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Walter Baier: Etablierte Parteien sind Schuld am Erstarken des Rechtspopulismus

Walter Baier: Etablierte Parteien sind Schuld am Erstarken des Rechtspopulismus
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Von Aida Sanchez Alonso
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Im Vorfeld der Europawahlen sind für Walter Baier, den Spitzenkandidaten der Europäischen Linken, die Krise der Lebenshaltungskosten, der Krieg in Gaza und der Aufstieg der Rechtspopulisten die großen Themen.

Steigende Lebenshaltungskosten, der Krieg in Gaza und das Erstarken der extremen Rechten. Das sind Themen, über die wir mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Linken für die Europawahlen Walter Baier sprechen. Er ist zu Gast in The Global Conversation

Euronews-Reporterin Aïda Sánchez Alonso: Hallo und vielen Dank, dass Sie unser Gast sind - Walter Baier, Spitzenkandidat der Europäischen Linken. Sie waren zehn Jahre lang Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs. Was hat Sie bewogen, für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu kandidieren? 

Walter Baier, Spitzenkandidat der Europäischen Linken: Zunächst möchte ich mich für die Einladung bedanken. Vor eineinhalb Jahren wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, für den Vorsitz der Partei der Europäischen Linken zu kandidieren. Das habe ich gerne angenommen, da ich zu den Gründern dieser Partei gehöre. In Ljubljana, wo wir uns treffen, wurde ich zum Spitzenkandidaten gewählt, das heißt, ich kandidiere für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Ich kandidiere, weil ich Europa verändern will. Ich fühle mich einem sozialen und friedlichen Europa verpflichtet. Und wenn man sich verpflichtet fühlt, dann muss man auch Verantwortung übernehmen. 

Euronews: Lassen Sie uns mit Fragen zum Thema Krieg beginnen. Die Linke fordert weniger Militarisierung in Europa, entgegen den realen Tendenzen in den Mitgliedsstaaten. Ist das eine realistische Position für Europa mit dem Krieg vor der Haustür?

Enorme Aufrüstung in Europa

Walter Baier: Es gibt eine enorme Aufrüstung in Europa. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 270 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Vergleicht man das beispielsweise mit den Rüstungsausgaben Russlands, die etwa 100 Milliarden Euro betragen, - und sie befinden sich im Krieg. Niemand kann behaupten, dass wir nicht ausreichend gerüstet sind. Und wir fragen: Reicht es oder nicht? Wir haben 15.000 Atomsprengköpfe auf der Welt, mit denen wir die Welt 150 Mal zerstören könnten. Ist das genug oder nicht? 

Euronews: Einer der Gründe, warum mehr in die Militarisierung investiert wird, ist die Unterstützung der EU für die Ukraine. Ist es ein Fehler der Europäischen Union, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen? 

Walter Baier: Nein, natürlich darf man die Ukrainer nicht alleinlassen. Die Aggression Russlands ist ungerecht. Sie ist unrechtmäßig. Sie ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie hat unermessliches menschliches Leid verursacht. Nach 500.000 Toten, Hunderten von zerstörten Dörfern und einer Million Menschen auf der Flucht denken wir, dass es jetzt an der Zeit ist, die Voraussetzungen für Frieden zu schaffen, Verhandlungen aufzunehmen, einen Waffenstillstand zu schließen und mit politischen Mitteln eine souveräne und sichere Ukraine zu erreichen. Denn es ist offensichtlich, dass auf dem Schlachtfeld keine Lösung mehr möglich ist. 

Euronews: Wie würden diese Friedensverhandlungen aussehen, dieser Waffenstillstand? 

Walter Baier: Erstens muss es eine internationale Garantie für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine geben, das haben das Land und die Menschen verdient. Zweitens sollte es Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geben. Die Europäische Union sollte daran teilnehmen. Selbstverständlich müssen auch die USA beteiligt werden. Es muss ein multilaterales Abkommen geben.

Euronews: Was geschieht mit den besetzten Teilen der Ukraine? Welche Rolle spielen sie in einem zukünftigen Friedensabkommen? 

Walter Baier: Wir müssen die territoriale Integrität der Ukraine achten. Es gibt viele Fragen, aber einer der Grundsätze ist, dass die Ukraine Mitglied der OSZE ist. Sie ist ein souveräner Staat. Sie hat ein Recht auf sichere Grenzen. Und das ist einer der Ausgangspunkte für alle Verhandlungen. 

Euronews: Würde dieses Abkommen bedeuten, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten muss? 

Walter Baier: Es ist nicht an mir, Ratschläge zu erteilen, und es ist nicht an der Linken, das Friedensabkommen zu gestalten. Wir müssen die Entscheidungen des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Regierung respektieren.

