zustimmung, berichtete die Tagesschau.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter starkem Druck, eine klarere Richtung vorzugeben, während seine Koalitionspartner ebenfalls niedrige Zustimmungswerte haben. Die Wähler nutzen Europawahlen oft, um ihren Unmut über die aktuelle Regierung auszudrücken, was zu einem schlechten Ergebnis für die Ampel führen könnte. Zudem profitieren Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Unzufriedenheit der Wähler und den Problemen der AfD, was die politische Landschaft weiter fragmentieren könnte.

Rund um Wahlen kursieren oft Desinformationen, die Misstrauen und Zweifel säen sollen. Correctiv Faktencheck beobachtet diese Falschbehauptungen und gibt einen Überblick über die gängigsten Narrative und effektive Gegenstrategien. Informieren Sie sich, um Desinformation zu erkennen und zu widerlegen.

Wahlen als Nährboden für Desinformation: Welche Fakes kursieren und wie wir uns wehren können

Rund um Wahlen werden immer Falschbehauptungen und Zweifel gestreut. Ein Überblick über die gängigsten Desinformations-Narrative und Strategien dagegen.…

In Deutschland verläuft die Wahl bislang ohne größere Zwischenfälle ab, bestätigt auch die Bundeswahlleitern Dr. Ruth Brand. „Aus unserer Sicht läuft sie bisher normal und gut," sagte sie.

Die Wahlleiterin hat zudem Wahllokale in Berlin besucht.

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahlpflicht auch für 16- und 17-jährige gilt, die im Juni erstmals wahlberechtigt sind. Die Ungleichbehandlung gegenüber Volljährigen Stimmbürgern sei nicht zu rechtfertigen.

Bei der Europawahl in Belgien gilt für Jugendliche im Alter von 16 und 17 Wahlpflicht. Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass die unterschiedliche Behandlung erwachsener und minderjähriger Wähler „nicht durch zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt zu sein scheint“.

In Belgien besteht für Erwachsene ab 18 Jahren ohnehin Wahlpflicht, unter Androhung einer Geldstrafe (40 bis 200 Euro). Im vergangenen Dezember wurde ein Gesetz verabschiedet, das Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren das Wahlrecht im Juni einräumt, es jedoch nicht wie für andere verpflichtend vorschreibt.

Europawahl: Wahlpflicht für 16-jährige in Belgien

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahlpflicht auch für 16- und 17-jährige gilt, die im Juni erstmals wahlberechtigt sind.……

EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hat gewählt. Auf X schrieb er: "Was für ein toller Start in den Tag, die Wahl in meiner Heimatstadt Wildenberg, Bayern. Ich ermutige Sie alle zu wählen 🗳. Europa in unseren Herzen, die Zukunft in unseren Händen.

Griechenlands Linkspartei "Syriza" kämpft für ihr Comeback bei der Europawahl.

Griechenlands wichtigste linke Oppositionspartei „Syriza“ will die Regierungspartei „Neue Demokratie“ bei den Europawahlen im Juni herausfordern.

Parteichef Stephanos Kasselakis reiste am Wochenende sogar nach New York, um dort griechische Gemeinden zu besuchen. Vor seiner Abreise sprach er mit Euronews.

Linksruck mit “Syriza”? Griechenlands Opposition macht für Europawahl mobil

Griechenlands Linkspartei “Syriza” kämpft für ihr Comeback bei der Europawahl. #EuropeNews…

Bundeswahlleiterin Ruth Brand rief auch am Tag der Europawahl zur Teilnahme auf und betonte die "besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union". Sie erinnerte daran, dass Briefwahlunterlagen bis 15 Uhr beantragt werden können und dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen können, sofern sie ihren Personalausweis oder Reisepass vorlegen und im Wählerverzeichnis ihres Bezirks eingetragen sind.

Über die zunehmende Gewalt gegen Politiker wird berichtet, doch auch Alltagsrassismus und antisemitische Gewalt nehmen in Deutschland alarmierend zu. Ein junger Mann, der Opfer von Gewalt eines Neonazis wurde, berichtet er sorge sich wegen des Anstiegs der Beliebtheit der AfD.



In Deutschland ist seit 2013 ein Anstieg rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu verzeichnen, der ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat.

Die Opferhilfsgruppe Ezra sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Zunahme rechter Gewalt und der Unterstützung für die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zurzeit liegt die Partei in Umfragen bundesweit auf Platz zwei. Es wird vermutet, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern voraussichtlich deutlich zulegen wird.

Rechte Gewalt in Deutschland auf neuem Rekordhoch

Über die zunehmende Gewalt gegen Politiker wird berichtet, doch auch Alltagsrassismus und antisemitische Gewalt nehmen in Deutschland alarmierend zu.……

"Es ist wichtig, dass wir politisch sind. Es ist wichtig, dass wir auf die Straße gehen. Und es ist wichtig, dass wir unser Umfeld davon überzeugen, dass es falsch ist, Rechts zu wählen", sagte der deutsche Künstler Ski Aggu auf der Demonstration.

