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Habeck "beschlagnahmt" Gazprom Germania

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Von ras mit afp, EVN, dpa
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Gasproduktion in Russland
Gasproduktion in Russland   -   Copyright  AFP

Die deutsche Tochtergesellschaft der russischen Gazprom, die Gazprom Germania GmbH, ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unter Robert Habeck mit sofortiger Wirkung unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt worden. 

Am vergangenen Freitag hatte der russische Mutterkonzern überraschend seinen Rückzug und den Verkauf der Gazprom Germania angekündigt. Der Käufer ordnete daraufhin die Liquidation der Gazprom Germania an.

Gazprom Germania betreibt selbst und über ihre Tochtergesellschaften kritische Infrastrukturen in Deutschland. Sie ist im Gashandel, Gastransport und in der Gasspeicherung tätig und für die Gasversorgung in Deutschland von herausragender Bedeutung.

Ich möchte betonen, dass die Bundesregierung alles Notwendige tut, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass wir die Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen.
Robert Habeck
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Energieimporte werden weitergehen, aber der Druck auf Deutschland wächst, seine Energieimporte nicht nur so schnell wie möglich zu reduzieren, sondern ganz zu beenden und ein Embargo zu verhängen. 

Laut Finanzminister Christian Lindner ist es für die EU noch nicht möglich, die russischen Gasimporte als Sanktion gegen Moskaus Einmarsch in der Ukraine zu kürzen, da dies nicht nur Russland, sondern auch der EU massiv schaden würde.

Im Moment ist es nicht möglich, die Gasimporte zu stoppen. Wir brauchen Zeit. Im Moment müssen wir zwischen Öl, Kohle und Gas unterscheiden.
Christian Lindner
Bundesfinanzminister

Europa ist sich in dieser Frage nicht einig: Ungarn und Serbien planen, mehr Energie aus Russland zu importieren, und die Slowakei und Bulgarien beugen sich der Forderung Russlands und bezahlen ihre Importe künftig in Rubel.