Krieg in Gaza: Doppelmoral der EU

Euronews: Kommen wir zu einem anderen Thema, das die Europäer und die Europäische Union beunruhigt: der Krieg in Gaza. Die Linke hat Sanktionen gegen Israel gefordert, wie sollten diese Sanktionen aussehen?

Walter Baier: Da ist zum einen die Doppelmoral. Es hat weniger als eine Woche gedauert, um Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Und das war richtig. Und jetzt haben wir mehr als ein halbes Jahr Krieg in Gaza mit 35.000 Toten. Totale Zerstörung des Landes. Und nichts ist passiert außer Worten. Und wenn es um die Art der Sanktionen geht, würde ich sagen, dass es zum Beispiel angebracht wäre, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel auszusetzen. Nicht für immer, aber solange die israelische Regierung das Recht der Palästinenser in Gaza auf Sicherheit nicht anerkennt und diesen schrecklichen Krieg gegen die Zivilbevölkerung fortsetzt, können wir nicht so tun, als sei nichts geschehen. 

Euronews: Und warum misst die Europäische Union mit zweierlei Maß? 

Walter Baier: Es gibt Interessen, geopolitische Interessen. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass die Europäische Union an Glaubwürdigkeit verliert. Und diese Art von Doppelmoral diskreditiert die Europäische Union im globalen Süden. 

Euronews: Was halten Sie davon, wie die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem Krieg in Gaza umgegangen ist? 

Walter Baier: Ich suche nach den richtigen Worten, denn ihr Verhalten ist typisch für diese Doppelmoral, es ist unzureichend, damit ist man mitverantwortlich für das, was geschieht. Und es ist auch nicht ehrlich. Denn jeden, der die derzeitige israelische Regierung kritisiert, als Antisemiten zu beschuldigen, das ist falsch, es ist ungerecht, es ist unfair. Es ist gegen die Geschichte. Es ist gegen die Vernunft. Sie hat sehr schlecht reagiert. Und die Kommission hat zwar die Situation in Rafah kritisiert, aber erst vor kurzem und sie ergreifen keine Maßnahmen, sie sind also nicht glaubwürdig.

Situation in Gaza ist ein Kriegsverbrechen

Euronews: Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende von La France Insoumise, einer der Beobachterparteien der europäischen Linken, hält die Situation in Gaza für einen Völkermord. Teilen Sie diese Meinung? 

Walter Baier: Ich mag keine großen Worte. Ich meine 35.000 Tote, zwei Drittel davon Zivilisten, ein Großteil von ihnen Kinder. Zerstörte Städte, zerstörte Spitäler. Totale Zerstörung der Infrastruktur. Wie soll man das nennen? Für mich ist es ein Kriegsverbrechen. Es ist ein ungeheures Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und wir müssen dem ein Ende setzen. Wir sollten nicht über Worte streiten. Wir sollten uns darauf konzentrieren, das Abschlachten dieser Männer und Frauen in Gaza zu beenden.

Euronews: Kommen wir zu politischen bzw. sozialen Fragen. Laut einer Ipsos-Umfrage für Euronews machen sich die europäischen Bürger vor allem Sorgen über steigende Preise oder soziale Ungleichheit, was traditionell Themen der Linken sind. Warum gelingt es der Linken nicht, diese Wähler für sich zu gewinnen? 

Walter Baier: Zunächst einmal sind die Wahlen noch nicht vorbei. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Ich glaube, dass die Verbindung von sozialen und ökologischen Fragen ganz oben auf der Tagesordnung steht. Und es ist interessant, dass in dieser Eurobarometer-Umfrage, die Sie zitiert haben, die Migration an siebter Stelle steht. Da gibt es eine große Mystifizierung. Die wirklichen Probleme der Europäer sind bezahlbarer Wohnraum, sichere Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit bei der Umsetzung des Green Deal. Und darauf werden wir uns im Wahlkampf konzentrieren. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in einer Reihe von Ländern sehr gute Ergebnisse erzielen werden. 

Bei der Migration geht es in erster Linie um die Menschen

Euronews: Sie haben die Migration erwähnt, in ihrem Programm fordern sie die Auflösung von Frontex. Warum? Wie sollten Ihrer Meinung nach die Außengrenzen überwacht werden? 

Walter Baier: Für mich geht es in erster Linie um die Menschen. Es geht um Menschen, die vor Verfolgung, vor Gewalt, vor sexueller Gewalt, vor Umweltkatastrophen fliehen. Die Europäische Union muss erst einmal dafür sorgen, dass diese Menschen sichere Routen haben. Sie muss dafür sorgen, dass Asylverfahren für diese Menschen menschenwürdig durchgeführt werden, dass das individuelle Recht auf Asyl gewährleistet wird. Dass die UN-Flüchtlingskonvention eingehalten wird. Das sind die wirklichen Probleme. Und diese menschliche Frage in eine Frage der Sicherheit und des Grenzschutzes umzudeuten, ist grundfalsch. Wir brauchen sichere Routen und wir brauchen Menschenrechte, eine menschenwürdige Behandlung der Menschen, die nach Europa kommen. 