"Bitte geht wählen!" - so dringend appelliert Walter Frankenstein, der den Holocaust überlebt hat, berichtete das ZDF. Im Berliner Untergrund trotzte er den Nazis, sein Motto: "Nicht mit uns!" Er erlebte den Aufstieg und Niedergang des Nazi-Regimes und warnt jetzt Erstwähler vor rechten Parteien.

Ruth Winkelmann, die sich im Berliner Schrebergarten versteckte, verlor 16 Familienmitglieder. Eva Umlauf entkam knapp Auschwitz, heute warnt sie vor der AfD. Henriette Kretz, deren Eltern starben, besucht Schulen, um ihre Geschichte zu erzählen. Junge Influencer wie Maxim Klein und Luisa Henningsen betonen die Bedeutung der Wahlbeteiligung und warnen vor einem Rechtsruck.

“Bitte, geht wählen!”: Holocaust-Überlebende warnen vor AfD

Holocaust-Überlebende wenden sich vor der Europawahl mit einem Appell an Erstwähler. Sie warnen vor der AfD. Man müsse aus der Geschichte lernen.…

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wollen immer mehr Länder der EU in eine gemeinsame Verteidigungsindustrie investieren. Doch das steht bei den Wählern nur an siebter Stelle, wie eine exklusive Umfrage von IPSOS im Auftrag von Euronews ergab.

Immer mehr Länder der EU befürworten eine gemeinsame Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie wichtig das Thema Verteidigung ist.

Im Vorfeld der Europawahlen im Juni hat das Meinungsforschungsinstitut IPSOS im Auftrag von Euronews eine Umfrage durchgeführt.

Diese ergab, dass die EU-Verteidigung nur an siebter Stelle auf der Liste der Prioritäten der europäischen Wähler steht. Am meisten besorgt sind die Bürger der EU über Inflation, soziale und wirtschaftliche Ungleichheit und die Migration.

Exklusive Umfrage: EU-Verteidigung ist den Wählern nicht so wichtig

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wollen immer mehr Länder der EU in eine gemeinsame Verteidigungsindustrie investieren. Doch das steht bei……

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 versprechen eine neue Chance für das System der Spitzenkandidaten. Aber kann das große Projekt die ihm innewohnenden Unzulänglichkeiten und Widersprüche überleben?

Das System wurde 2014 eingeführt, als der Block die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durchführte. Bei der umfassenden Überarbeitung des Grundlagentextes wurde klargestellt, wie der Präsident der Europäischen Kommission, der mächtigsten und einflussreichsten Institution, ernannt werden sollte.

Der neue Vertrag besagt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU "unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament und nach Durchführung geeigneter Konsultationen" einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auswählen sollen, der dann von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit absoluter Mehrheit bestätigt werden muss. Das bedeutet, dass der künftige Kommissionschef zwei entscheidenden Prüfungen unterzogen wird: erstens im Europäischen Rat und zweitens im Parlament.

Auf der Grundlage dieser Bestimmung wurde das System der Spitzenkandidaten entwickelt, bei dem jede politische Partei, von der größten bis zur kleinsten, einen Spitzenkandidaten für den Vorsitz der Kommission vorschlagen soll.

Spitzenkandidaten: Demokratische Lösung oder politische Farce?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 versprechen eine neue Chance für das System der Spitzenkandidaten. Aber kann das große Projekt die ihm innewohnenden……

Einen Tag vor der Europawahl fanden in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie statt. So auch in Berlin. Laut der Polizei versammelten sich etwa 15.000 Menschen, während die Veranstalter die Teilnehmerzahl auf rund 30.000 schätzten.

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Wie gut kennen Sie sich mit der Thematik der Europa-Wahlen aus? In diesem Quiz (in englischer Sprache) können Sie Ihr Wissen über verschiedene Aspekte der EU-Parlamentswahlen, die Struktur und die Funktionen des Europäischen Parlaments sowie die Vertretung der Mitgliedstaaten testen.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Stimme abgegeben. Auf X schrieb sie:

"Heute bitte ich um Ihre Stimme für die @fdp, denn bei der #Europawahl geht es um viel. Unsere Aufgabe ist es, Freiheit & Wohlstand für kommende Generationen zu erhalten. Wir stärken die europäische Wirtschaft & Sicherheit, denn #Europa ist unsere Zukunft. Gehen Sie bitte wählen."

Wenn Sie noch unsicher sind, wem Sie bei der Europawahl Ihre Stimme geben sollen, kann der Wahl-O-Mat Ihnen bei der Entscheidungsfindung helfen.

Der Wahl-O-Mat ist ein Online-Tool, das Wählerinnen und Wählern hilft, ihre politische Präferenz zu bestimmen. Nutzer beantworten eine Reihe von Fragen zu verschiedenen politischen Themen und der Wahl-O-Mat vergleicht ihre Antworten mit den Positionen der zur Wahl stehenden Parteien. Am Ende zeigt das Tool an, welche Parteien den Ansichten des Nutzers am nächsten stehen.

Rund zwölf Millionen Nutzer haben bis Samstagmorgen vor der Europawahl das Online-Tool „Wahl-O-Mat“ genutzt, sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, am Samstag im rbb24-Inforadio.

