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Racial Profiling gibt es auch bei der Polizei in Europa, sagen Experten

Seit über einer Woche protestieren Menschen in den USA, Europa und Afrika gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Seit über einer Woche protestieren Menschen in den USA, Europa und Afrika gegen Rassismus und Polizeigewalt.   -   Copyright  Rafael Yaghobzadeh/AP
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Proteste gegen Rassismus nach der Ermordung von George Floyd durch die US-Polizei haben sich längst auf zahlreiche Städte in Europa ausgebreitet. Demonstranten machen darauf aufmerksam, dass rassistische Profilerstellung nicht nur ein amerikanisches Phänomen ist.

"Was in den USA geschieht, hat ein Licht auf das geworfen, was in Frankreich geschieht", sagte Assa Traoré, deren Bruder Adama 2016 in Polizeigewahrsam erstickte, am Dienstagabend vor Demonstranten in Paris.

Zwischen 20.000 und 40.000 Menschen folgten ihrem Aufruf, gegen den Tod von George Floyd zu protestieren und rassistische Profilerstellung durch die Strafverfolgungsbehörden in Frankreich anzuprangern. Und das trotz strenger Abstandsregeln, um die Ausbreitung der tödlichen COVID-19-Pandemie einzudämmen.

"Wir müssen auf Rassismus aufmerksam machen, der sich hier in Frankreich gegen bestimmte Menschengruppen richtet", sagte sie. Die französische Polizei verhalte sich wie "eine Mafia" und tue "ungestraft, was sie will".

Ähnliche Proteste gab es auch in den Niederlanden, in Deutschland und im Vereinigten Königreich.

Diskriminierung ist an der Tagesordnung

Die Frage des Rassismus in der Polizeiarbeit in Europa "wird oft geleugnet", sagte Rachel Neild von der Open Society Justice Initiative gegenüber Euronews.

"Es ist unmöglich zu sagen, wie viele Menschen von der Polizei angehalten und kontrolliert werden oder gar Polizeibrutalität erleben, weil es keine offiziellen Daten zu Polizeikontrollen nach ethnischer Zugehörigkeit gibt. Nur das Vereinigte Königreich sammelt diese Daten systematisch, und sie zeigen eine anhaltende, systematische Voreingenommenheit gegenüber Schwarzen", fügte sie hinzu.

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) stimmte dem zu und sagte Euronews, dass "es in der Tat eine Tendenz gibt, sich auf die Situation in den USA zu konzentrieren. Viele in Europa sehen das Problem in den USA, ohne zu bemerken, dass es auch in Europa ein Problem ist. Es gibt Belege, dass rassistische Profilerstellung (Racial Profiling) durch Polizeikräfte eine Realität ist", auf dem gesamten Kontinent.

Dem Bericht "Being Black in the EU" zufolge hat fast ein Drittel der Schwarzen in den fünf Jahren vor seiner Veröffentlichung im Jahr 2018 rassistische Belästigungen in Europa erlebt.

Michael O'Flaherty, Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (EUAFA), die den Bericht zusammengestellt hat, sagte damals, dass "Rassendiskriminierung und Belästigung in der EU an der Tagesordnung" seien.

Er fügte hinzu, dass "auch diskriminierendes Profiling durch die Polizei eine alltägliche Realität ist".

Ein Viertel der mehr als 5.800 befragten Personen in 12 EU-Mitgliedsstaaten gab an, in den letzten vier Jahren von der Polizei kontrolliert worden zu sein. Davon bezeichneten vier von zehn die Erfahrung als rassistisch motiviert.

46 Prozent der Opfer rassistischer Gewalt und 63 Prozent der Opfer rassistischer körperlicher Übergriffe durch Polizeibeamte meldeten ihre Erfahrungen nicht, "entweder weil sie der Meinung waren, eine Anzeige würde nichts ändern (34 Prozent), oder weil die Opfer der Polizei nicht vertrauen oder Angst vor ihr haben", hieß es im Bericht.

Tödliche Gewalt ist ein weit verbreitetes Problem in Europa", so der Bericht.

Racial Profiling - die Verwendung von Gründen wie Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Nationalität durch die Polizei ohne objektive und vernünftige Rechtfertigung bei Kontroll-, Überwachungs- oder Ermittlungsaktivitäten - wird meist "durch unausgesprochene Voreingenommenheit getrieben", schrieb Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin beim Europarat, im vergangenen Jahr .

Sie wies damals darauf hin, dass eine EU-weite Umfrage unter 25.000 Menschen mit unterschiedlichem ethnischen Minderheiten- und Einwandererhintergrund, die in den Jahren 2015-2016 durchgeführt wurde, ergab, dass 14% von ihnen in den vorangegangenen 12 Monaten von der Polizei kontrolliert worden waren.

"In Frankreich werden junge Männer arabischer und afrikanischer Abstammung nach den Ergebnissen einer nationalen Umfrage mit mehr als 5.000 Befragten zwanzigmal häufiger angehalten und durchsucht als jede andere männliche Gruppe", sagte sie.