Etablierte Parteien befördern den Rechtspopulismus

Euronews: Den Rechtspopulisten ist es gelungen, aus der Unzufriedenheit der Bürger Kapital zu schlagen. Warum ist das passiert bzw. wie konnte das geschehen? 

Walter Baier: Das hat viel mit der Legitimierung der rechtspopulistischen Agenda durch die etablierten Parteien zu tun. Schauen Sie sich den Migrationsdiskurs an. Er wird als Sicherheitsfrage formuliert. Das ist die Agenda der extremen Rechten. Anstatt dem rechtsextremen Narrativ entgegenzutreten und zu sagen: Nein, es geht um Menschen, es geht um Solidarität, es geht um Fairness. Die etablierten Parteien integrieren den rechtsextremen Diskurs in ihr eigenes Narrativ. Und der jüngste Beweis dafür ist der Migrationspakt, der jetzt im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat beschlossen wurde und der im Grunde die Negation des individuellen Asylrechts ist. Und das ist nichts anderes als die Legitimierung dessen, was die Rechtspopulisten sagen. Und das ist falsch. Es ist strategisch falsch. Es ist moralisch falsch. Es ist strategisch falsch, weil es bedeutet, den Diskurs der extremen Rechten zu übernehmen. Und aus humanistischer Sicht ist es einfach eine Schande. 

Euronews: Aber warum hat die Linke dieses Narrativ verloren? Es gibt Menschen, die sich mehr und mehr vom Narrativ der Rechtspopulisten überzeugen lassen als vom Narrativ der Linken. 

Walter Baier: Ja, das hat mit dem Verhalten der etablierten Parteien zu tun. Mit ihrer Angst, wirklich Stellung (gegen die Rechtspopulisten) zu beziehen. Im vergangenen Monat war ich wirklich überrascht, als Ursula von der Leyen sagte: „Unsere Haltung gegenüber den rechtsextremen Parteien der EKR (Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) wird vom Ausgang der Wahlen abhängen“. Das kann doch nicht wahr sein. Das ist eine Grundsatzfrage. Und diese Idee eines Cordon sanitaire (einer Brandmauer) aufgegeben zu haben - das ist eine große Verantwortung. Und ja, das hat auch etwas mit den Medien zu tun. In meinem Land, in Österreich, wo die FPÖ jetzt in den Umfragen vorne liegt, wie oft waren diese Typen wie Jörg Haider und Heinz-Christian Strache und jetzt Herbert Kickl auf den Titelseiten der Medien. Warum? Mit welchen Themen? Das ist eine korrupte Partei. Das ist eine neofaschistische Partei. Aber sie wird behandelt, als wäre sie eine normale Partei, und das ist grundfalsch. Das sind keine normalen Parteien. 

Euronews: Vor fünf Jahren hat Die Linke im Parlament nicht für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gestimmt. Ist Die Linke jetzt bereit, für sie oder einen anderen EVP-Kandidaten zu stimmen, wenn sie dadurch nicht auf Stimmen der extremen Rechten angewiesen ist? 

Walter Baier: Das hängt nicht von unseren Stimmen ab. Und es gibt viele Gründe, Frau von der Leyen nicht zu wählen. Der wichtigste Grund ist, dass die Kommission bereit ist, die Sparpolitik (restriktive Fiskalpolitik) wieder einzuführen. Der finanzpolitische Rahmen läuft faktisch auf eine Reaktivierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (kurz Euro-Stabilitätspakt) hinaus. Unter diesen Bedingungen werden nur vier Länder in der Lage sein, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um die Klimaziele zu erreichen. Sie werden nicht in der Lage sein, die 200 Milliarden Euro auszugeben, die notwendig sind, um die öffentlichen Dienste zu sanieren, und das ist das Erbe der Kommission von Ursula von der Leyen. Deshalb werden wir sie nicht wählen. 

Investitionen in Jobs, Wohnraum und den grünen Wandel

Euronews: Und warum werden diese neuen Steuervorschriften eine neue Ära der Sparsamkeit einläuten? 