Europawahl 2024 | Wahl-O-Mat

Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024…

In der Steiermark wurden mehrere Wahllokale für die EU-Wahl durch schwere Unwetter unzugänglich oder zerstört. Betroffen sind unter anderem Deutschfeistritz nördlich von Graz und mehrere im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Die Bürgermeister reagierten schnell und verlegten die Wahllokale. Hinweisschilder wurden aufgestellt und die Änderungen über Social Media bekannt gegeben. Trotz der Unwetter, die am Samstag insbesondere in der Steiermark große Schäden verursachten, wird nicht mit Beeinträchtigungen der Wahl gerechnet, berichtete OE24.

Auch der SPD-Politiker Martin Schulz hat ein Video zu der Kampagne veröffentlicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Heiko in ihrem Wohnort Burgdorf-Beinhorn in Niedersachsen für die Europawahl abgestimmt, ohne ein Statement abzugeben oder Fragen zu beantworten.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa via AP

Der Hashtag #wieder16 ist Teil einer Kampagne, die erstmals 16- und 17-jährige Erstwähler zur Teilnahme an der Europawahl in Deutschland aufruft, was etwa 1,4 Millionen Menschen betrifft.

Moderator Klaas Heufer-Umlauf hat dazu ein Video auf Instagram veröffentlicht.

Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, schrieb in einem Beitrag auf X: "Ich habe gewählt. Immer noch jedes Mal ein wahnsinnig schöner Moment für mich. Diese Wahlen entscheiden über unsere gemeinsame Zukunft in Europa. Deshalb: GEHT WÄHLEN. WÄHLT DEMOKRATISCH. UND AM BESTEN @Die_Gruenen"

Französisches Innenministerium:

Wahlbeteiligung um 12 Uhr mittags:

Die um 12 Uhr festgestellte Wahlbeteiligung beträgt 19,81 %.

Im Jahr 2019 lag die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen um 12 Uhr bei 19,26 %. Im Jahr 2014 lag diese Quote bei 15,70 %.

Eine Gruppe von Menschen versammelt sich gegen Pedro Sánchez während seiner Abstimmung bei der Europawahl mit einem Transparent mit der Aufschrift "Spanien ist keine Demokratie mehr. Es beginnt eine Diktatur zu sein", berichtete Europa Press.

Die liberale Fraktion Renew Europe wird voraussichtlich bis zu 20 Sitze im Europaparlament verlieren. In Frankreich, Deutschland und den Niederlanden werden die Liberalen wahrscheinlich die meisten EU-Abgeordneten verlieren, so die Meinungsforscher von Euronews.

Laut Euronews-Umfragezentrum werden die Liberalen bei der Europawahl eine historische Niederlage erleiden und bis zu 20 Sitze im Europäischen Parlament verlieren. Statt 102 Sitze könnten sie künftig nur noch auf 80 Sitze im Europäischen Parlament kommen. Sollte diese Prognose durch die Ergebnisse der Europawahl bestätigt werden, könnte dies zu relevanten Veränderungen in der nächsten Legislaturperiode führen.

Die Kämpfe von Renew Europe spiegeln viele Probleme wider, mit denen die liberalen Parteien in den vergangenen Jahren bei den Wahlen auf nationaler Ebene konfrontiert waren, sagt Boyd Wagner, Chefanalyst des Euronews-Umfragezentrums. "Während eine Reihe von Themen wie Kaufkraft, Migration, Energie und Bauernproteste bei den europäischen Wählern ganz oben auf der Agenda stehen, haben es die Parteien der Fraktion "Renew Europe" weitgehend versäumt, die innenpolitischen Themen anzusprechen, die für viele Wähler in Westeuropa am wichtigsten sind", fügt er hinzu. Gerade in Westeuropa waren die liberalen Parteien im Jahr 2019 am stärksten.

Liberale könnten 20 Sitze im Europaparlament verlieren

Die liberale Fraktion Renew Europe wird voraussichtlich bis zu 20 Sitze im Europaparlament verlieren. In Frankreich, Deutschland und den Niederlanden……

"Die #Wahl zur #europawahl 2024 ist in Berlin angelaufen.

Mein lokales Wahllokal sagt, dass 38% der Stimmen per Post gekommen sind. Wahllokale können diese erst nach 18 Uhr öffnen", schreibt die Euronews-Berlin-Korrespondentin Liv Stroud auf X.

In den vergangenen Wochen hat die Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez erheblich an Popularität gewonnen.

Besonders gut kommt die PSOE bei den jungen Menschen in Spanien an. Das liegt unter anderem daran, dass das Team des Ministerpräsidenten Sánchez in den sozialen Medien Erfolge gebucht hat.

Vor den vorgezogenen Neuwahlen, die in Spanien am 23. Juli 2023 stattfanden, eroberten Perro-Sanxe-Meme die sozialen Medien. Der abwertende Spitzname "Perro Sanxe" (zu Deutsch Sánchez der Hund) wurde von den Gegnern des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez vor der Wahl häufig verwendet. Das Team von Sánchez nutzte es aus und verbreitete vor der Wahl das Perro-Sanxe-Meme, das einen Hund im Anzug darstellt.

Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr stimmten mehr als 40 Prozent der jungen Menschen für die Sozialisten. Jetzt versucht die PSOE diesen Erfolg in ihrem jüngsten Wahlkampf zu wiederholen, indem sie Online-Trends und virale Hits aufgreift. 

