Tausende Demonstrierende gingen in Tiflis auf die Straße und blockierten die Haupstraße vor dem georgischen Parlament. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein.
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Tausende Georgier haben vor dem Parlament in Tiflis protestiert, nachdem Ministerpräsident Irakli Kobachidse eine Aussetzung des EU-Beitrittsgesuchs angekündigt hatte. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Protestierenden ein.
Kobachidses Entscheidung, die Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen, kam kurz nachdem das Europäische Parlament das Wahlergebnis der Parlamentswahlen Ende Oktober wegen erheblicher Unregelmäßigkeiten abgelehnt hatte.
Das Europäische Parlament forderte Georgien auf, die Wahlen innerhalb eines Jahres unter internationaler Aufsicht zu wiederholen. Kobachidse beschuldigte Brüssel der "Erpressung". Er sagt, seine Regierung werde sich für die Umsetzung der notwendigen Reformen zur Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche einsetzen. Bis 2028 soll Georgien am besten von allen Kandidaten auf den EU-Beitritt 2030 vorbereitet sein.
Größter Protest seit Wochen
Die Menschen in Georgien protestieren weiter gegen die Regierung. Tausende kamen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße, auch aus anderen Städten gab es Berichte über Proteste. In Tiflis blockierten die Demonstrierenden die Hauptstraße den Rustaweli-Prospekt vor dem Parlamentsgebäude. Ana, eine Demonstrantin in Tiflis sagt über die Regierung: "Sie gehen gegen den Willen des georgischen Volkes vor und wollen zurück in die UdSSR, aber das wird niemals geschehen, denn das georgische Volk wird das niemals zulassen."
Es ist der größte Protest seit Wochen. Die Polizei ging brutal gegen diesen vor. Zuletzt haben Tausende gegen den Parlamentseinzug von Kobachidses Partei "Georgischer Traum" am Montag protestiert.
Kritiker werfen dem "Georgischen Traum" - gegründet von Bidzina Iwanischwili, einem zwielichtigen Milliardär, der sein Vermögen in Russland gemacht hat - vor, immer autoritärer zu werden und sich Moskau zuzuwenden.
In einer Rede im Parlament am Donnerstag beschrieb Kobachidse die Parlamentsabstimmung im vergangenen Monat als "ein Referendum zwischen unmoralischer Propaganda und traditionellen Werten, und unsere Gesellschaft hat sich für die traditionellen Werte entschieden". Zuvor hatte die Regierungspartei den ehemaligen Fußballspieler Micheil Kavelaschwili für das Präsidentenamt vorgeschlagen.
EU-Beitritt seit Juni ausgesetzt
Georgien hatte im Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Die EU hatte jedoch den Beitrittsprozess im Juni dieses Jahres auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, dazu verpflichtet, sich als "im Interesse einer ausländischen Macht" zu registrieren. Es ähnelt einem russischen Gesetz, das dazu dient, regierungskritische Organisationen zu diskreditieren.
Präsidentin Salome Surabitschwili, deren sechsjährige Amtszeit nächsten Monat ausläuft, hat die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen abgelehnt und sich geweigert, die Legitimität des Parlaments anzuerkennen. Surabitschwili, deren Amt hauptsächlich zeremoniellen Charakter hat, traf sich nach der Bekanntgabe von Kobachidse mit EU-Botschaftern und Oppositionsführern.