Walter Baier: Weil es so im Gesetz steht. Es bedeutet, dass Länder, die ein übermäßiges öffentliches Defizit und eine übermäßige Verschuldung haben, innerhalb von 4 oder 7 Jahren gezwungen wären, ihre Ausgaben zu kürzen, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, um was zu erreichen? Ich bin Wirtschaftswissenschaftler. In all meinen Studien habe ich kein einziges wissenschaftliches Buch gefunden, in dem steht, dass die Staatsverschuldung 3 % betragen muss oder die Staatsverschuldung 60 % nicht überschreiten darf. Das ist gewollt. Das ist neoliberale Politik, das ist das neoliberale Credo, dass das erste Anliegen der Wirtschaftspolitik ausgeglichene öffentliche Haushalte sein müssen. Unser erstes Anliegen ist, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum haben müssen. Wir brauchen Investitionen in den grünen Wandel, wir brauchen sichere Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir Geld. Dieses Geld kann aufgebracht werden, es kann geliehen werden. Es kann durch Steuern aufgebracht werden, durch ein faires Steuersystem. Das sind die wirklichen Sorgen und die 3 % und 60 %, das ist nichts. Das ist unwissenschaftlich. 

Euronews: Einer der Schwerpunkte im Programm der Linken ist der Zugang zu Wohnraum und die Forderung nach einer Mietpreisbremse. Warum ist dies auf europäischer Ebene notwendig und wie könnte das umgesetzt werden? Was sind Ihre Vorschläge? 

Walter Baier: In Bezug auf die Mietpreisbremse kann die Europäische Union eine Richtlinie erlassen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Mietpreisbindungen einzuführen und Zwangsräumungen von Hauptwohnungen zu verbieten. Sie hat das zu Recht mit der Plattformrichtlinie getan, die die Mitgliedstaaten zum Handeln verpflichtet. Sie hat es mit der Entgeltgleichheits- und der Mindestlohnrichtlinie getan, indem sie vor allem einen Rechtsrahmen für das Handeln der Mitgliedstaaten geschaffen hat. Zweitens wollen wir, dass das Recht auf bezahlbaren Wohnraum in das Primärrecht der Europäischen Union aufgenommen wird. Damit wird es zu einem Recht der Menschen, das durchgesetzt werden muss und das sie vor Gericht einklagen können, damit die Mitgliedstaaten dieses Recht gewährleisten. Und drittens hätte die Europäische Union die Möglichkeit, einen europäischen Wohnungsbaufonds einzurichten, der zinslose Kredite für Kommunen, für Genossenschaften zur Verfügung stellt. Es gibt also viel zu tun auf europäischer Ebene, und wir wollen die Europawahlen nutzen, um dieses Thema in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. 

Euronews: Einer Ihrer anderen Vorschläge zum Thema Wohnen ist, dass Sie einen Rechtsrahmen für Unternehmen wie Airbnb vorschlagen. Wie soll das funktionieren?

Walter Baier: Schauen Sie sich Städte wie Barcelona, Marseille, Athen, Ljubljana, ja sogar meine Heimatstadt Wien an, da gibt es Investoren, die Häuser kaufen, die Wohnungen kaufen und sie für Spekulationen mit dem Tourismus nutzen, während gleichzeitig vor allem junge Leute mehr als 50% ihres Monatseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Wenn sie überhaupt welche bekommen, denn es gibt Orte, an denen sie keinen Wohnraum bekommen, und auch hier könnte die Europäische Union eine Gesetzgebung schaffen, die es den Gemeinden erlaubt oder sie verpflichtet, die Spekulation mit kurzfristigen Mietverträgen zu begrenzen. Das würde sehr helfen. Übrigens würde das die Europäische Union nicht einmal Geld kosten. Es ist nur eine Frage des guten Willens und der politischen Entschlossenheit.

Euronews: Und warum hat die Kommission Ihrer Meinung nach in den vergangenen Jahren keine entsprechenden Rechtsvorschriften vorgeschlagen? 

Walter Baier: Weil sie sich um die Reichen kümmert. Ihre Ideologie ist... Ihr Hauptanliegen sind die Investoren. Das ist eine Kommission, die von einer Partei geführt wird, deren Hauptklientel die Reichen, die Wohlhabenden sind. Und deshalb kümmern sie sich nicht um die normalen Leute. So einfach ist das. 

Euronews: Ja, aber die EVP wird auch von normalen Bürgern gewählt. Deshalb glaube ich, dass die normalen Bürger mit ihrer Politik einverstanden sind. 

Walter Baier: Ja, auch normale Bürger können Fehler machen und gegen ihre Interessen stimmen. Ich bewerbe mich um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, um den Menschen zu zeigen, dass es eine Alternative gibt. Sie sollten für ihre eigenen Interessen stimmen. Sie sollen für sichere und nicht für unsichere Arbeitsplätze stimmen. Sie sollen für bezahlbare Wohnungen stimmen.

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