"Bei der letzten Parlamentswahl gaben die sieben Wähler in Villarroya, La Rioja, ihre Stimme in 26 Sekunden ab. Viele Dörfer im sogenannten „entleerten Spanien“ schließen ihre Wahllokale sehr bald am Morgen, da alle Wähler ihre Stimme abgeben, sobald die Wahllokale am Morgen geöffnet werden. In Spanien hat eine von sechs Gemeinden weniger als 100 Einwohner", sagte Euronews-Korrespondent Jaime Velazquez.

Unser Euronews Korrespondent Jaime Velazquez in Madrid sagte, dass

"die Wettervorhersage starke Regenfälle im Nordosten Spaniens voraussagt. Wird dies Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen haben? Analysten erwarten eine höhere Wahlbeteiligung als 2019, als fast 60 % der Spanierinnen und Spanier zu Hause blieben. Machen Sie sich auf viele Regenschirme an diesem Wahltag gefasst."

Die Präsidentin der Gruppe Renew und Vorsitzende von Macrons Partei Renaissance hat soeben ihre Stimme in der westlichen Stadt Laval abgegeben

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auch gewählt.

In einem Beitrag auf X schrieb er: "Was heute für die Zukunft Spaniens und Europas entschieden wird, ist von enormer Bedeutung. Ich rufe zur Teilnahme auf, denn die Abstimmung entscheidet darüber, ob wir ein Europa des Fortschritts oder ein Europa des Rückschritts wollen. Heute, mit unserer Stimme, entscheiden wir."

In diesem Jahr stehen für viele französische Wähler bei der bevorstehenden EU-Wahl innenpolitische Themen im Vordergrund.

Verschiedenen Umfragen zufolge sind die Hauptanliegen der französischen Bürger bei diesen Wahlen vor allem die Themen Einwanderung, Kaufkraft und Sicherheit.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat ihren Wahlkampf als Referendum über die Zustimmung zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor allem auf diese Themen ausgerichtet. Der Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Jordan Bardella, erklärte, er werde im Falle eines Sieges seiner Partei vorgezogene Parlamentswahlen fordern.

Marine Le Pen und Jordan Bardella – Foto: AP Photo/Thomas Padilla

Bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung in Paris rief Jordan Bardella die Wähler auf, gegen Macron zu stimmen.

"Nächsten Sonntag bedeutet Stimmenthaltung, für Macron zu stimmen. Nächsten Sonntag für andere [kleinere] Parteien zu stimmen, wird Macron nur stärken", sagte er vor einer jubelnden Menge von 5000 Menschen.

Laut der jüngsten Euronews-Umfrage liegt Bardella mit 32 % der Wählerstimmen an der Spitze der Umfragen.

Das Ziel der Partei ist es, über der 30 Prozent-Marke zu bleiben, ein Ergebnis, das die Rassemblement National noch nie zuvor erreicht hat, außer in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen.

Historisch gesehen ist die Partei jedoch daran gewöhnt, am Tag der Wahl einige Punkte zu verlieren, weil einige Wähler ihre Meinung in letzter Minute ändern.

Dies könnte bei Stéphane der Fall sein, einem 30-jährigen Zahnarzt aus Paris und langjährigen Sympathisanten der Rassemblement National.

Er sagte Euronews, dass er immer noch zwischen zwei rechtspopulistischen Parteien schwankte: Bardellas Rassemblement National und Marion Maréchals Partei Reconquête! (derzeit 5,9 % der Wählerstimmen).

Er sagte, er halte Marion Maréchal für eine "viel bessere, qualifiziertere und selbstbewusstere Kandidatin" im Vergleich zu ihrem 28-jährigen Rivalem.

"Ich weiß nicht, ob ich für Jordan Bardella stimmen soll, um ihm mehr Macht im EU-Parlament zu geben, oder ob ich Marion Maréchal wählen soll, die qualifizierter ist", sagte er.

Es wird erwartet, dass 50 Millionen Menschen ihre Stimme bei der EU-Wahl abgeben werden. Wir erklären, was bei der Wahl in Frankreich auf dem Spiel steht.

Macrons liberale Partei in der Schadensbegrenzung

Die Mitte-Rechts-Partei von Präsident Emmanuel Macron, die von Valérie Hayer angeführt wird, liegt mehr als 15 Punkte hinter der Rassemblement National (derzeit 15,7 %) zurück.

Valérie Hayer – Foto: Stephane de Sakutin, Pool via AP

Die Europaabgeordnete war bis vor kurzem nicht sehr bekannt und wurde kritisiert, weil sie in den Debatten zu gelehrt war.

"Leider ist die Präsentation von Valérie Hayer schlecht, aber sie ist die am wenigsten schlechte Kandidatin von allen", beklagt Max, ein 29-jähriger Berater aus Paris.

Er sagte, er werde für die Partei Renaissance stimmen, um den Aufstieg der extremen Rechten zu begrenzen. "Ich würde mir wünschen, dass Frankreich Abgeordnete ins Europäische Parlament schickt, die sich am Aufbau der EU beteiligen können, anstatt sie zu behindern", sagte er Euronews.