In Wales und England haben Schwarze eine neuneinhalb Mal größere Wahrscheinlichkeit, von der Polizei angehalten zu werden.
Dunja Mijatovic
Menschenrechtskommissarin beim Europarat

"Was das Vereinigte Königreich betrifft - wo die Polizei gesetzlich verpflichtet ist, Daten über polizeiliche Anhalte- und Durchsuchungspraktiken zu sammeln und zu veröffentlichen - zeigen die Statistiken des Innenministeriums für 2017-2018, dass in England und Wales Schwarze neuneinhalb Mal häufiger angehalten und durchsucht werden als Weiße", fügte sie hinzu.

Für Neild ist, genau wie in den USA, "tödliche Gewalt in Europa ein weit verbreitetes Thema, sie ist unbestreitbar präsent".

Laut der NGO "La Police Assassine" ("Die Polizei tötet") wurden zwischen 2005 und 2015 fast 100 Menschen von der französischen Polizei getötet. In Portugal gab Plataforma Gueto, eine soziale Bewegung für die Rechte von Schwarzen an, dass acht Schwarze im Alter zwischen 14 und 30 Jahren zwischen 2002 und 2013 von Polizeibeamten getötet wurden.

"Aber der Schaden, der durch die Erstellung von Profilen angerichtet wird, ist viel tiefer und schädlicher als physische Gewalt allein. Es ist erniedrigend und beängstigend für die Menschen, die ins Visier genommen werden, es sendet die ständige Botschaft aus, dass "man nicht dazugehört". Es veranlasst einige Menschen, ihre Verhaltensmuster zu ändern, um den Kontakt mit der Polizei zu vermeiden, und schränkt manchmal ihre Bewegungsfreiheit und andere Rechte ein, es untergräbt das Vertrauen und die Legitimität der Polizei und des Staates im weiteren Sinne", fuhr sie fort.

Frankreich, Portugal, Belgien

Aufgrund des Mangels an Daten ist es schwierig zu wissen, welches Land möglicherweise schlimmer ist als andere in Europa. Neild wies aber darauf hin, dass "die Beziehungen zwischen Gemeinde und Polizei in Frankreich besonders akut zu sein scheinen, wo wir Muster des systematischen Einsatzes von Geldstrafen in Vierteln mit niedrigem Einkommen (Minderheiten) beobachten".

Georgina Siklossy, Sprecherin von ENAR, sagte Euronews, dass die rassistische Profilerstellung zwar in jedem europäischen Land ein Thema sei, dass aber "die Zielpersonen je nach nationalem Kontext und Geschichte unterschiedlich sein können".

"Zum Beispiel sind es in osteuropäischen Ländern hauptsächlich Roma, die rassistische Profilerstellung und Polizeibrutalität erleben", sagte Siklossy.

Sie fügte hinzu, dass in den letzten Jahren einige Brennpunkte entstanden seien, in denen ENAR-Mitglieder und Aktivisten von besorgniserregenden Tendenzen der Polizeigewalt berichteten.

"Viele Fälle, von denen wir wissen, befinden sich in Frankreich, aber es gibt auch Fälle in Portugal und kürzlich in Belgien, auf die wir ein Licht werfen wollen, damit die Behörden reagieren können", fuhr sie fort.

ENAR weist auch darauf hin, dass sich die "Gerechtigkeitslücke" auch darauf erstreckt, wie Hassverbrechen gemeldet und strafrechtlich verfolgt werden.

In einem im September letzten Jahres veröffentlichten Bericht warnte die Organisation davor, dass, obwohl Hassverbrechen auf dem Vormarsch sind, "es Anzeichen dafür gibt, dass die Polizei diese Berichte über Hassverbrechen nicht ernst nimmt oder Opfern von rassistisch motivierten Verbrechen nicht glaubt".

Die Organisation sagte, dass Gesetze gegen Hassverbrechen in europäischen Ländern, "aufgrund eines tief verwurzelten institutionellen Rassismus" nicht angewandt werden.

Dies behindere dann die erfolgreiche Verfolgung und Verurteilung eines Hassverbrechens, sagte ENAR.

Härtere Sanktionen

Um das Problem zu bekämpfen, fordert die Open Society Justice Initiative eine umfassende Datenerhebung über die Polizeiarbeit in Europa und die "ausdrückliche Anwendung der EU-Antidiskriminierungsstandards auf die Polizeiarbeit".

"Dies muss eine Umkehr der Beweislast beinhalten, so dass der Staat verpflichtet ist, die positive Pflicht zu übernehmen, sicherzustellen, dass sein Handeln nicht diskriminierend ist", erklärte Neild.

ENAR verlangte von europäischen Regierungen strengere Sanktionen in Fällen von Polizeigewalt und -missbrauch. Die ethnische Vielfalt und Ausbildung innerhalb der Polizei müsse erhöht werden.

"Ein erster Schritt wäre es, eine unabhängige öffentliche Überprüfung der Strafverfolgung anzuordnen, um Politiken und Praktiken zu identifizieren, die zu institutionellem Rassismus innerhalb der Polizei führen", sagte Siklossy.