Macron hat sich bemüht, seine Partei vor der erwarteten Niederlage zu bewahren, indem er seinen Premierminister Gabriel Attal anstelle von Valérie Hayer in einer Einzeldebatte gegen Jordan Bardella antreten ließ, was sowohl bei den anderen Kandidaten als auch bei den Wählern zu Gegenreaktionen führte.

Für diesen Donnerstagabend ist ein Fernsehinterview mit Emmanuel Macron zur Hauptsendezeit angesetzt, was die anderen Kandidaten weiter verärgert hat, die bei der nationalen Medienaufsicht Arcom Beschwerde eingereicht haben.

"Der Präsident hat sich sehr für diese Wahlen engagiert, aber alle seine Aktionen sind gescheitert", erklärt Christophe Boutin, Politikwissenschaftler und Professor für öffentliches Recht an der Universität Caen in der Normandie.

"Es war schwierig, die Umfragewerte zu steigern, denn seine Argumente sind bekannt. Die Franzosen sehen nicht die Effizienz, die der Präsident seiner Partei nachsagt", sagte Boutin in einem Interview mit Euronews.

Für Renaissance geht es jetzt darum, dass die Partei von Valérie Hayer auf dem zweiten Platz bleibt, weit weg von ihrem unerwarteten Konkurrenten, dem sozialistischen Kandidaten Raphaël Glucksmann, der derzeit bei 14 % der Wahlabsichten liegt.

Raphaël Glucksmann ist die unerwartete Sensation des EU-Wahlkampfs. Als Außenseiter verleiht er der Parti Socialiste (PS), die 2017 unter François Hollande stark an Einfluss verloren hat, neuen Optimismus und Hoffnung.

Glucksmanns Wahlkampf hat sich auf ein "souveränes und starkes Europa" fokussiert, ein Thema, das dieses Jahr viele Kandidaten auf der linken und rechten Seite teilen.

Der Chef der Sozialistischen Partei forderte außerdem eine "Energiewende" mit mehr Kernenergie. Das unterscheidet ihn deutlich von anderen linken Konkurrenten wie der LFI (La France Insoumise) und den Grünen (EELV).

Glucksmann sage bei einer Wahlkampfveranstaltung auch, dass er im Falle seiner Wiederwahl als Erstes eine "Europäische Meistbegünstigungsklausel" für Frauenrechte anstreben würde, die eine Ausdehnung der frauenfreundlichen nationalen Gesetzgebung auf die übrigen Länder des Blocks ermöglichen würde.

Das feministische Versprechen wurde von Sozialistinnen der alten Schule wie Nicole und Danielle, beide 86-jährige Krankenschwestern im Ruhestand, begrüßt. Sie sagten gegenüber Euronews, sie hätten Angst vor dem Aufkommen "antifeministischer Bewegungen" in Europa.

Foto: Stephane de Sakutin, Pool via AP

"Europa kann sterben" – nach Emmanuel Macron ruft auch Premier Gabriel Attal mit dramatischen Worten dazu auf, an der Europawahl teilzunehmen.

Frankreichs Ministerpräsident Gabriel Attal hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Boulogne wie zuvor Präsident Emmanuel Macron vor dem Untergang Europas gewarnt. Die liberale Regierungspartei liegt in Umfragen deutlich hinter den Rechtsextremen zurück.

Während des Wahlkampfes sagte er: "Ja, Europa kann sterben. Denn es tobt die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den USA und China und Europa könnte abgehängt werden, wenn wir unser Schicksal nicht in die Hand nehmen. Ja, Europa kann sterben, denn der Krieg steht vor unseren Toren, denn es hagelt Bomben auf die Ukraine, auf die Demokratie und auf unsere Werte. Und wir wissen, dass wenn Russland gewinnt, es nicht haltmacht. Ja, Europa kann sterben, denn wir wissen, dass wir nicht für ewig auf die USA zählen können, um uns zu verteidigen und dass Europa sich selbst schützen muss."

Paris: Regierungspartei mit dramatischen Worten gegen Rechtsextreme

“Europa kann sterben” - nach Emmanuel Macron ruft auch Premier Gabriel Attal mit dramatischen Worten dazu auf, an der Europawahl teilzunehmen. #EuropeNews…

"Jordan Bardella zieht jüngere Wähler an, weil er charismatisch ist und man sich in ihm wiedererkennt", sagt Matheo und pafft an seiner E-Zigarette.

"Jordan hat der Politik frischen Wind verliehen, und ich denke, er wird noch lange bleiben", sagt Erwann und fügte hinzu, dass der 28-jährige Anführer der Nationalen Sammlungsbewegung (RN) sein Interesse an der französischen Politik geweckt habe.

Mit mehr als 1 Million Followern auf TikTok ist Jordan Bardella der drittmeistgefolgte französische Politiker auf der Plattform, was seine Beliebtheit bei jüngeren Wählern unterstreicht.

Doch nicht alle Gleichaltrigen teilen ihre Meinung.

"Ich denke, dass viele junge Leute von ihren Eltern beeinflusst werden, die immer noch denken, dass Rechtsextremismus automatisch Rassismus und Antisemitismus bedeutet, aber das ist nicht mehr der Fall. Die Nationalen Sammlungsbewegung ist nicht mehr das, was sie vor 20 Jahren war", erklärte der17-jährige Cyril.

Frankreichs Jungwähler strömen zur extremen Rechten

Sympathisanten, Journalisten und Politiker strömten am Freitag in die französische Kleinstadt Hénin-Beaumont, um den Liebling der Rechtsextremen, RN-Chef……

Marine Le Pen von Rassemblement National (RN) hat in einem Beitrag auf X verkündet, dass sie ihre Stimme für Europa abgegeben hat.

Nicht in allen Ländern wird vor den Wahlen gewählt. In Deutschland können EU-Bürger heute von 8 bis 18 Uhr wählen gehen.

Seit 25 Jahren ist die Wahlbeteiligung an der Europawahl in Portugal immer weiter gesunken. Im Land ist das Wissen um die EU und ihrer Vertreter nicht sehr hoch. Dennoch gibt es Hoffnung, dass wieder mehr Menschen wählen gehen.

Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2019 verzeichnete Portugal die schlechteste Wahlbeteiligung (68,6 Prozent) seit seinem Beitritt zur Europäischen Union. Dies steht im Gegensatz zu der in Europa verzeichneten Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent.

In drei Jahrzehnten haben sich die Zahlen für die Wahlenthaltung und die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen umgekehrt. Während 1987 weniger als 30 Prozent der Wähler nicht an den Wahlen teilnahmen, waren es 2019 nur noch knapp über 30 Prozent, womit das Land nur noch vor Kroatien, Slowenien, Tschechien und der Slowakei liegt, wo weniger als 30 Prozent der Wähler ihre Stimme abgaben.

Politische Unzufriedenheit war der Hauptgrund für Portugals Rekordstimmabgabe von 68,6 Prozent bei den Europawahlen im Mai 2019, wie eine damals vom Europäischen Parlament veröffentlichte Umfrage ergab.

Geringes Interesse für die Europawahl: Wohin steuert Portugal?

Seit 25 Jahren ist die Wahlbeteiligung an der Europawahl in Portugal immer weiter gesunken. Im Land ist das Wissen um die EU und ihrer Vertreter nicht……

Neunzehn Länder nutzen das Vorzugsstimmensystem, bei dem Wähler ihre Präferenz für Kandidaten ausdrücken können. Sechs Länder wie Deutschland und Spanien haben die geschlossene Listenwahl, bei der Wähler nur für eine festgelegte Parteiliste stimmen können. Malta und Irland nutzen das System der übertragbaren Einzelstimme, bei dem Wähler Kandidaten nach Präferenz ordnen und Stimmen auf nächste Präferenzen übertragen werden.

Portugal und Malta ermöglichen erstmals vorzeitige Stimmabgabe bei den EU-Wahlen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. In Portugal dürfen alle Bürger vorzeitig wählen, nicht nur bestimmte Gruppen, und auch außerhalb des Registrierungsortes mit Personalausweis.

Europawahlen: Warum wird in Portugal und Malta schon vorher gewählt?

In den EU-Mitgliedsstaaten wird gewählt. Hier erfahren Sie, wie sich die Wahlen von Land zu Land unterscheiden. #EuropeNews…

Die AfD erfährt jedoch die meiste körperliche Gewalt. Im Jahr 2023 war die AfD mit 86 gewalttätigen Angriffen konfrontiert, verglichen mit 62 der Grünen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte, die AfD sei "täglich mit Gewalt konfrontiert".

"Es passiert uns allen. Es kann uns allen passieren. Und das ist eine fortlaufende Geschichte seit Jahren. Es ist also nicht nur in letzter Zeit passiert, sondern auch in den Jahren davor. Ich selbst bin auch körperlich angegriffen worden. Mein Auto wurde angezündet", sagte die AfD-Politikerin.

Statistiken des Deutschen Bundestages von Liv Stroud

Die Zahl der Angriffe gegen Politiker hat sich seit 2019 fast verdoppelt. Euronews hat mit Betroffenen gesprochen.



Der Wahlkampf für die Europawahl ist in Deutschland in vollem Gange, wird aber von den jüngsten Angriffen auf Politiker überschattet. Die Gewalt hat die Debatte darüber angeheizt, ob die Demokratie bedroht ist.

Erschreckende Gewalt gegen Politik: Grüne und AfD besonders betroffen

Die Zahl der Angriffe gegen Politiker hat sich seit 2019 fast verdoppelt. Euronews hat mit Betroffenen gesprochen.…

Die zunehmende Polarisierung – und Verrohung – der politischen Debatte gefährdet Europas Demokratien.

Politische Gewalt ist in Europa auf dem Vormarsch. Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico markiert zwar einen Wendepunkt, wie er seit vielen Jahren nicht mehr beobachtet wurde. Aber viele Mitgliedstaaten haben seit mehreren Jahren mit einer Zunahme der Taten und ihrer Schwere zu kämpfen.

Das allgemeine politische Klima mit dem Anstieg der Extreme, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite, und die bevorstehenden Europawahlen erklären diese Taten zum Teil, aber die Wurzeln des Übels liegen tiefer, so Eric Maurice, Forscher an der Brüsseler Denkfarbrik European Policy Centre gegenüber Euronews.

"Es stimmt, dass wir einerseits in den Wahlergebnissen einen Anstieg der Extreme, der radikalen Kräfte beobachten, auf der Rechten wie auf der Linken, mit einer zunehmend enthemmten politischen Sprache, mit verbaler Gewalt und ad hominem-Angriffen auch in der politischen Debatte, und auch eine Radikalisierung, eine Polarisierung der Gesellschaft und eine Schwierigkeit, mit politischen Gegnern zu diskutieren, weil sie sehr oft zu Feinden geworden sind."

Vor der Europawahl werden die sozialen Netzwerke mit politischen Falschmeldungen überflutet - auch zum Attentat auf Robert Fico in der Slowakei. The Cube hat nachgeforscht.

Faktencheck: Attentat auf Fico für Fake News politisch ausgeschlachtet

Vor der Europawahl werden die sozialen Netzwerke mit politischen Falschmeldungen überflutet - auch zum Attentat auf Robert Fico in der Slowakei. The Cube……

Der slowakische Ministerpräsident hat seine Stimme im Krankenhaus abgegeben. In einem Beitrag auf Facebook schrieb er: "Es ist notwendig, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen, die Friedensinitiativen und nicht die Fortsetzung des Krieges unterstützen werden.

Die Zustimmung der westlichen Länder, die der Ukraine die Erlaubnis erteilt haben, mit westlichen Waffen Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, ist nur ein Beweis dafür, dass die großen westlichen Demokratien keinen Frieden wollen, sondern eine Eskalation der Spannungen mit der Russischen Föderation, die mit Sicherheit eintreten wird.

Als Ministerpräsident der Slowakei werde ich die Slowakei nicht in solche militärischen Abenteuer hineinziehen, und ich werde alles im Rahmen unserer kleinen slowakischen Möglichkeiten tun, um Frieden vor Krieg zu stellen."

Foto: Robert Fico (Facebook)

Hassreden haben das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erst ermöglicht, glauben Politiker.



Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico könnte das ohnehin gespaltene politische Lager in der Slowakei noch weiter polarisieren, warnen prominente Politiker des Landes.

Lucia Štasselová, Gemeinderätin in Bratislava, sagte, Hassreden seien der Grund für den Vorfall.

Polarisierte Slowakei: “Hassreden sind Grund für Attentat auf Fico”

Hassreden haben das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erst ermöglicht, glauben Politiker.…

Auch in der Slowakei haben Wähler ihre Stimme für Europa abgegeben. Der slowakische Wahlkampf war allerdings von dem Attentat auf den Ministerpräsidenten Robert Fico überschattet worden.

Anfang Mai wurde Fico nach einer Regierungssitzung in Handlova aus nächster Nähe angeschossen. Danach schwebte der 59-Jährige in Lebensgefahr und wurde mehrmals operiert.

Der Verdächtige feuerte fünf Schüsse ab, bevor er zu Boden gerissen und festgenommen wurde.

Zwei Wochen nach dem Attentat wurde der slowakische Ministerpräsident Robert Fico aus dem Krankenhaus entlassen.

Slowakei: Robert Fico aus dem Krankenhaus entlassen

Der slowakische Ministerpräsident wurde zwei Wochen nach dem Attentat aus dem Krankenhaus entlassen. #EuropeNews…

Die LGBTQ-Organisation ILGA-Europe schlägt vor den Europawahlen Alarm: Ein Rechtsruck könnte die Situation queerer Menschen in Europa erheblich verschlechtern.

Der LGBTQIA+-Pride Month, oft abgekürzt als "Pride Month", ist ein Monat, in der Regel der Juni, in dem der Stolz von der LGBTQIA+-Gemeinschaft gefeiert und gewürdigt wird. Der Monat begann nach den Stonewall-Protesten im Jahr 1969.

"Bei den kommenden Wahlen müssen sich die Kandidaten der Herausforderung stellen und sich in den Wochen vor den Wahlen dazu verpflichten, nach ihrer Wahl tatsächlich Veränderungen in der Gesetzgebung zu bewirken", sagt Chaber von ILGA-Europe.

Vor den Europawahlen: LGBTQ-Organisation schlägt Alarm

Die LGBTQ-Organisation ILGA-Europe schlägt vor den Europawahlen Alarm: Ein Rechtsruck könnte die Situation queerer Menschen in Europa erheblich verschlechtern.…

Im Vorfeld der Europawahlen hat die Partei Fratelli d'Italia in Pescara ihren Parteitag abgehalten. Meloni will bei den Europawahlen kandidieren. Ob die neofaschistischen Wurzeln der Fratelli D'Italia den europäischen Ambitionen im Weg stehen werden?

Meloni will in Europa das schaffen, was sie in Italien erreicht habe: Die Mitte-Rechts-Kräfte vereinen.

Neofaschisten mit europäischen Ambitionen: Was will Meloni?

Im Vorfeld der Europawahlen hat die Partei Fratelli d’Italia in Pescara ihren Parteitag abgehalten. Meloni will bei den Europawahlen kandidieren. Ob die……

Die Europawahl könnte einen weiteren politischen Erfolg für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bringen. In der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments will sie den Europäischen Grünen Deal radikal verändern.

"Wenn ihr mir sagen wollt, dass ihr noch an mich glaubt, möchte ich, dass ihr auf den Wahlzettel einfach 'Giorgia' schreibt. Denn ich werde immer eine von euch sein", sagte Meloni.

Giorgia Meloni will den Grünen Deal radikal verändern

Die Europawahl könnte einen weiteren politischen Erfolg für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bringen. In der nächsten Legislaturperiode des……

Wähler in der Slowakei, Italien und anderen EU-Ländern sind am Samstag zur Wahl gegangen, um ihre Vertreter für das Europäische Parlament zu wählen.

Auf X schrieb Meloni: "Heute können Sie bis 23 Uhr ins Wahllokal gehen. Und morgen von 7 Uhr bis 23 Uhr. Sie entscheiden über die Zukunft von Italien und Europa. Jetzt liegt alles in Ihrer Hand."

Irland kämpft schon seit Jahren gegen den Wohnungsmangel. 256.000 Wohnungen fehlen. Gleichzeitig gibt es einen großen Zustrom an Asylbewerbern. "Es kann eigentlich nicht mehr schlimmer werden", sagt ein Politikprofessor.

Gary Murphy, Professor für Politik an der Dublin City University, sagte: "Es kann eigentlich nicht mehr schlimmer werden. Es gibt einen Wohnungsmangel im Staat und eine erhebliche Zuwanderung, die nun irgendwie aufeinanderprallen, und die Regierung versucht, damit umzugehen."

Irland am Limit: Riesen-Andrang an Asylbewerbern, aber kaum Wohnungen

Irland kämpft schon seit Jahren gegen den Wohnungsmangel. 256.000 Wohnungen fehlen. Gleichzeitig gibt es einen großen Zustrom an Asylbewerbern. “Es kann……

In Irland war der Wahlkampf von Kontroversen über die steigende Zahl von Asylbewerbern und der andauernden Wohnungskrise überschattet.

Die regierende Minderheitskoalition aus Fianna Fáil, Fine Gael und der Grünen Partei hat versucht, die Abwanderung der Wähler hin zu rechtsextremen Parteien zu stoppen, indem sie einigen ukrainischen Flüchtlingen die Sozialhilfe gekürzt und Migrantenzeltlager im ganzen Land geräumt hat.

Laut einer IPSOS-Umfrage für die Irish Times wollen fast zwei Drittel der Wähler eine strengere Kontrolle der Einwanderung. Die Frustration der Wähler über die Einwanderung scheint die Aussichten der Sinn Féin, Irlands größter Oppositionspartei, zu trüben.

In Irland beginnt die Stimmenauszählung für die Europawahlen, zwei Tage nachdem die Wähler ihre Stimmen abgegeben haben. Obwohl die Wähler bereits am Freitag gewählt haben, dürfen die Ergebnisse erst veröffentlicht werden, wenn alle Länder ihre Wahl abgeschlossen haben. Irland wird 14 Abgeordnete in drei Wahlkreisen für das nächste Europäische Parlament wählen.

In den Niederlanden hat das rot-grüne Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen vor der PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders laut den neuesten Prognosen knapp die meisten Stimmen erhalten. Die Ergebnisse scheinen darauf hinzudeuten, dass das Bündnis acht der 31 Sitze, die die Niederlande im Europäischen Parlament erhalten, gewinnen wird.

Prognose: Kopf-an-Kopf-Rennen in den Niederlanden

Nach Exit-Poll: Frans Timmermans: “Keine Notwendigkeit, mit der radikalen Rechten zusammenzuarbeiten.” #EuropeNews…

Bei der Europawahl sind geschätzte 373 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Aber nicht alle Länder wählen am selben Tag.

Am Donnerstag haben die Wahlen bereits in den Niederlanden begonnen und am Freitag sind die Iren zu den Wahlurnen gegangen.

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Euronews die Funktionen der verschiedenen Organe der Europäischen Union. Was macht eigentlich das Europäische Parlament?

Was macht das Europäische Parlament?

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Euronews die Funktionen der verschiedenen Organe der Europäischen Union. Was macht eigentlich……

Guten Morgen aus Berlin. Heute geben die Deutschen und andere EU-Bürger:innen ihre Stimme für Europa ab.

Bereits im Vorfeld wurde die Wahl als "Schicksalswahl" bezeichnet, bei der sich zeigen wird, in welche politische Richtung Europa gehen wird.

Wir laden Sie herzlich ein, die Wahl mit uns auf Euronews zu verfolgen.

Vom 6. bis 9. Juni werden rund 373 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union in der größten länderübergreifenden Wahl der Geschichte 720 neue Abgeordnete für das Europäische Parlament wählen.

Die Abstimmung dürfte jedoch stark von innenpolitischen Themen geprägt sein, auch wenn die EU eine zunehmend sichtbare Rolle bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Sicherheit, Verteidigung, Klimawandel, Lebenshaltungskosten und Migration spielt.

Die Abstimmung wird auch die politische Temperatur in den 27 Ländern der Union in einer kritischen Phase für Europa messen, in der rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch sind, während die Unterstützung für zentristische Parteien in vielen Teilen des Kontinents stagniert.

In mehreren Mitgliedsstaaten wird der Urnengang als Referendum über das Abschneiden der regierenden Parteien in den nationalen Regierungen verstanden.

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